Demokratie und Rechtsstaat

Bei den Kommunalwahlen in der Türkei haben mehr als 45% der Wähler Erdogans Konsorten gewählt, nachdem der diese Wahl zur Abstimmung über seine Person macht. Nun reibt sich die deutsche Elite verwundert die Augen. Auch die Proteste in Bangkok gehen offensichtlich von einer Minderheit aus. Und die Regierung der Ukraine sei nicht legitimiert, sagt der gelenkte Demokrat Putin. 

Warnstreiks verbieten

Ich weile gerade in NRW. Dort hat VerDi beschlossen, durch einen “Warnstreik” den öffentlichen Nahverkehr zwei Tage lang stillzulegen und am zweiten Tag zusätzlich auch noch die Flughäfen zu bestreiken. Das ist für die Gewerkschaft die billigste Variante, ihre Mitgliederzahl zu maximieren und auf dem Rücken der Allgemeinheit ihre überzogenen Lohnforderungen durchzusetzen.

Das analoge Verfassungsgericht

Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt es einen einzigen Grund. Wie Steve Jobs oder Google hatte Goebbels verstanden, dass die Leute ein preiswertes Endgerät brauchten, um seine Inhalte zu empfangen. So gesehen war der Volksempfänger das analoge I-Phone, bei dem man die Inhalte auch noch umsonst bekam. Kostenlos trifft es nicht, denn die meisten haben später bitter dafür bezahlt. Gelegentlich sogar mit ihrem Leben. Weil der Reichspropagandaminister mit den Massenmedien ein solches Schindluder trieb, fanden die Alliierten, man solle diese an ihrem Anfang stehende Technologie nicht privaten Hanseln und auch nicht dem Staat überlassen, obwohl die USA damit gar nicht so schlechte Erfahrungen gemacht hatten, ihr Rundfunkwesen von Anfang an privat zu organisieren. Nun hat das Bundesverfassungsgericht spät und erst auf Antrag bemerkt, dass das ZDF nicht staatsfern genug sei, um den Ansprüchen des Grundgesetzes zu genügen. Dieses Gericht ist aus der Zeit gefallen und richtet nicht auf der Basis der technologischen Realität.

 

Dass wir ein “Duales System” haben, bei dem die privaten Rundfunkanstalten mit dem doppelten Geld die Hälfte der Menge produzieren, die die Privaten auf die Reihe bekommen, liegt an der Einführung der Satellitentechnik Anfang der Achtziger Jahre. Radio Luxemburg machte bereits fröhliches Radio auf der Mittelwelle und brachte Größen wie Frank Elstner und Dieter Thomas Heck hervor. Und per Satellit hätte man in Windeseile aus dem Herzogtum am Rand der Eifel auch ein TV-Programm hervorgezaubert, das nicht unter dem Einfluß der deutschen Politik gestanden hätte und trotzdem den gesamten deutschen Sprachraum beschallt hätte.

Deshalb rang man sich schweren Herzens dazu durch, das Kabelfernsehen einzuführen. Über den damaligen Monopolisten Deutsche Bundespost konnte man so das unlieb gewordene Privatfernsehen kontrollieren. Dazu wurden eigens so genannte Rundfunkanstalten ersonnen und eingerichtet, die ebenfalls durch die Zwangsgebühren finanziert wurden und zu Beginn des Internet-Zeitalters auch gleich versuchten, per Lizenzerteilung den Bewegtbildverkehr im Netz unter ihre gebührenbescheidpflichtige Kontrolle zu bringen.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk gehört abgeschafft. Jedermann kann jederzeit seine Bilder, Videos und Audio-Dateien jedermann zugänglich machen. Und solange 8 Milliarden Euro in dieses marode System fließen, fehlt das Geld, damit neues entstehen kann und sich eine dynamische Content-Industrie entwickelt. Dieses System ist alles andere als staatsfern. Nicht umsonst heisst Rat auf russisch Sowjet.

Indien rein in die “G8”

Das schleichende Ende von Bürgerrechten und Souveränität

Gestern vermeldeten die Medien einen Durchbruch. Gebrochen wurde nun auch in Luxemburg und Österreich das Bankgeheimnis für EU-Ausländer. Das widerspricht natürlich dem europäischen Vertrag, den so werden Europäer wegen ihrer Herkunft diskriminiert. Gleichzeitig laufen die Vorbereitungen für die Bankenunion. Was so vertrauenserweckend klingt, bedeutet letztlich nur, dass jetzt nicht nur der deutsche Steuerzahler sondern auch der deutsche Sparer und Kreditnehmer für marode Banken in anderen Ländern spart.

evangelisch

Starkbieranstich 2014

Die fatale Wirkung des Dual Use

Die amerikanische NGO “United against Nuclear Iran (UANI) möchte dem deutschen Kranbauer ATLAS  verbieten, ihre Kräne im Iran zu verkaufen, weil die dort für ziemlich unwürdige Hinrichtungen von den Schergen des Regimes benutzt werden. Die Opfer des iranischen Unrechtsstaates werden langsam wie mit der Seilwinde hochgezogen und ersticken so langsam und qualvoll. Auf dem Schafott bricht sonst das Genick, wenn das Gewicht des Delinquenten in den Strick fällt. Mittlerweile hat ein Mitglied des Bundestages von der Linkspartei auch herausgefunden, dass schon in den Achtziger Jahren  deutsche Firmen Schläuche und Material für syrische Giftgasanlagen geliefert haben. Grund genug zur Empörung,wenn man sich überlegt, wie mit diesem Gas Hunderte von Menschen qualvoll sterben und dass im Iran alleine seit Amtsantritt des ach so moderaten Präsidenten Hassan Ruhani 596 Menschen hingerichtet wurden. 

Jakob Augstein, der Putin-Versteher

Jakob Augstein sind die Menschen im Baltikum. Polen, Rumäniens, Bulgariens und Tschechien scheißegal. Dass die sich demokratisch dafür entschieden haben, Teil der europäischen Union zu werden und der Nato beizutreten, ignoriert der Spiegel-Eigentümer, der sich beim Online-Ableger eine Kolumne leistet. Und während er hierzulande ständig einer Einkommensverteilung von oben nach unten das Wort redet, der er sich dadurch entzieht, dass die Allgemeinheit durch seine Einkommens- und Steuerverkürzung das “Projekt Freitag” subventioniert, verliert er kein Wort darüber, dass in Putins Russland tatsächlich eine Handvoll Oligarchen immer reichen und der Rest der Russen immer ärmer wird. 

Günter Jauch, Hans-Ulrich Jörges und Jakob Augstein im Land von Neid und Mißgunst

Der Bildungsbürger Günther Jauch, der aus öffentlich-rechtlichen Zwangsgebühren für die Produktion der nach ihm benannten Talk-Show alljährlich 10,5 Millionen Euro erhält und dafür eigens einen ehemaligen Schöneberger Gasometer umbaute, ist über die Stadtgrenzen hinaus als Immobilienliebhaber bekannt. Nicht nur im noblen Vorort Potsdams besitzt er zahlreiche Immobilien. Dass nicht jeder weiß, wieviele das sind, darauf legt er so viel Wert, dass er einen recherchierenden Bild-am-Sonntag-Journalisten gerichtlich verfolgen ließ, der die eigentlich

Öl und Gas – Treibstoff für die Diktatur oder Fracking für die Freiheit

Es gibt nur drei Staaten, die über Öl, Gas oder vergleichbare Energiereserven verfügen und gleichzeitig das Prädikat des freiheitlichen Rechtsstaates  verdienen: Die USA, Großbritannien und Norwegen. Überall sonst herrscht früher oder später die Diktatur. Fast immer. Und das hat eine einfachen Grund: Wenn die Elite das Volk nicht zur Wertschöpfung braucht, nutzt man die Einnahmen aus dem Energieexport für die eigene Bereicherung und den Aufbau eines Repressionsapparates. 

Christian Lindner: Euro-Protektionismus statt eine verflochtene Weltwirtschaft

Der Axel Springer Verlag schickt sein Führungspersonal für ein Sabbatical in´s Silicon Valley. Der frühere FDP-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister war auch schon dort, was wir nur deshalb mitbekommen haben, weil er vom bärtigen Bild-Chefredakteur nach dem Geschmack des deutschen Feulletions zu herzlich umarmt wurde. Vor rund einem Jahr hat selbst mich ein Cousin durch Berkeley geführt. Ich kann Christian Lindner nur raten, sich aus seiner bergischen Heimat auch auf nach Kalifornien zu machen. Damit er versteht worüber er in seinem Heimmedium, der FAZ schreibt. 

Neues vom Kiewer Adlerhorst

Meine Lieblingskorrespondentin aus Kiew behauptet, eine Volksabsstimmung über den Beitritt der Krim  zum Rechtsnachfolger der Sowjetunion sei nur dann rechtmässig, wenn die ganze Ukraine darüber abstimmen würde. Ich hab da mal eine Frage:

trübes Adlerauge im Deutschlandfunk

Sabine Adler ist eine stilprägende Stimme des Deutschlandfunkes. Die frühere Leiterin des Berliner Hauptstadtstudios und als Pressesprecherin des Bundestages gescheiterte Journalistin fand ihre Anschlussverwendung als Osteuropakorrespondentin. Die Ereignisse in der Ukraine spielten ihr natürlich in die Hände. Warum man ihr auf Zwangsgebührenzahlerkosten  allerdings ein Hotelzimmer in Kiew zur Korrespondentenwohnung in Warschau bezahlt, weiß ich nicht. Sie kriegt dort offensichtlich weniger mit wie unsereiner.

Außenwirtschaftliches Gleichgewicht = Stillstand

Mit Siggy Pop hat die Gleichgewichtstheorie Einzug in´s Wirtschaftsministerium gehalten. Deshalb redet man nun auch dem Gerede vom ungesunden deutschen Export-Überschuß das Wort. Dabei ist die so genannte “GroKo” ohnehin dabei, die durch Schröders Reformkurs gewonnenen Wettbewerbsvorteile zu vernichten und Deutschland wieder zum kranken Mann Europas zu machen. 

Abendzeitung schimmerlos

Es gab Zeiten, da fühlte sich München als heimliche Haupstadt. Dass es ein wenig vulgär und neureich daher kam, befreite es vom Verdacht, weiter als Hauptstadt der Bewegung zu firmieren. In jenen Zeiten war Michael Graeter bei der Abendzeitung – geduldet von der Verlegerin Friedman – mehr als nur ein Klatschreporter sondern eben der Chronist der Schickeria. Nun hören wir, dass der gebeutelte Mann des Boulevards einen Schlaganfall erlitten hat. Und seine alte Heimstatt, die Abendzeitung, hat Insolvenz angemeldet. München leuchtet dann doch wohl nicht mehr. Zumal ich heute bei “Who´s Perfect” Uwe Ochsenknecht begegnet bin, der ja auch in München, bei “Männer” mit Heiner Lauterbach reüssierte, der für dieselbe Firma mittlerweile Werbung macht. Graeter kann man nur alles Gute wünschen. Die Abendzeitung braucht wohl einen Generaldirektor Haffenloher alias Mario Adorf.