Zensursula entmündigt Hartz IV – Eltern

Die Übermutter der Nation wird mir mehr und mehr zum Graus. Ihr Menschen- und Weltbild ist bestenfalls sozialdemokratisch: Sie weiß besser, was für die Menschen gut ist als diese selbst. Meint sie. Nun will sie das Arbeitslosengeld II erhöhen, um den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu genügen. Eltern kriegen aber für ihre Kinder kein Bares. Sondern Gutscheine, die “Teilhabe” und “Bildung” der Kinder fördern.

Keine Meldung wert

In der südlichen Innenstadt von Ashkelon ist heute Morgen eine Grad-Rakete niedergegangen, die von palästinensischen Terroristen aus dem Gaza-Streifen abgefeuert worden war. Zwei Menschen erlitten dabei einen Schock. Außerdem  wurden zwei leer stehende Stockwerke eines Wohnblocks, mehrere Fahrzeuge und ein Gehsteig beschädigt, und unzählige Fensterscheiben gingen zu Bruch.

Mehr Macht, weniger Bildung

Die frühere Gesamtschullehrerin Sylvia Löhrmann ist heute Bildungsministerin Nordrhein-Westfalens und möchte ihren Job am liebsten gleich wieder abschaffen. Ein “Bundesschulgesetz” soll die deutsche Schullandschaft in ein gemeinsames Korsett quetschen und so für die oft beschworene “Gleichheit” im Bildungssystem sorgen.

Ohne Angriff hätte Brunner den Herzfehler überlebt!

Hätten die armen Schläger vom Herzfehler gewusst, sie hätten einfach ein wenig behutsamer zugeschlagen, damit Dominik Brunner sich nicht so sehr aufregt. Aber das hat der Mann ihnen einfach nicht gesagt. Weil er es selbst nicht wusste. In seinem Alltag spielte die Tatsache, dass er ein recht großes Herz hatte, offensichtlich keine Rolle. Und beim Arzt war er wohl auch nicht.

Deutschlands Steuersystem verfassungswidrig

Wenn kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht, sind die Kosten für das heimische Arbeitszimmer steuerlich absetzbar. Rückwirkend seit 2007. Nicht nur, wenn dieses Arbeitszimmer den “Mittelpunkt” der beruflichen Betätigung darstellt. Das bedeutet für alle Lehrer, Vertreter und viele Freiberufler eine ordentliche Steuerrückzahlung. Für die Finanzämter ein paar Millionen neue Steuerbescheide. Dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist vor allen Dingen eins: Ein Beweis für die Absurdität eines viel zu komplizierten Steuersystems, das abgeschafft gehört und bei dem der “Gesetzgeber” längst nicht mehr weiß, was zu tun ist.

Die “Mediencharta” wird schon umgesetzt

Denn der Islam soll tabu sein. Die Schulbuchexpertin Gerdien Jonker findet, dass deutsche Schulbücher das falsche Bild von der Religion des Friedens zeichnen. Der 11. September sollte nach Ansicht von Jonker zum Beispiel nicht in die Rubrik Islam/Islamismus fallen:

“Man hätte die brennenden Türme auch in einen anderen Themenkomplex einordnen können, Kriege in der globalisierten Welt etwa.”

Hätte man, wenn die Terrorpiloten sich nicht enthaart und in Leichengewänder gekleidet hätten, um als islamische Shahids zu sterben. Es handelt sich um kein Klischee, sondern die traurige Wahrheit: Am 11. September haben islamische Eiferer im Namen ihres Gottes ein paar tausend Menschen ermordet. Um eine “Generation von muslimischen Schülern” nicht mit solchen “Schreckensbildern” bedrücken zu müssen, will Frau Jonker eine völlig neue Geschichtsschreibung in Schulbüchern etablieren. Wie die genau aussehen wird, ist noch nicht ganz klar – aber das Thema Islam wird sicherlich im Namen der “Kultursensibilität” gründlich umgeschrieben.

Der Scoop von Wikileaks

91.000 Seiten geheime Papiere über den Afghanistan-Krieg hat man veröffentlicht. Gleich drei internationale Medien von Rang haben daraus ihre Schlüsse gezogen und sind nicht unbedingt zu bahnbrechenden neuen Erkenntnissen gekommen. Ein Gewnner steht schon jetzt fest: Der Name Wikileaks ist jetzt selbst Internet-Abstinenzlern geläufig.

Weniger Sicherheit ist mehr

Nach dem Drama um die Loveparade treten die Administratoren auf den Plan. Neue Genehmigungsbehörden, die Konzentration auf die Landesinnenministerien sollen in Zukunft Tragödien wie auf der Duisburger Rampe verhindern. Dabei zeigt ein Massenereignis alljährlich, dass es auch ohne Sicherheitskonzept, Absperrgitter und Panikforscher geht: Der Karneval. Denn ohne Absperrungen, gelenkte Zuschauerströme und Vereinzelungsanlagen hätte es keinen einzigen Toten gegeben. Wie auch bei den Berliner Love-Parades.

Entdeckt die Demoskopie die schweigende Mehrheit?

Rot-Grün hat keine Mehrheit. Nicht mal in den Umfragen. Denn fast 6 Millionen Wähler, die sich von CDU oder FDP abgewendet haben, würden gar nicht mehr wählen. Also auch nicht die hell- und dunkelroten oder grün lackierten Sozialisten. Eine neue konservativ-wirtschaftsliberale Partei könnte dagegen gleich mit 20% der Stimmen rechnen. Das ist für Leser dieses Blogs keine wirkliche Neuheit. Denn wir hatten hier ja schon festgestellt: Das Leben ist kein Nullsummenspiel. Die Demoskopie schon.

Loveparade: Der Staatsanwalt ermittelt

So hieß der Titel einer Fernsehserie, in der das vorkam, wases  in der DDR aufgrund der hohen menschlichen Güte der sozialistischen Menschen gar nicht gab: Verfehlung und kriminelle Energie. So gerierten sich auch die “Verantwortlichen”, die sich gerade eben zu den entsetzlichen Vorgängen im Eingangsbereich der Duisburger Love-Parade äußerten. Zu Einzelheiten keine Aussagen: “Bitte warten Sie das Ergebnis der staatsanwaltlichen Ermittlungen ab.” Ansonsten waren die 19 Toten und 340 Verletzten selbst schuld, hatten sie sich doch nicht an das hervorragende Sicherheitskonzept gehalten, dass der “Panikforscher Schreckenberger” (was für ein Name zum Beruf), der Veranstalter, die Stadt Duisburg und die Polizei ausgearbeitet hatten. Kein Wort der Entschuldigung oder des Selbstzweifels.

“Ich heiße Erwin Lottermann, … äh nein”

Mit aller Macht stemmt sich die FDP gegen ihren Niedergang in den Umfragen und das Spitzenpersonal der Liberalen überrascht die Republik mit einmaligen Vorschlägen. Dr. Erwin Lotter zum Beispiel: Der bayrische Abgeordnete will Kindern ihre Fettsucht austreiben und ihnen daher jegliches Fastfood verbieten. Lotter stammt aus Unterfranken, einer Gegend, die vor allem nicht für ihre leichte Küche bekannt ist. Dennoch hat es der praktizierende Arzt nicht auf Nürnberger Rostbratwürste, Sauerbraten oder Lebkuchen abgesehen. Nein, Pommes und Cheeseburger allein sind für die “Verfettung unserer Kinder” verantwortlich. Lotter ist besorgt und meint, dass

“ernsthaft die Frage aufgeworfen werden muss, ob Eltern wirklich eigenverantwortlich genug handeln oder ob die Politik hierauf als letzte Möglichkeit auch gesetzlich reagieren muss”

Ein merkwürdiges Freiheitsverständnis hat der unterfränkische Hinterbänkler. Die Politik, sprich der Staat und seine Vertreter, als ultima ratio in jeder Situation. Nicht mehr die Eltern sollen für die Ernährung der Kinder verantwortlich sein, wenn es für den Herrn Doktor zu viele dicke Kinder gibt, nein – das sollen Politiker übernehmen. Eine Doktrin, die in fast jeder Situation angewendet werden kann und dem Staat im Zweifel die absolute Macht über alles und jeden einräumt. Wie weltfremd Lotters Idee ist, zeigt ein Blick auf Teile des politischen Spitzenpersonals, das nur in einigen Ausnahmen durch besondere Sportlichkeit hervorsticht.

Ähnlich wie der Rentner Erwin Lindemann, der durch einen Lottogewinn kurzfristig zum Medienstar wurde und sich aus Versehen namentlich an den FDP-Abgeordneten annäherte, hatte nun auch Lotter seine fünf Minuten Ruhm und sollte sich nun wieder in den bequemen Alltag des Parlaments zurückziehen. Jeder, der selber entscheiden möchte, was er oder seine Schützlinge verputzen, wird es ihm danken.

Drei Stufen ohne Wert

In einem “Drei-Stufen-Test” sollte das Internet-Angebot der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auf Relevanz für den “publizistischen Wettbewerb” mit der “Presse” geprüft werden und den Kriterien der Europäischen Union genügen, die eine wettbewerbsverzerrende staatliche Beihilfe vermutete. Das Konstrukt sollte sich an den bei der BBC üblichen “public value” Test anlehnen, bleibt aber nichts anderes als ein Placebo für die Kommission. Das verquere öffentlich-rechtliche Sendungsbewußtsein kommt darüber hinaus in einem “offenen Brief” des ARD-Vorsitzenden an den Herausgeber der FAZ deutlich, die es gewagt hatte, in einem Kommentar die Hand in die Wunden zu legen.

Gremlins und Papier: Internet=Rundfunk

Die gebührenfressende Krake frisst das Internet. Um die Millionen-Ausgaben zu rechtfertigen, die sie im Internet unter Ausschluß der Öffentlichkeit anbietet, haben die Gremienvorsitzenden der ARD beim ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts ein Gutachten in Auftrag gegeben: Nur was auf dem Papier steht, schreibt Papier, ist Presse. Alles andere ist Rundfunk. Und deshalb angestammtes Gebiet des Zwangsgebührenfunks.

Nachtrag zum 20. Juli

“Seit dem Röhm-Putsch wusste jeder, was in Deutschland die Stunde geschlagen hatte”. Das sagte Ewald-Heinrich von Kleist bei seiner Rede anlässlich des Gelöbnisses der Rekruten am 20.Juli 2010 im Hinblick auf den Nationalsozialismus. Die Mörder hatten, so sagte er sinngemäß, schon 1934 zum frühstmöglichen Zeitpunkt ihre Maske fallen lassen  und nicht nur SA-Chargen sondern gleich auch noch andere Unliebige samt Ehefrauen umbrachten.

Die DIW-Rentenlüge von der subventionierten Mittelschicht

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung rechnet die Armen reich. Gemeinsam mit dem Statistischen Bundesamt berechnet edas der SPD nahestehende Institut die vermeintliche Einkommensverteilung in Deutschland auf der Basis der Befragung von 1000 Haushalten. Nun hat es festgestellt, dass auch diejenigen, die es für die deutsche Mittelschicht hält,mehr vom Staat bekommen, als sie einbezahlen müssen. Die Berechnungen sind obskur, die Feststellung falsch und die bürgerliche Presse von FAZ bis zur Rheinischen Pest vergrezt die eigene Klientel, in dem sie das, was die Armutsforscher behaupten, unwidersprochen nachäfft.