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Heute morgen erinnert der Deutschlandfunk an den 100. Geburtstag Milton Friedmans mit den Bemerkungen, seine Politik habe im diktatorischen Chile zu Massenarmut geführt und nur den Wohlhabenden gedient. Immerhin spielt man einen O-Ton ein, in dem Friedman Chile eine unfreie Gesellschaft nennt, die aber freier ist als die kommunistische, weil sie wenigstens wirtschaftliche Freiheit kennt. Und Alan Posener zeichnet eine gemeinsame Busfahrt mit einem Kollegen aus dem Wirtschaftsressort auf, der meint, ohne den “EURO” würde Deutschland als Exportnation untergehen.
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Bremen hat ihn als Landesgesetz beschlossen und in Thüringen will Ministerpräsidentin Lieberknecht jetzt nachziehen: Der Mindestlohn kommt über die Länder. Und das ist auch gut so, nicht, weil der Mindestlohn vernünftig wäre, aber auf diese Weise entsteht ein neuer Standortvorteil und die Länder können konkurrieren. Überhaupt sollten derartige sozialpolitische Maßnahmen Stück für Stück auf die Länder übertragen werden. So könnte bei den üblichen Sozialpopulisten vielleicht ein wenig wirtschaftspolitischer Verstand zustande kommen. Eine echte Konkurrenzsitutation öffnet selbst dem verschlafensten Sozialpolitiker die Augen.

Wer auf einer Allee zu schnell fährt und ins Schleudern kommt, hat noch nicht verloren. Erst wenn er auf den Baum starrt, lenkt er unbewusst genau auf das Hindernis zu. So verhalten sich auch die Retter. Mit dem Ziel, den Kontinent zu retten, lassen sie alte Spannungen wieder entstehen und führen Europa letztendlich in den Krieg. Und genug Panzer haben etwa die Griechen schon.  Read the rest of this entry »

Sondern an Wolf-Dieter Poschmann. Denn wir zeichnen hier nicht größtmögliche Phantasie aus. Die hatte Prantl damit bewiesen, dass er wortreich das Abendmahl bei Verfassungsrichters Vosskuhle beschrieb, dass man sich selbst am schweren Tisch in der garantierten Altbauwohnung währte, während der Präsident höchstselbst die Salatsoße abschmeckt. Obwohl Prantl nach Aussage des Bundesverfassungsgerichtes dessen Präsidenten allenfalls vor einiger Zeit im “Dienstzimmer” begegnete. Prantl kann beschreiben, was er nie gesehen hat, Poschmann kann nicht kommentieren, was er beobachtet.  Read the rest of this entry »

Blogger, die hohe Nutzerzahlen produzieren wollen, agieren nach den Prinzipien des Boulevards. Wachendorff geht immer, Polenz auch und wenn man die Worte Sarah Wagenknecht hat die Haare offen in einem Post unterbringt, dann finden sich in der Unendlichkeit des Netzes zahlreiche Treffer bei den Suchmaschinen. Nun treibt die unsägliche Beschneidungsdebatte die Zahlen in die Höhe und bringt auch noch bei den Kommentaren einen neuen Höchststand. Da fragt sich der Oppurtunist: Schreibe ich nicht besser, was der Leser will? Read the rest of this entry »

Die politischen Parteien haben in Deutschland den Meinungsbildungsprozess monopolisiert. Wo sich Abweichler zeigen, wird gedroht, tabuisiert und ausgegrenzt. Meinungsfreiheit ist in Deutschland ein Luxusgut. Das Wahlsystem, das heute beim Bundesverfassungsgericht auf dem Prüfstand steht, hat neben dem Parteiengesetz und dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk einen wesentlichen Anteil daran.  Read the rest of this entry »

Ich dachte immer, nur wir hätten das Problem. Dass aber ein FDP-Europaabgeordneter so eben über diesen Vizekanzler und seinen Parteivorsitzenden im Multiplikatorenmedium Deutschlandfunk spricht, hätte ich nicht gedacht. Der Mann vermittelt auch noch weitere Einsichten, die man so nicht erwartet hatte. Unlängst wollte er ja unseren Urlaub in Griechenland mit einer Prämie versüßen. Langsam wundert man sich nicht mehr, dass der Mann bei der Doktorarbeit abgeschrieben hat. Sondern zweifelt an seiner sittlichen und allgemeinen Hochschulreife.  Read the rest of this entry »

Alan Greenspan, der Herr der Blasen, war sich sicher: Um die Konjunktur anzukurbeln, könne man die Geldmenge ausweiten, solange die Verbraucherpreise nicht zu stark steigen. Und schuf eben eine Blase nach der anderen. Auch heute ist die asymmetrische Inflation längst auf dem Vormarsch. Der Warenkorb, der die Preissteigerungsrate bei rund 2% hält, ist längst nicht das, was er vorgibt: Repräsentativ.  Read the rest of this entry »

Der Lothar Matthäus der deutschen Politik (so ein Journalist im “Presseclub”) rührt mal wieder in der braunen Pampe. Nicht nur in den Windeln des Neugeborenen, das dem Populismusbeauftragten des Parteivorstandes zwei Monate ungewollte Elternzeit verschafft. Das was nicht ganz falsch ist an Sigmar Gabriels Bankenschelte, ist wohl eher ein Zufallstreffer. Read the rest of this entry »

Kurt Beck wird arbeitslos. Er muss dringend qualifiziert werden, damit er nach Auslaufen des Übergangsgeldes eine neue Verwendung findet. Ohne unser aller Hilfe schafft er das nicht.  Erst hat er wegen der FDP Schlecker nicht gerettet. Und nun ist auch noch der Nürburgring pleite. Nicht mal richtig Beihilfen beantragen in Brüssel kann er. Das macht jede spanische Bank besser. VerDI, bitte helfen.  Read the rest of this entry »

Nachdem zwischen dem zukünftigem ESM-Chef Regling und den Bundesminister für Finanzen eine öffentliche Kontroverse darüber ausbrach, ob der spanische Staat für die direkt an die spanischen Banken ausgereichten 100 Mrd. € haftet, stellte sich die Frage, in wieweit wir in Deutschland für dieses Geld aufkommen müssen oder nicht. Wir müssen, es ist nur eine Frage der Vokabel.  Read the rest of this entry »

Es gibt viele Vorurteile gegen das Politpersonal. Es sei korrupt, eitel, habe keine eigene Meinung und sei obendrein unfähig, diese auszudrücken. Diese gängigen Klischees hat Martin Schulz, weithin unbeliebter SPD-Europapolitiker und Bruder im Geiste eines Unbekannten mit dem „Charisma eines nassen Lappens“ (Nigel Farage) einmal mehr überzeugend widerlegt. Read the rest of this entry »

Längst schenken die Vermögenden dem Staat ihr Geld. Die Zinsen sind niedriger als selbst die alljährliche Preissteigerungsrate. Das Vermögen wird zugunsten der Staatsschuld entwertet. Das trifft nicht nur den Milliardär sondern auch Otto Normalverbraucher, dessen Zinsen auf dem Sparbuch ebenfalls zu niedrig sind, um den Wert des Guthabens zu erhalten und dessen Lebensversicherung am Ende einen geringeren Wert hat als er vorher hatte. Selbst der Lohnempfänger spürt es an der Tankstelle oder bei der Öffnung der Nebenkostenabrechnung.

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Schon wieder hat das Finanzministerium von NRW eine CD mit gestohlenen Daten für 3,5 Mio. € gekauft und sich mit den vermeintlichen Verbrechern gemein gemacht, die man dafür abkassiert hat. Die zuständigen Steuerfahnder werden zu Recht mittlerweile in der Schweiz mit Haftbefehl gesucht. Dass der Rechtsbruch wiederholt wird, macht es nicht besser. In jedem gewöhnlichen Strafverfahren werden Beweismittel, die sich der Staat illegal beschafft hat, nicht einmal ignoriert. Das gilt nur dann nicht, wenn die sozialdemokratischen Neidministern, den “Vermögenden” an die Tasche wollen.   Read the rest of this entry »

Können Sie sich noch an die Opel-Retter erinnern. In einer konzertierten Aktion rettete die Große Koalition die Autofirma vor dem bedrohlichen Strudel der Insolvenz des amerikanischen Mutterkonzerns General Motors. Oh Wunder, GM ist von den Pensionslasten befreit wieder profitabel aber der vermeintlich so solide Rüsselsheimer Konzern schreibt immer noch Verluste. Da platzt der Mutter der Kragen. Dass Opel Saab in die Insolvenz folgt und am Ende vielleicht noch als gerupfter Technologieträger an die Chinesen verkauft wird, ist mehr als wahrscheinlich. Denn anders als Saab oder Volvo hat die Marke längst kein Potential mehr.  Read the rest of this entry »