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Was haben sie sich gefreut, die Grünen, die Parkschützer, die Gutmenschen, Ökobewegten und Nachhaltigen, als Heiner Geißler antrat, um Stuttgart 21 zu schlichten. Und nun kam sein Schlichterspruch, der zwar einige Korrekturen fordert, aber im Prinzip an dem bisherigen Konzept für einen unterirdischen Bahnhof festhält. Die Grünen saßen irgendwie dumm da, hatten sie sich doch mit aller Verve in die Schlichtung gestürzt und durch Zeitgeist und Umfrageergebnisse geblendet mit dem Ende des Projektes gerechnet. Bei der Bekanntgabe des Schlichterspruches war der ewig peinliche Boris Palmer, der sich über Stuttgart 21 für zukünftige Jobs im Politikbetrieb empfehlen wollte, schon nicht mehr so prominent vertreten.
Zur Stunde wird wieder demonstriert und der Spiegel macht weiter auf nachhaltig, ökologisch, dagegen. Sie alle wollten die Schlichtung, mit einem Ausgang wie diesem hatten sie nicht gerechnet. Pech gehabt.
PS: Wie seriös die S21-Gegner vorgehen, hat im heutigen Nachtmagazin der SÖS-Stadtrat Hannes Rockenbauch demonstriert. Auf die Frage von Moderatorin Gabi Bauer, was die Schlichtung denn nun gebracht habe, wenn die Gegner hinterher genauso weitermachen wie vorher, antwortete der ökologisch korrekte Rotschopf: “Wir haben die Veranstaltung von Anfang an genutzt, um unsere Argumente ins Land zu tragen.”
Die Schlichtung war also von vorneherein eine Farce, es ging den Gegnern nur um Agitprop. Zahlen durften für den ganzen Zrkus die angeblich so sparsamen Schwaben.
stellen die Freunde vom A-Team gemeinsam mit dem Manhattan Berlin Institute. Berechtigte Fragen, denn die Grüne Fraktion hatte im üblichen inquisitorischen Ton eine kleine Anfragte an die Bundesregierung gestellt, die dem “Klima-Leugner” Fred Singer den Garaus machen sollte. Um der Sache Nachdruck zu verleihen, bitten wir um Unterschrift und Unterstützung. Undzwar hier. Read the rest of this entry »
Nicht in einer Meinungsumfrage. Bei der Volksabstimmung in der Schweiz. Darüber berichtet hier natürlich keiner. Wie auch die Umfrage der Weltwoche vor einiger Zeit totgeschwiegen würde, dass die umliegenden Regionen sich mehrheitlich der Schweiz angeschlossen hätten, wenn sie nur dürften. Stattdessen echauffiert man sich lieber über das andere Ergebnis, das lediglich besagt, dass verurteilte Straftäter aus der Schweiz in Zukunft abgeschoben werden sollen. Automatisch. Da wäre bei uns Neukölln schnell leerer als Marzahn. Ganz ohne Plattenbau.
Und täglich grüsst die Schuldenkrise. Auch wenn es sich anders anhört: Auch beim permanenten Rettungsmechanismus bleibt die Haftung privater Gläubiger außen vor. Die sollen erst in die Bütt, wenn die “Insolvenz” kurz bevor steht. Um die aber gar nicht eintreten zu lassen, wurden Rettungsschirm und -mechanismus erst erfunden. Und so wurde aus einer Währungsunion eine Scheinversicherung auf Gegenseitigkeit. Denn letztlich wird die Kreditwürdigkeit “guter” Gläubiger auf Dauer dadurch herabgesetzt, wie sie ihren Kopf für die schlechten hinhalten.
Hoffnungslos stimmt einen dabei der Auftritt des Bundesministers der Finanzen in Funk und Fernsehen, der die Spekulation mit Staatspapieren und vor allen Dingen Kreditversicherungen für unerklärbar und irrsinnig hält. Dabei ist die Erklärung ganz einfach. Zunächst haben die Banken zuviel Geld und wissen gar nicht was sie mit der Scheinwährung anfangen sollen. Da lohnt es sich, auf die PIIG-Staaten zu setzen, dort die Zinsen und die Risikoprämien hoch zu halten und auf diese Weise eine schnelle Mark zu machen.
Dabei ist das ein sicheres Geschäft, weil irgendwann der Rettungsschirm kommt. Dann haben die Anleger ihr Geld schon verdient.
Wenn das mal keine Quittung gibt. Erst kriegt die Hamburger GAL in Sachen Abschaffung des Gymnasiums die volle Breitseite des Bildungsbürgertums ab. Und jetzt – Monate später – beschließen sie ohne jeden plausiblen Grund den Ausstieg aus der schwarz-grünen Koalition – um bei der Neuwahl im Frühjahr ordentlich abzusahnen. Wenn sie sich da mal nicht vertun. Read the rest of this entry »
Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis Spanien, Portugal und mindestens Italien unter den “Rettungsschirm flüchten”, um den Buchwert der Staatsanleihen in den Bilanzen der europäischen Banken zu retten und die jeweiligen Staaten von einer Nachschußpflicht aus den nationalen Bankenrettungsprogrammen zu befreien. Ob das Währungssystem die Aktion überlebt, ist fragwürdig, weil irgendwann offenbar wird, dass die guten Schuldner wie Deutschland und Österreich mit den “Garantien” deutlich übernommen haben. Gleichzeitig schwindet das Vertrauen in die vermeintliche Allmacht des Staates, weil deren Lenker “auf Sicht” fahren und die wahren Gründe nicht erkennen.
Die Sache ist nur durch einen ordentlichen Crash zu bereinigen, wobei nicht die Frage besteht, ob der kommt, sondern nur wann und in welchem Umfang er die “Realwirtschaft” betrifft.
Dabei ist die EURO-Krise kein singuläres Ereignis. Auch der Dollar ist in dieser Form nicht überlebensfähig und wird nur von den Chinesen vor dem Absturz gerettet, weil die so viele amerikanische Staatsanleihen haben, die sie allerdings jetzt an die amerikanische Zentralbank verkaufen könnten.
Die Spekulanten sind nicht die Bösen sondern Mittelding zwischen Seismograph und Katalysator. Sie zeigen an, wo Verwerfungen entstanden sind und verstärken auf diese Weise die ohnehin unvermeidliche Entwicklung.
Sie zwingen die Staaten so, die Ungleichgewichte zu verändern und Maßnahmen zu ergreifen, um sich zu sanieren, die sie sonst nie ergreifen würden, weil der Widerstand in der Bevölkerung zu groß wäre und – wie jetzt bei den Iren – die Wiederwahl in Gefahr stünde.
Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.
Auf Deutschlands Strassen sind noch nie so wenige Menschen zu Tode gekommen oder verletzt worden wie 2010. Trotzdem sind 90% aller Unfälle auf menschliches Versagen zurückzuführen. Dem will eine “Expertenkommission” jetzt zu Leibe rücken: Mit 0-Promille-Grenze, Tempo 30 innerorts und 130 auf Autobahnen und generellem Telefon-Verbot. Absurd. Denn das eine hat mit dem anderen wohl kaum etwas zu tun. Read the rest of this entry »
Der Rettungsschirm rettet nicht vor den Spekulanten sondern sichert gerade mal etwas mehr die Hälfte der Anleihen, die binnen der nächsten 12 Monaten refinanziert werden müssen. Dabei werden schlechte Schuldner durch etwas bessere ausgetauscht. Die schlechter eingestuften Länder wie Portugal oder Irland werden sich über Deutschland, Benelux und Frankreich Geld billiger leihen, das sie sonst gar nicht bekämen.
Das stand hier am 21.Mai 2010 zu lesen. Wer sehenden Auges ist, für den kommt die Entwicklung am Markt für Staatsanleihen nicht überraschend.
Bei der Achse des Guten liest man aufmerksam die Neuigkeiten auf den diversen iranischen Nachrichtenportalen, was sehr nett ist, da es dem Normalleser so abgenommen wird, sich durch Tonnen von Müll zu wühlen. Jetzt wurde bei presstv.ir auch eine interessante Zusammenfassung des Besuches der Parlamentariergruppe aus dem Bundestag veröffentlicht. Nun ist es ratsam, mit den Inhalten, die auf Internetseiten mit der Endung “.ir” veröffentlicht werden, mehr als vorsichtig umzugehen – die Lüge gehört wie in jeder ordentlichen Diktatur schließlich zum guten Ton. Aber falls die Äußerungen bundesdeutscher Vertreter auch nur im Ansatz zutreffend sind und solche Kleinigkeiten wie die Sicherheit Israels, Freiheit und Demokratie tatsächlich Teil der deutschen Staatsräson sind, dann sitzen im deutschen Bundestag eine Reihe von iranisch-gottesstaatlichen Agenten.
Der Vize-Außenminister Ali Ahani beschwerte sich zum Beispiel über die unfaire Art und Weise, in der der Gottesstaat am Golf in Deutschland dargestellt wird. Darauf soll die FDP-Abgeordnete Elke Hoff so geantwortet haben:
“Hoff, for her part, said that issues pertaining to human rights are mainly politically-motivated and added that few countries observe human rights entirely. She stressed the importance of exchanging parliamentary delegations between the two countries and said her visit to Iran is aimed at bolstering bilateral cooperation. The German official praised Iran’s rich culture and civilization and noted that the Iranian nation has played a leading role in establishing human civilization.”
Nett, oder?
Besser kann gar nicht gezeigt werden, was der Multilateralismus Obamischer Prägung gebracht hat. Zuletzt waren es südkoreanische Bewohner einer wenig bekannten Insel, die die utopischen Vorstellungen linker Außenpolitiker mit dem Laben bezahlen mussten.
Noch mehr Karikaturen gibt in Yaakov Kirschens “Dry Bones Blog”.
In der Süddeutschen schlägt der russische Ministerpräsident Wladimir Putin eine Freihandelszone von Lissabon bis Wladiwostok und eine gemeinsame Industriepolitik Russlands und der Europäischen Union vor. Gleichzeitig berichtet die FAZ von der Missachtung der Pressefreiheit und von Bürgerrechten im Kernland der ehemaligen Sowjet-Union. Trotzdem ist Putins Vorschlag so einfach und nicht ganz von der Hand zu weisen. Read the rest of this entry »
Der Plan des streitbaren Gesundheitspolitikers, mit rabiaten Vorsorgemaßnahmen der Gefahr einer Gesundheitskatastrophe zu begegnen, deren furchtbare Folgen die der Aids-Seuche übertreffen könnten, ist zunächst vertagt. Dabei hatte der CSU-Minister laut gedräut, er werde zurücktreten, falls er seinen Plan nicht durchsetzen könne. Er habe “lange genug verhandelt, lange genug geredet”, erklärte er, jetzt werde er “national handeln”.
Die Seuche “Creutzfeld-Jakob”-Krankheit drohte schon 1994, der Gesundheitsminister hieß Seehofer und die auf neun Seiten bei Spiegel Online abrufbaren Horror-Szenarien der vergangenen 20 Jahre zeigen nur eins: Die meisten Katastrophen spülen den Propheten Milliarden in die Kassen ohne je einzutreten. Read the rest of this entry »
Chavez ist ein ziemlich unangenehmer Zeitgenosse, der nur deswegen kaum beachtet wird, weil er sich als Linker positioniert hat. Sein Hobby ist das regelmäßige herzen von Diktatoren. Jetzt will er in seinem Land den Gebrauch seines eigenen Antlitzes aber verbieten. Natürlich nur der Opposition, denn die werden bekanntlich von amerikanischen Banditen finanziert. Ab sofort muss El Presidente seine Zustimmung zum Gebrauch seines Fotos geben, ansonsten ist die Verwendung illegal. Solange der der Name des deutschen Innenministers noch nicht Dehm oder Jelpke heißt, wird Hugo Chavez an dieser Stelle deswegen regelmäßiger abgebildet werden.
Im Rahmen des Rettungsschirms subventionieren die Staaten, die niedrigere Zinsen am Kapitalmarkt zahlen müssen, die, die höhere berappen. Deutschlands Staatsanleihen brauchen nur rund 2%, Irlands ca. 8. Leihen sich die Iren jetzt Geld beim “Rettungsschirm”, dann leiht der es sich zum Preis der deutschen und schlägt dabei ein, zwei Prozent auf. So halbiert sich der Preis für die Iren, weil der Rest Europas dafür garantiert. Aber dafür bekommt der ja eine Risikoprämie. Und selbst bei einem “haircut” würden die Iren ja nur einen Teil ihrer Schulden nicht zurückzahlen. Read the rest of this entry »
Ein publizistischer Skandal ist das, was wir auf der Titelseite der Welt am Sonntag zu lesen bekommen. Ein greiser schweizerischer Gutachter hat sich erneut an den pharmakologischen Daten des verstorbenen Uwe Barschel vergangen, just nachdem der per Medium in RTL verkündet hatte, dass er ermordet worden sei (FdoG berichtete). Nun rührt die WamS die Verschwörungstheorien zusammen und nimmt das Untersuchungsergebnis für bare Münze: Es war der Mossad. Dabei hätte es genausogut der seinerzeitige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler sein können, dem Barschel die Wahlergebnisse verhagelten. Read the rest of this entry »
Freunde der offenen Gesellschaft 