Wir brauchen ein anderes Europa

Die größte Erfolgsgeschichte war der Binnenmarkt. Der Wegfall von Zoll, Grenzen und gegenseitiger Diskriminierung in Europa hat die Europäische Gemeinschaft stark gemacht. Und mich zum überzeugten Europäer. Doch was seither aus Brüssel kam, war weniger gut. Aktuell

Angekündigter Staatsstreich von Vertretern des Staates

“Mein Ziel sind die Vereinigten Staaten von Europa”, Ursula von der Leyen, 2011.

Natürlich wurde die nicht gewählt, um dieses Ziel zu erreichen – im Wahlprogramm der CDU steht nichts dergleichen. Aber schön, dass die Frau diesen Wunsch zu Protokoll gegeben hat, man sollte sich daran erinnern, wenn die ersten absoluten Befehle von irgendwelchen Technokraten in Brüssel in die Provinzen dieser “VSE” geschickt werden. Hinterher soll niemand so tun können, als habe es keine Hinweise auf dieses große Ziel gegeben.

Der Zusammenbruch des Geldsystems ist wohl nur noch eine Frage der Zeit

Von den bedeutenden Notenbanken ist keine mehr politisch unabhängig, sie sind selbst zum Teil des politischen Systems geworden. Damit haben sie ihr wichtigstes Gut verspielt: Glaubwürdigkeit. Unser Geld basiert allein darauf. Wenn nicht mehr geglaubt werden kann, dass für einen Geldschein oder für ein Kontoguthaben oder für den Gegenwert einer Staatsobligation morgen, übermorgen oder in einem Jahr ein Kilo Brot, eine Arztrechnung oder ein Haus bezahlt werden können, dann ist das Geld wertlos.

so der Privatbankier Konrad Hummler in einem lesenswerten Handelsblatt-Interview . 

Christen stützen Assad in Syrien

O.K.: Das ist stark verkürzt. Im Deutschlandfunk gab es heute ein Interview mit Hans Gstrein, der offensichtlich erhebliche Expertise über die Struktur der Religionen im Nahen Osten, die unterschiedlichen christlichen Kirchen, von denen ich auch noch nie gehört haben. In einem hat er recht: der Aufstand in Syrien ist nicht von den Christen getragen.

Josef Fischer 2011: Mehr Heuchelei geht nicht

Das Interview des ehemaligen Außenministers im Spiegel ist eine echte Unverschämtheit und an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Da sagt Fischer zum Beispiel:

Angie kann nicht immer landen

Bei der Investition von einer Milliarde € in neue Regierungsflugzeuge hat man übersehen, dass die A340 Langstreckenflieger von der Lufthansa eine so lange Landebahn brauchen, dass sie nicht überall landen können. Das fällt dem Kanzleramt auf, nachdem man bereits ein halbes Jahr mit dem schicken Gerät durch die Gegend fliegt. Die Geschichte der Flugbereitschaft BMVg ist eine Geschichte voller Missvständnisse. Die Flieger schnell wieder zu verkaufen, wäre die richtige Alternative. Selbst die Queen und der Papst fliegen Linie.

Auf die Slowakei hoffen, heißt siegen hoffen!

Richard Sulik: Wir Slowaken hatten 40 Jahre lang die Sowjetunion mit ihrer sozialistischen Planwirtschaft am Hals. Setzen sich die Befürworter einer europäischen Wirtschaftsregierung durch, können wir als Land nicht einmal mehr über die Steuergesetze selbstständig entscheiden. Das wollen wir nicht. Davon war keine Rede, als wir der Euro-Zone beitraten. Ich erinnere mich sehr gut, welche Regeln galten: Schuldengrenzen, das Bail-out-Verbot nach Artikel 125 des Lissabon-Vertrags, ein Verbot für die Europäische Zentralbank, Staatsanleihen aufzukaufen. Das alles gilt nicht mehr – und ich frage, warum. Solide Gesellschaften halten ihre Regeln ein.

so der slowakische Parlamentspräsident im Welt-Interview, der

Wieviel Steuern zahlen Sie eigentlich, Herr Augstein

Jakob Augstein ist kein armer Mann. Er weiß seinen Einfluss zu nutzen. Als Testamentsvollstrecker der Augstein-Erben verwaltet er rund 25% des Kapitalanteils am “SPIEGEL”, wo er neuerdings bei SPON auch noch eine Kolumne unterhält. Entweder hatte er auch noch genug in der Portokasse oder er war kreditwürdig genug, um den “Freitag”, eine linke Wochenzeitung, zu übernehmen. Sendungsbewusstsein trifft Kapital.

State of the Union

Klärt EUCH endlich auf! – Hallo Botho Strauss

AUFKLÄRUNG ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen.Selbstverschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn die Ursache derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Mutes liegt, sich seiner ohne Leitung eines andern zu bedienen.Sapere aude! Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen! ist also der Wahlspruch der Aufklärung.

Bilderrätsel

 

Wo ist das? Nein, nicht in Kreuzberg, nicht in Neukölln und auch nicht Spandau. Israel. Die friedliebenden Palistinenser haben nur 20 Raketen auf diverse Städte im Süden des Landes geschossen. Verletzt wurde auch ein Säugling. Aber erst wenn bei den “Vergeltungsschlägen” die Israelis sich zur Wehr setzen, wird das als erstes gemeldet. Die Pali-Rockets laufen dann unter ferner liefen.

Wulff und Kohl erklären Merkels und Schäubles Bankrott

Vier Jahre und hunderte Milliarden nach Ausbruch der Krise erklärt der nette Schwiegersohn der Nation aus Hannover ungerührt die Wahrheit. EZB und Eurorettung müssen scheitern. Und Obama, Merkel, Sarkozy, Greenspan, Trichet und Konsorten sind nicht nur mit ihrem Latein am Ende. Helmut Kohl lamentiert nicht, er urteilt. Dem Land fehlt die Richtung. Innen und außen. 

Frontal 21: Klassenkampf beim ZDF

Die Trennung von Nachricht und Meinung ist ein hohes Gut. Aber auch wer kommentiert, sollte sauber bleiben und seine Argumente nachvollziehbar präsentieren. Davon waren die Frontkämpfer des Sozialismus beim ZDF gestern abend meilenweit entfernt. Erst machten sie Propaganda für eine Reichensteuer und dann griffen sie die Berliner CDU und FDP an, weil die die brennenden Autos zum Wahlkampfthema machen, nachdem der Senat sich jahrelang nicht darum gekümmert hat.

“Das Selbstverständnis unter der Voraussetzung”

Über Loriot konnte ich immer lachen.

Netzwerk “Recherche”: Ein Leyendecker macht, was Kohl so macht

Um den Club der Edelfedern, über den wir hier und hier schon berichtet hatten, wird es immer bunter: Man hat nicht nur gepflegten Subventionsbetrug begangen, in dem man die eigene Abrechnung fälschte. Auf dem Konto fanden sich zum Jahresende veritable 500.000 €. Und das Urgestein des investigativen Journalismus Hans Leyendecker schlug bei Gründung eine 100.000 € Spende unter der Bedingung vor, dass der Spender anonym bleibe.