Die EU – eine Kopfgeburt der Scheinelite

von CARL CHRISTIAN JANCKE

Die NZZ ist wohl die beste deutschsprachige Zeitung. Sie ist langsam zum Korrektiv der selbstzensierenden deutschen Medienlndschaft geworden. Grund genug, sich auf das gestrige NZZ-Podium im ehemaligen Staatsratsgebäude zu freuen. Doch die Diskussion scheiterte wohl an ihrem ambitioniertem Thema und den zu wenig originellen Gästen: “Blaupause Schweiz” war eine gute Idee, wenn man die Schweiz mit der Bundesrepublik verglichen hätte und nicht gleich mit Europa. So waren Kubicki und co. geneigt, das Publikum mit Althergebrachtem zu langweilen. 

Phänomen PEDIGA

In Dresden, wo man gegen den Islam demonstriert, gibt es gar keine Moslems. Und wie immer, wenn sich etwas gegen den politisch korrekten Mainstream artikuliert, wird es als rechtspopulistisch gegeißelt. Der Weg in die Knechtschaft ist längst eine Autobahn. 

“Automatischer Informationsausgleich”, Kapitalverkehrskontrollen und staatliche Repression

Es sei nur recht und billig, dass der Staat wisse, wer wo welche Kapitalerträge erzielt, auf dass er sie versteuert. In Wahrheit geht es aber um etwas ganz anderes. Wenn der große “Euro-Schuldenschnitt” droht, weiß Vater Staat, von welchen Konten das Geld zu holen ist. Es geht um nicht mehr als die stille Enteignung von Vermögen. 

Hannelore hat recht: Warhols verkaufen! Sofort

NRW ist nicht knapp bei Kasse. Das Land ist pleite und lebt permanent über seine Verhältnisse. Nun kommt man auf die Idee, zwei Bilder von Andy Warhol für geschätzte 100 Millionen Euro zu versteigern, die die landeseigene Lottogesellschaft einst für ein paar hunderttausend eingekauft hatte. Die bürgerlichen Feulletions empören sich, als ob der heilige Gral an den Teufel verkauft werden sollte. Dabei haben die von mir wenig geliebten Sozialdemokraten völlig recht. Es wäre noch besser, wenn sie die NRW-Bank, der die Lottogesellschaft gehört direkt verkaufen würden. Oder wenigstens die Westlotto selbst. Davon ist aber nicht die Rede. Der wahre Skandal ist nicht, dass die Bilder verkauft werden sollen. Sondern, dass sie sich noch im Besitz der maroden Staatsbank befinden, die mit ein paar Milliarden Euro aus dem Staatssekel gerettet werden musste. 

Eine Frage an Christoph Gohl und zehn Antworten

Immerhin kommt Bewegung in die liberale Szene. Frank Schäffler gründet einen Think-Tank und Sylvia Canel eine liberale Partei, die sich programmatisch von der FDP unterscheiden soll. Und Christoph Gohl sieht eine Diskrepanz zwischen Liberalen “Praktikern” und den Hardcore-Liberalen in den Hayek-Clubs, die er indirekt für den Niedergang des organisierten Liberalismus verantwortlich macht. Doch diese Analyse ist falsch. Die Boy-Group ist an ihrer Dilletanz gescheitert. Sie hat es nicht gekonnt und so gut wie keinen einzigen Punkt ihres Programms durchgesetzt. Sie hatte keine Eier. Anders als Mutti. Von der Politik, für die sie gewählt wurde, hat sie nix geliefert. Das ganze Politmarketing von 15 Jahren hat nur einem Ziel gedient: Dass Guido Westerwelle Außenminister wird. Und der derzeitige Hoffnugsträger Christian Lindner ist einer von ihnen. Die nicht ganz geschmackvolle Absetzbewegung von Rösler bei dessen Wahl war taktisch nicht ungeschickt, ändert aber an der Sache nichts, dass er zu den Vätern des mitfühlenden Liberalismus gehört.

Aquadistanz: Iris Berben reicht Martin Schulz das Wasser

Seit der spätbekennende Waffen-SS-Soldat Günter Grass einst bei “Willy wählen”  tatkräftig die Sozialdemokratie unterstützte, gehört es für den rechtschaffenden öffentlich-rechtlichen B-Prominenten zum guten Ton, spätestens seit 1980 wahlweise Wahlaufrufe für die Grünen oder die SPD zu unterschreiben und so ein vermeintliches Gegengewicht zum Hirtenbrief der katholischen Kirche zu bilden, der von der Kanzel herab dem Kirchgänger verkündete, nur wer CDU oder CSU wählte, sei ein guter Christ. Das käme dem gemeinen Herrn Pastor heute ohnehin nicht mehr über die Lippen. Trotzdem hat die deutsche Sozialdemokratie unter großen Mühen bescheidene neun “Künstler” dazu überreden können, den früheren Bürgermeister und Spassbadbauer von Würselen,  Martin Schulz durch demokratische Wahl zum Präsidenten der Europäischen Union machen zu wollen. Eine gute Nachricht: Diesmal ist WaffenGG nicht dabei. Aber Iris Berben,  die sich sonst allerorten als Israel-Freundin outet. Und dem Land damit einen Bärendienst erweist. 

Wild Card für die Griechen

Fünf Prozent Zinsen risikofrei. Davon träumen die Anleger. Und kaufen Griechenland-Anleihen. Das freut die Helenen. Denn damit befreien sie sich aus dem Würgegriff der EURO-Retter und müssen deren Sanktionen nicht länger fürchten, obwohl der EURO-Raum auch für diese Anleihe haftet. 

Das schleichende Ende von Bürgerrechten und Souveränität

Gestern vermeldeten die Medien einen Durchbruch. Gebrochen wurde nun auch in Luxemburg und Österreich das Bankgeheimnis für EU-Ausländer. Das widerspricht natürlich dem europäischen Vertrag, den so werden Europäer wegen ihrer Herkunft diskriminiert. Gleichzeitig laufen die Vorbereitungen für die Bankenunion. Was so vertrauenserweckend klingt, bedeutet letztlich nur, dass jetzt nicht nur der deutsche Steuerzahler sondern auch der deutsche Sparer und Kreditnehmer für marode Banken in anderen Ländern spart.

Außenwirtschaftliches Gleichgewicht = Stillstand

Mit Siggy Pop hat die Gleichgewichtstheorie Einzug in´s Wirtschaftsministerium gehalten. Deshalb redet man nun auch dem Gerede vom ungesunden deutschen Export-Überschuß das Wort. Dabei ist die so genannte “GroKo” ohnehin dabei, die durch Schröders Reformkurs gewonnenen Wettbewerbsvorteile zu vernichten und Deutschland wieder zum kranken Mann Europas zu machen. 

Der EU-Kritiker als Verfassungsfeind

Vorbeugende Wählerbeschimpfung äußert das FDP-Mitglied des Europäischen Scheinparlaments Michael Theurer. Der Baden-Württembergische Parteivorsitzende im O-Ton:

Liebe Freunde! Also ich habe Sie einfach satt, diese dummen und undifferenzierten Angriffe auf die EU. Wie wäre das eigentlich in der Bundesrepublik? Wenn da Leute aufstehen, die sagen, die Bundesrepublik wollen wir nicht. Richtig: das wären Verfassungsfeinde. Ach so: das Grundgesetz wurde auch micht durch ne Volksabstimmung verabschiedet. Ist trotzdem in der deutschen Geschichte ne super Verfassung.

Der Wasserkopf aus Würselen

Der EU-Parlamentspräsident hat schon früher im Zusammenhang mit dem nassen Gold seine Erfahrung gemacht. Als Bürgermeister  von Würselen hatte der gelernte Buchhändler mit dem Bau eines Spassbades seine Heimatstadt finanziell ruiniert. Nun beschäftigt ihn vor der Knesset die Frage, warum er eine solche Geldvernichtungsmaschine nicht bei seinem Besuch in Ramallah vorfand. Wasser gibt es schließlich genug. Wenn nur die Israelis ein wenig von ihren 70 Liter-pro Kopf-Wasser-Verbrauch an die armen Palis abtreten würden. Die müssten dann auch nicht als Selbstmordattentäter tätig werden sondern würden ihren jugendlichen Tatendrang auf der Wasserrutsche oder im Wellenbad austoben. 

Who the Fuck is Alice

Die alternde Diva der Emanzipation hat mit eben dieser offensichtlich hervorragende Geschäfte gemacht. Das ist im wahrsten Sinne ihr Verdienst. Zwischen gesundem Gewinnstreben und ebensolchen bringendem moralingesäuertem Auftritt besteht offensichtlich eine Diskrepanz, die sich nicht nur in den Honoraren äußert, die die Talk-Shows ihren nun in Verruf geratenen Prominenten zahlen. Da kommt der Dschungel-Wendler mit seiner öffentlichen Insolvenz geradezu als Maßstab für Recht und Anstand daher. Seinesgleichen kann man wenigstens abnehmen, dass sie die Maden-Kur aus reiner Profitgier über sich haben ergehen lassen. 

Warum Jörg Behlen FDP-Vorsitzender werden muss!

Die FDP ist ideell insolvent. Wie ein klassischer Pleitier hat sie während ihres Niedergangs ihre Prinzipien verraten und vergessen. Ihr handelndes Personal hat sich als ausreichend unfähig erwiesen. Eine wesentliche Mitschuld an diesem Desaster hat Christian Lindner, der den Absturz der Partei als Generalsekretär verantwortete und für die Euro-Rettung beim Mitgliederentscheid die Trommel rührte und so einen Vertrags- und Rechtsbruch legitimieren wollte. Das ist die Insolvenzverschleppung der Europäischen Union auf Kosten und zum Schaden ihrer Bürger.  Der Rechtsstaat kann aber nicht von der parlamentarischen Mehrheit gebrochen werden. Das Recht ist das höhere Gut. Nun macht sich ein einzelner Prinzipientreuer auf den Weg, Jörg Behlen. Er ist der einzig geeignete Konkursverwalter. Die Partei braucht einen Insolvenzplan. 

Deutsche Exporte sind Schmiermittel für die Weltkonjunktur

Das US-Finanzministerium ist nun auch ein Hort der Gleichgewichtstheorie.  Wenn Export- und Import eines Landes im Gleichgewicht stünden, ist alles in Butter. Das Länder wie Deutschland, Japan, Südkureo und China seit Jahren mehr ins Ausland exportieren, führt zu einem Ungleichgewicht und führt angeblich zu einer deflationären Verzerrung in der EU und damit auch der Weltwirtschaft. Nur eine Stärkung der “Binnennachfrage könne das “blutleere Wachstum” der Binnenkonjunktur beschleunigen. Anders gesagt: Neben der vernichtenden Gelddruckerei der EZB soll der deutsche Staat sich verschulden, um den Konsum seiner Bürger zu finanzieren. Ziemlicher Humbiug

Über die Zukunft des Liberalismus in Deutschland

http://www.youtube.com/watch?v=v-rUJ4O8LbY. Das Video erklärt schnell und deutlich, warum die FDP abgewählt wurde. Ein einfaches, gerechtes Steuersystem mit niedrigen Sätzen ist das Herzstück eines liberalen Rechtsstaates. Es besteuert die Leistungsfähigkeit seiner Bürger und versucht nicht durch versteckte Subventionen zu einem bestimmten Verhalten zu bewegen. Die FDP hat also sehr wohl und sehr erfolgreich auf das richtige Thema gesetzt. Westerwelles Boygroup hatte nur nicht das Format, diese richtige Forderung umzusetzen. Diese Wahl wurde 2009 verloren, als die Partei das Finanzministerium nur nicht übernahm, weil Westerwelle Genscher werden wollte. Nun stellt sich die Frage, ob der Liberalismus in der Partei eine Zukunft hat. Eine Vergangenheit hatte er in den letzten  Jahren dort nicht.