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Aus den Augen, aus dem Sinn. Auch hier stand seit Ewigkeiten nichts über den Völkermord, der sich im Sudan abspielt, während ein mit immerhin internationalen Haftbefehl gesuchter Potentat sich wieder “wählen” lässt. Wenigstens der Verbrecher muß bei der nächsten UN-Vollversammlung zuhause bleiben und kann sich seine Entwicklungshilfe nicht per Staatsbesuch persönlich abholen, während die Gattin im Bundespanzer mit Escorte einen Teil davon gleich wieder im KaDeWe verprasst. Ausgerechnet der Trash-Filmer Uwe Boll nimmt sich des Themas an und setzt es auf die Agenda. Hingehen. Anschauen – nicht weg. Read the rest of this entry »
Der amerikanische Verteidigungsminister bestätigt: Die Hisbollah hat mehr Raketen als so manche Regierung, geliefert von Iran und Syrien. Und der deutsche Verteidigungsminister verkündet einen Tag später, die Mission der deutschen Marine, die solche Waffenschiebereien ja vor der libanesischen Küste verhindern sollte, sei ein Erfolg. Eine UN-Resolution wurde verletzt, sie sollte die Wiederbewaffnung der Hisbollah verhindern. Dabei ist weder der Libanon von den Israelis besetzt oder blockiert. Und einen Untersuchungsausschuß des deutschen Bundestages über die Felleistung des Ministers wird es auch nicht geben. Von Anfang an: Read the rest of this entry »
Von der galoppierenden Entwicklung können FdoG-Leser nicht überrascht sein. Die repräsentative Demokratie führt strukturell in die Insolvenz. Sie ist ein Anachronismus des 19. Jahrhunderts. Die Chance des Stimmenkaufs auf Pump fällt mit der Verantwortung, diese Schulden zurückzuzahlen auseinander. Die Gekauften oder deren Kinder und Enkel stehen dafür gerade, während die Mandatare ihren wohlverdienten Ruhestand genießen oder sich die Radieschen bereits von unten anschauen. Das ist kein griechisches, spanisches oder portugisiesches Problem, sondern ein Phänomen aller repräsentativen Demokratien. Alle Kreter lügen, sagt ein Kreter. Und wir sind alle Kreter. Read the rest of this entry »
Und höchstwahrscheinlich wird ihr das auch gelingen, zu intensiv wurden Banker, Manager und Spekulanten in den letzten Jahren zu den Erzteufeln dieser Erde erklärt. Im Fall der Griechenlandkrise läuft Spiel wieder so ab: In Talkshows, auf Pressekonferenzen und in den Medien werden jetzt diejenigen als Verursacher der Krise vorgeführt, die lediglich die Chancen nutzen, die ihnen unverantwortliche Politiker bieten. Nochmal: Schuld an der Krise sind alleine die griechischen Regierungen, die dem Wahlvolk allerlei Wohltaten bieten wollten, ohne dafür zahlen zu können.
Es ist kein Wunder, dass die Politik jetzt auf die Banken und Investoren eindrischt. Die Alternative bestünde nämlich nur darin, zu erklären, dass die ständige Schuldenaufnahme Staaten in solche Bedrängnis bringen kann. Und da auch hiesige Politiker jede Menge überflüssigen Quatsch bezahlen wollen und dafür fleißig Kredite aufnehmen, wäre dieser Weg mit dem Eingeständnis der eigenen Verantwortungslosigkeit gleichzusetzen. Und das kann nun wirklich niemand von einem Politiker erwarten.
Als ich vor einigen Jahren mit meiner Tochter beim Tag der offenen Tür bei der Berliner Polizei in Ruhleben zu Gast war, gaben sich unzählige Polizisten Mühe, ein interessantes Programm zu gestalten. Die Tochter freute sich, dass zwei Beamte sie auf ein Pferd hoben, mit dem sie dann ein paar Runden reiten durfte. Als einer der Polizisten mir das Kind in die Hand drückten, habe ich mich bedankt. Es war schon vier oder fünf Uhr nachmittags und sie waren bestimmt schon den ganzen Tag “im Dienst”. ” “Sie sind der erste, der sich heute bei uns bedankt”, sagte sie. Read the rest of this entry »
Im Wochentakt kriechen jetzt die autoritätshungrigen Verachter der Freiheit aus ihren Löchern und verkünden, was die EU tun muss im Angesicht des griechischen Bankrotts. Natürlich kann für Figuren wie Henrik Müller die Lösung nur darin bestehen, mit mehr Staat an die Sache ranzugehen – am besten Superstaat. Wahrscheinlich hat der gute Mann in seiner Redaktionsstube nicht mitbekommen, dass es nicht die pöhsen Spekulanten und Manager waren, die Kredite aufnahmen, sondern die griechischen Regierungen, die mit der Kohle und damit finanzierten Wohltaten ihre Wiederwahlen retten wollten. Müller macht also folgende Milchmädchenrechnung auf, die an einen Plan der Marx-Brothers erinnert: Staatenlenker haben das Geld ihrer 11 Millionen Bürger verprasst und vollkommen versagt, also müssen wir Staatenlenkern von 500 Millionen Bürgern, die nicht abwählbar sind, noch viel mehr Macht in die Hände legen. Read the rest of this entry »
Wie sich die Bilder gleichen. Die Griechische Staatspleite muß verhindert werden, weil sonst der Euro in Gefahr geriete. Das Land ist “systemisch” und deshalb wirft man gutem schlechtes Scheingeld hinterher. Die Verantwortung der Kreditgeber und der Griechen bleibt dabei auf der Strecke und die Nachricht für alle Marktteilnehmer lautet: Solange das Rad groß genug ist, dass ihr dreht, werfen wir irgendeine virtuelle Notenpresse an, um den Verlust per Inflation auf alle Schultern zu verteilen. Die meisten der EU-Staaten, die den Griechen nun zur Hilfe eilen, sind genauso pleite. Das gilt übrigens auch für die Deutschen, die den größten Teil ihrer Schulden in Schattenhaushalten verstecken. Read the rest of this entry »
Die CDU offenbart ihre Spießigkeit. Durch die Partei schwappt eine Empörungswelle, weil ihr Parteimitglied Aygül Özkan die Auffassung des Bundesverfassungsgerichts vertritt: Das hatte vor einigen Jahren festgestellt, dass Kruzifixe im Klassenzimmer nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Özkan hatte sich in einem Interview dieser Auffassung angeschlossen und bekam dafür von ihrem neuen Dienstherrn gleich einen auf die Mütze. Christian Wulff hatte die CDU-Abgeordnete in der Hamburger Bürgerschaft zur Sozialministerin berufen. Das Signal, dass Emigranten in der Partei auch eine Chance haben, verkehrte sich in´s Gegenteil: Die Frau ist nur ein Feigenblatt. Read the rest of this entry »
Über Tote nur gutes. Aber Helmut Schmidt lebt ja noch. Er fährt mit dem Rollstuhl durch die Fernsehstudios, inszeniert seine scheinbare Bescheidenheit und verteilt seine vermeintlichen Weisheiten segensreich. Jetzt hat er festgestellt, dass man Israel auch kritisieren dürfe und tut das auch. Aber nicht alles was man darf, ist deshalb auch richtig. Und das gilt für die restlichen Aussagen des elder Statesman genauso. Der Mann ist nicht mehr auf der Höhe der Zeit und hat ein Weltbild, das aus dem 19. Jahrhundert stammt. Read the rest of this entry »
Roger Willemsen behauptet ja schon seit längerem, dass islamistische Terroristen eigentlich ganz dufte Typen sind, mit denen man nur mal ein nettes Gespräch führen muss, damit sie ihre Überzeugungen aufgeben und Mädchen den Schulbesuch erlauben. Zuletzt berichtete der begnadete Daherschwafler bei Anne Will von seinen magischen Überzeugungskräfte und den tief im inneren herzensguten Steinzeitislamisten. Aber auch ein Wundertätiger kann nicht überall sein und die Taliban von Kunduz scheinen bisher noch nicht mit Roger Willemsen gesprochen zu haben.
Griechenland braucht jetzt natürlich doch umfangreiche Finanzspritzen, der erste Schritt in Richtung eines EU-Finanzausgleichs ist getan. Als erstes Land möchte übrigens Spanien schon nächste Woche ein paar Milliarden locker machen – Spanien? Ganz richtig, der andere große Pleitekandidat der Euro-Zone, der in den letzten Jahren durch eine wahnwitzige Ausgabenpolitik aufgefallen ist, die in den Medien gerne als Zeichen eines spanischen Wirtschaftswunders gedeutet wurde, gibt Geld aus, das er nicht hat, um ein Land zu stützen, das deswegen Pleite ist, weil es jahrelang Geld ausgab, das es nicht hatte.
Das klingt völlig irre, die Idee macht aus spanischer Sicht aber Sinn. Die Regierung in Madrid unterstützt natürlich allzu gerne ein Umverteilungs-System, das sie möglicherweise schon bald selber in Anspruch nehmen muss. Warum sollte sich ein Staat finanzpolitischen Realitäten stellen, wenn er genau weiß, dass im Falle des Falles irgendein Dummer bereitsteht, um die Zeche zu zahlen?
Von Atomwaffen geht keine Gefahr aus. Sondern von denen, die sie benutzen wollen. Deshalb ist es gar nicht schlecht, ein paar davon auf Lager zu haben. Damit die potentiellen Nutzer des Arsenals begreifen: Wer als erster bombt, stirbt bestenfalls als zweiter. Das hat vierzig Jahre im kalten Krieg hervorragend funktioniert. Nichts spricht dagegen, dass es so bleibt. Dass Atomwaffen hierzulande stationiert sind, hat einen entscheidenden Vorteil: So lassen sich Amerikaner und Europäer schlecht auseinander dividieren. Und dass Russland auf alle Zeiten antiimperialistisch agiert, halte ich für ein Gerücht. Sorry, Guido. Read the rest of this entry »
Die Sperrung fast des gesamten europäischen Luftraums durch die jeweiligen Regierungen wäre nach dem jetzt in einem Eilverfahren erstmals festgelegten Grenzwert für Aschekonzentration in der Luft offenbar überflüssig gewesen. Dies ergibt sich aus den neuen Kriterien, auf die sich erst am Dienstagabend die britische Luftfahrtbehörde Civil Aviation Authority (CAA) in London mit den Herstellern von Flugzeugtriebwerken geeinigt hatte. Sie gelten seit Mittwoch, 21. April, zunächst für Großbritannien und Irland.
Durch den neuen Grenzwert schrumpften die bisher vom britischen Vulkanasche-Beratungszentrum (VAAC) festgelegten Gefahrengebiete auf ein Minimum. Ein CAA-Sprecher sagte dem Tagesspiegel, der Grenzwert sei “sehr konservativ” bemessen worden und liege weit unter der Aschekonzentration, die 1982 nach einem Vulkanausbruch in Indonesien alle vier Triebwerke eines Jumbo-Jets ausfallen ließ.
Das schreibe nicht ich, sondern der Tagesspiegel.
Weil die SPD als Mehrheitsbeschaffer für die Gutmenschenpartei zunehmend ausfällt, sympathisiert die bald vollständig sozialdemokratisch gleichgeschaltete Presse mit der Vision Schwarz-Grüner Koalitionen. Moderne Bürgerlichkeit, so die Vision sorgt sich um Umwelt und Kinder und der kalte Neoliberalismus hätte ausgespielt. Lieblingsbuhmann Westerwelle wäre endlich auf dem Abstellgleis. Dabei handelt es sich lediglich um die Fortsetzung der großen Koalition, bei der die CDU pikanterweise Teile der Rolle der SPD übernimmt, weil die Grünen noch sozialistischer sind. Wer sehen will, wie Parlamentarismus ohne Liberale funktioniert, der kann nach Hamburg gucken.
Der “Kinder-Stürmer aus Kreuzberg” (Broder) ist bekanntlich total funky und darum wechselt die Redaktion auch mal für eine Woche ihre Spitze aus. Zur Chefin wurde Jungspund Katharina Strothmann gewählt und die eigentlichen Chefs sind nur noch ihre einfachen Mitarbeiter. “Von unten nach oben” nennt die Taz dieses Konzept und ein Blick auf die Kommentarseite zeigt: Der Name stimmt völlig. Denn genauso wie beim gelegentlichen Ausfegen eines Zimmers allerlei unangenehme Überraschungen von unten nach oben befördert werden, bugsierte die hippe Interims-Redaktionsleitung jede Menge geschriebenen Mist unter das Label “Debatte”. Ein ganz besonders albernes Stück Primitiv-Propaganda im Klassenkampfjargon liefert Katharina Sass unter der Parole “Bastion Gymnasium stürzen!” ab und ohne das Taz-Logo könnte der Leser denken, er habe sich auf die Seiten des Nachrichtenmagazins Titanic verirrt.
Freunde der offenen Gesellschaft 