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Jimmy Carter kann sich beruhigt zurücklehnen. Den Titel ist er los. Jetzt ist Obama der schlechteste US-Präsident aller Zeiten. Die Lage im Nahen Osten geht mit auf sein Konto. Nicht nur.  Read the rest of this entry »

Ich traute meinen Ohren kaum. Als ich der Rede Peter Gauweilers beim politischen Aschermittwoch in Passau mit einem Ohr folgte, hörte ich plötzlich dessen Elogen auf den Rechtsnachfolger der Sowjetunion. Gauweiler ergriff Partei für Putins gelenkte Demokratie. Er stellte sich in eine Reihe mit Gerhard Schröder, der seinen Männerfreund auch jetzt noch in Schutz nahm, nachdem der gegen Kriegs- und Völkerrecht verstoßen hatte. Wir erinnern uns, dass Schröder mit seinem Ausscheiden aus der westlichen Allianz vor dem Irak-Krieg seinen Skalp gerettet hatte und die Bundestagswahl 2002 wider Erwarten gewann.  Das Positionspapier des stellvertretenden Vorsitzenden der AfD, Gauland, macht die Partei eingedenk seines Bismarckschen Machtgeschwafels unwählbar. Read the rest of this entry »

Jakob Augstein sind die Menschen im Baltikum. Polen, Rumäniens, Bulgariens und Tschechien scheißegal. Dass die sich demokratisch dafür entschieden haben, Teil der europäischen Union zu werden und der Nato beizutreten, ignoriert der Spiegel-Eigentümer, der sich beim Online-Ableger eine Kolumne leistet. Und während er hierzulande ständig einer Einkommensverteilung von oben nach unten das Wort redet, der er sich dadurch entzieht, dass die Allgemeinheit durch seine Einkommens- und Steuerverkürzung das “Projekt Freitag” subventioniert, verliert er kein Wort darüber, dass in Putins Russland tatsächlich eine Handvoll Oligarchen immer reichen und der Rest der Russen immer ärmer wird.  Read the rest of this entry »

Es gibt nur drei Staaten, die über Öl, Gas oder vergleichbare Energiereserven verfügen und gleichzeitig das Prädikat des freiheitlichen Rechtsstaates  verdienen: Die USA, Großbritannien und Norwegen. Überall sonst herrscht früher oder später die Diktatur. Fast immer. Und das hat eine einfachen Grund: Wenn die Elite das Volk nicht zur Wertschöpfung braucht, nutzt man die Einnahmen aus dem Energieexport für die eigene Bereicherung und den Aufbau eines Repressionsapparates.  Read the rest of this entry »

Sabine Adler ist eine stilprägende Stimme des Deutschlandfunkes. Die frühere Leiterin des Berliner Hauptstadtstudios und als Pressesprecherin des Bundestages gescheiterte Journalistin fand ihre Anschlussverwendung als Osteuropakorrespondentin. Die Ereignisse in der Ukraine spielten ihr natürlich in die Hände. Warum man ihr auf Zwangsgebührenzahlerkosten  allerdings ein Hotelzimmer in Kiew zur Korrespondentenwohnung in Warschau bezahlt, weiß ich nicht. Sie kriegt dort offensichtlich weniger mit wie unsereiner. Read the rest of this entry »

Wir sind natürlich am Anfang des Aufbaus der demokratischen Gesellschaft und der Marktwirtschaft. Aber abgesehen von den objektiven Problemen und manchmal (…) eigener Ungewandtheit schlägt unter dem allen das starke lebendige Herz Russlands, welches für vollwertige Zusammenarbeit und Partnerschaft geöffnet ist (…).

Das sagte Wladimir Putin, russischer Präsident und ehemaliger KGB-Resident in Dresden am 25.09.2001 vor dem deutschen Bundestag auf Deutsch. Read the rest of this entry »

Während ich dies schreibe, erreichen mich immer mehr Berichte über „ukrainische Milizen“, die Russisch ohne ukrainischen Akzent sprechen und in Kiewer Banken Rubel eintauschen. Putin ist offenbar entschlossen, sich an den Ukrainern für seine Niederlage in der Orangenen Revolution vor zehn Jahren zu rächen. Seine Geheimarmee ist schon hier. Falls Kiew zu der Zeit, da Sie dies lesen, in Blut ertrinkt, so bedenken Sie bitte: Dies ist kein Albtraum. Es ist die Realität, aus der Europa nicht so bald wieder erwachen wird.

so lautet der letzte Absatz eines Artikels der ukrainischen Schriftstellerin Oksana Sabuschko in der FAZ, in dem sie auf die Tatsache hinweist, dass Putins Truppen schon in Kiew stehen und wohl nur mit dem Niederschlagen der Opposition warten, bis die friedlichen Spiele von Sootschi vorbei sind.  Read the rest of this entry »

Peter Altmeier findet es nicht schlimm, wie die politische Klasse mittlerweile denkt. Der Zweck heiligt die Mittel. Und der Wirbel, den man erzeugt, das Windrad.  Read the rest of this entry »