Willkommen im liberalen Ghetto

Seit rund fünf Jahren leiste ich mir die Freude, hier meine liberalen Erkenntnisse einer weitgehend desinteressierten Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Das Experiment, durch hohe Nutzerzahlen gar ein wenig Geld einzunehmen, mit dem die Ausgaben der früher legendären Stammtische in der Berliner Tiergartenquelle refinanziert werden könnten, ist längst ad acta gelegt. Auch die Hoffnung, durch Vernetzung und Bestärkung der verschiedenen Aggregate und Einzelblogs ein wenig Einfluss auf den gesellschaftlichen Mainstream zu erreichen, hat sich zerschlagen. Bleibt die einzige Motivation, der Nachwelt gegenüber zu dokumentieren, dass diejenigen nicht die Wahrheit sagen, die hinterher wieder behaupten, es habe ja keiner gewusst respektive wissen können.

Meine Kabinettsumbildung

Bundeskanzler: Roland Koch

Vizekanzler/Wirtschaftsminister: Karl-Uwe Hahn (FDP)

Finanzminister: Friedrich Merz

Staatssekretär im Finanzministerium: Frank Schäffler (FDP)

Der Rest ist wurscht – aber Zensursula muss nach Hause, Guido und Mutti auch.

Das Aussenministerium kann die CDU behalten, wenn sie Merz zum Finanzminister macht und Schäffler zum Währungshüter.

Der grüne Tsunami

Heute abend werden sie frohlocken, die Grünen und vermutlich in zwei Bundesländern an die Regierung kommen. Das ist kein Ergebnis rationaler Entscheidungen von Wählern, sondern die Folge eines grünen Medien-Tsunamis, der seit zwei Wochen über uns alltäglich einherbricht und die Angst vor einer drohenden Katastrophe in Japan schürt und die bereits stattgefundene mit 10.000en von Toten und 100.000 Obdachlosen fast ignoriert. Die ARD etwa hat sich geweigert Spendenaufrufe von Präsident, Kanzlerin und Hilfsorganisationen zu veröffentlichen. 

“Frau Merkel sollte wissen, wie wichtig die Freiheit ist”

Sie weiß es auch, aber es schert sie einen Dreck! Merkel, Westerwelle und Niebel sind gut darin, mit Phrasen um sich zu werfen, aber wenn es ans Eingemachte geht, verkriechen sie sich und kuscheln mit China und Russland. Dieser peinliche Umstand bleibt nicht unbemerkt:

“Am Rande des Freitagsgebets in der ostlibyschen Hafenstadt Bengasi kommt es immer wieder zu Sprechchören, die sich sehr kritisch mit der deutschen Enthaltung im Uno-Sicherheitsrat zur internationalen Militäraktion in Libyen beschäftigen. “Kanzlerin Merkel sollte sich schämen”, skandierten Gruppen von Männern, “Deutschland hat uns im Stich gelassen”. SPIEGEL-ONLINE-Reporter Matthias Gebauer und andere deutsche Reporter wurden immer wieder und teils aggressiv aufgefordert, die deutsche Regierung scharf für ihre Position zu kritisieren. “Frau Merkel sollte wissen, wie wichtig die Freiheit ist”, schrie ein älterer Mann, “der Fall der Mauer wurde auch massiv vom Ausland unterstützt”. Nun aber habe Deutschland die Libyer allein gelassen. “Wenn wir unsere Freiheit erkämpft haben und selber entscheiden können”, prophezeite er, “werden wir keine Geschäfte mit Deutschland machen”. Nur, wer die Libyer unterstützt habe, solle vom Ölreichtum des Landes profitieren. Ganz weit vorne auf der Sympathie-Liste der Gruppen steht Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy. Nach ihm soll, so glauben viele Rebellen, schon bald die Straße an der Corniche von Bengasi benannt werden.”

So der Live-Ticker von Spiegel Online. Jedes Mitglied der Regierung könnte jetzt bestimmt eine halbe Stunde referieren, warum sie aber doch auf der richtigen Seite stehen, aber das ändert nichts an der Tatsache, dass sie eben doch auf der falschen Seite stehen. In Syrien werden die Proteste ebenfalls stärker, Westerwelle sollte schnell damit anfangen, die Protestbewegung zu ermutigen und zum Weitermachen anzuhalten, denn dann ist es um so härter, wenn er sie anschließend wieder fallen lässt und desinteressiert mit den Schultern zuckt.

Der latente Antisemitismus in den deutschen Medien

Was haben 50 Tonnen Waffen, ein abgerissener Arm, ein fünffacher Lynchmord, ein Raketenregen und eine Taschenbombe in einer Menschenmasse gemeinsam? Sie alle waren Teil von Nachrichten aus Israel in den vergangenen Tagen. Und sie alle ließen die Welt erstaunlich kalt.

schreibt Melody Sucharewicz im Tagesspiegel. Und vermutet Versehen, wo Vorsatz zu konstatieren ist. Denn die deutschen Medien haben schon lange Schopenhauer für sich entdeckt: “Die Welt als Wille und Vorstellung”.

Raketenfrei in den Schulen von Beer Sheva

Unsere Freundin Ruth berichtet aus dem Alltagsleben, wenn man alltäglich mit Raketeneinschlägen aus dem benachbarten Hamastan rechnen muss und wie man reagiert.

Steinbrücks Coup

Dass ein Minister a.D. zu seinem früheren Fachgebiet spricht, verstößt gegen die parlamentarischen Gepflogenheiten. Wenn der Mann Steinbrück heißt, dann hebt sich das rethorische Niveau des Hauses um ein vielfaches und es ist ein Vergnügen ihm zuzuhören, selbst wenn er das Richtige aus falschen Gründen fordert. So gesehen heute bei der Diskussion um den Genickbruch Europas, des sogenannten Stabilisierungsmechanismus. Denn gerettet werden müssen nicht Griechenland, Irland, Portugal, Belgien, Italien oder Spanien. Sondern die Banken, die ihnen zu leichtfertig zu viel Geld geliehen haben. Und die sitzen in London, Frankfurt und Paris.

Irgendwas bleibt immer hängen

Ranga Yogeshwar war in der öffentlichen Diskussion einer der wenigen, die klaren Kopf behielten und sich an der öffentlichen Panikmache nicht beteiligten. Schon treten Meedia und die Welt auf den Plan und behaupten, der Mann sei von der Atomlobby bezahlt worden. Das ist absurd.

Knut war verstrahlt

All die Geigerzählerkäufer und Jod-Tablettenfresser haben doch recht gehabt. Böswillig verschwiegen hat die Atomlobby, dass die Verstrahlung der japanischen Super-Gaus längst die Erderwärmung befördern und bis in den Berliner Zoo reichen, wo sie das Hirn des Eisbären deformierten. Ominös heißt es jetzt, er sei an einer “Hirnkrankheit” gestorben, um nicht den tatsächlichen Strahlentod des armen Tiers bestätigen zu müssen. Die Folgen kommen einem Tsunami gleich. Nicht einmal Öko-Kost und Bio-Food können uns noch retten.

Wie die FDP sich überflüssig machte

Aus dem Wahlergebnis hat die Partei nichts gemacht. Keine Kernforderung aus dem Wahlkampf ist durchgesetzt. Subventionsabbau, Steuerreform, Gesundheitswesen – Fehlanzeige. Ökonomische Vernunft bei Bankenkrise und Euro-Rettung: nicht sichtbar. Außenpolitisch Rückfall in den Genscherismus ohne den kalten Krieg, der ihn bedingte. Stattdessen sind die deutschen Liberalen die einzigen in der westlichen und arabischen Welt, d

Das Handelsblatt verdreht die Tatsachen

 

Im Schatten von Japan-Gau und Lybien-Airstrike nutzt Hamastan die Gelegenheit, über 50 Raketen und Granaten auf israelische Siedlungen abzufeuern. Israel antwortet – wie gehabt – mit Luftangriffen. Nur das Handelsblatt sieht das andersrum:

Angewandte Schizophrenie

Aus dem Spiegel Online Liveticker zu Libyen:

“[03.11 Uhr] Die Deutschen unterstützen den in Libyen stattfindenden Einsatz gegen Gaddafi. Nach einer Emnid-Umfrage für die “Bild am Sonntag” finden 62 Prozent diesen Schritt richtig, 31 Prozent sind gegen die militärische Intervention. Gleichzeitig sind 65 Prozent der Bundesbürger dagegen, dass sich die Bundeswehr an den Angriffen beteiligt. 29 Prozent sprechen sich dafür aus, dass auch Deutschland Truppen entsendet. Emnid befragte den Angaben zufolge am 18. März 2011 insgesamt 501 Personen.”

Was soll davon noch zu halten sein?

Geschichte wiederholt sich (ein bisschen)

Nach verschiedenen Medienberichten bereiten sich französische, britische und kanadische Luftstreitkräfte darauf vor, die erste Angriffswelle auf die Truppen des Gaddafi-Clans zu fliegen. Der britische SAS ist angeblich schon in Libyen aktiv und französische Jets kreisen über Bengazi. Auch Spanien, Belgien und Norwegen haben Flugzeuge in die Region verlegt. Deutschland, China und Russland wollen mit all dem nichts zu tun haben. Vom Friedensfürst in Weißen Haus bekommt derweil kaum noch etwas in den internationalen Medien an, er ist dabei, sein Land in jene verhängnisvolle Position zu manövrieren, die die USA in der isolationistischen Phase zwischen den beiden Weltkriegen eingenommen hatten.

Der deutsche Sonderweg, die Bereitschaft der Westeuropäer, für gewisse Grundsätze auch militärische Gewalt einzusetzen, eine passives Amerika, das wegen der Erfahrungen aus einem vorigen Krieg bereit ist, dem Spektakel zuzusehen und damit jene Rolle einnimmt, die die sogenannte Friedensbewegung seit Jahr und Tag von Washington fordert. Das erinnert ungewohnt heftig an die 30er Jahre des letzten Jahrhunderts.

Gerade jetzt gibt Präsident Sarkozy bekannt, dass die französischen Jets bereits in der Luft sind. Der französische Präsident! Was für ein Unterschied zu 2003.

Entschuldigung Herr Schröder, Sorry Herr Fischer

Rot-Grün war die bessere Regierung. Und Sie der bessere Kanzler/Außenminister. Als es 1999 gegen den serbischen Diktatur Milosevic ging, haben Sie sich nicht mit Verweis auf ehemals kroatische Wehrmacht-Divisionen billig durch Enthaltung aus der Verantwortung gestohlen, sondern sich auf den Parteitagen mit Eiern und Farbbeuteln beschmeißen lassen. Soviel Courage ist Merkel und Westerwelle nicht zuzutrauen. 

Die letzten Volksvertreter heissen Frank Schäffler und Klaus-Peter Willsch

Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Frank Schäffler und Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU):

Der von der Bundesregierung am 11. März 2011 in Brüssel eingeschlagene Weg “zur Änderung des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union hinsichtlich eines Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist – Ratsdok. 17620/10 (EUCO 30/10, Anlage I) -”