Herr Maas verstößt gegen das Grundgesetz

von CARL CHRISTIAN JANCKE

Maas ist nicht zufrieden mit den sozialen Netzwerken. Die würden strafbare Haßkommentare viel zu selten löschen. Facebook immerhin die Hälfte, Youtube ungefähr 10 und twitter nur ein Prozent. Der Mann übersieht eins: Es ist nicht an irgendwelchen Usern, Organisationen oder der neuerdings auftretenden Seite “Jugendschutz.net”, festzustellen, was “strafbare Äußerungen” sind, sondern Sache der Gerichte. Doch in keinem einzigen Fall hat Maas oder irgend jemand anders die bemüht. 

What a week

Machtwechsel in London, Attentat in Paris (vermeintlicher?) Putsch in der Türkei.  Da vergisst man schon mal den schwelenden Bürgerkrieg in der Ukraine und die Schurken vom IS und dem syrischen Diktator Assad, die Arabien von Euphrat und Tigris (dem Land, wo mal Milch und Honig flossen) bis zum Mittelmeer in Schutt und Asche legen und wahlweise den Leuten den Kopf abschlagen oder mit Faßbomben das eigene Staatsvolk vernichten. 

Obama – der schlechteste US-Präsident aller Zeiten

Jimmy Carter kann sich beruhigt zurücklehnen. Den Titel ist er los. Jetzt ist Obama der schlechteste US-Präsident aller Zeiten. Die Lage im Nahen Osten geht mit auf sein Konto. Nicht nur. 

Amtlich: Nahostexperten verstehen nichts von Israel

Wir, deutsche Nahostexpertinnen und -experten, beschäftigen uns professionell mit der Entwicklung in den besetzten palästinensischen Gebieten. Wir setzen uns im Bereich der Wissenschaft, Entwicklungszusammenarbeit, Demokratie-, Friedens- und Menschenrechtsarbeit vor Ort in den besetzten palästinensischen Gebieten und in Deutschland für die Schaffung eines unabhängigen, demokratischen Staates Palästina, der in Frieden mit Israel und seinen Nachbarn leben kann, ein.

Zwei Staaten sind auch keine Lösung (reloaded)

Wenn die auf der Westbank und im Gazastreifen einen eigenen Staat haben wollten, hätten sie ihn längst. In Wahrheit sind es aber ihre politischen Führer, die nicht nur das Existenzrecht Israels verhohlen (Fatah) oder offen (Hamas) in Frage stellen. Sondern das Recht der Israelis und der Juden, im sogenannten “Palästina” zu leben. Aber selbst dann wären zwei Staaten keine Lösung.

Für die HAMAS ist jeder tote Palästinenser auch ein guter Palästinenser

Für die Terrororganisation sind die Opfer keine Kolleteral-Schäden. Sondern gute Argumente im Propaganda-Krieg, mit denen man bei der Weltöffentlichkeit punkten kann. Deshalb hofft man, dass dann, wenn man Frauen und Kinder auf Häusern postiert, die die Israel Defense Force vorher vor einem Angriff auf dieses Haus gewarnt hat, auch wirklich israelische Raketen eintreffen. Zum großen Ärger Jürgen Todenhöfers, der seine üppige Pension als Burda-Vorstand (Gott sei dank war er dort nicht für die Inhalte zuständig), der gleich nach seiner Reise nach Gaza Betroffenheitsprosa in´s Netz stellt. Gleichzeitig wird übrigens bekannt, dass die HAMAS “Kollaborateure” ohne kurzen Prozeß hingerichtet wird und dass nicht bekannt ist, wieviele der Opfer durch fehlgeleitete HAMAS-Raketen getötet worden sind. 

Iran Appeasment beim neuen Süddeutschland

Eigentlich wollte ich ja zu Recht dagegen polemisieren, wie aus der Entführung, Verschleppung und Freiheitsberaubung von drei jungen israelischen Männern kurzerhand ein “Verschwinden” gemacht wird, für das die israelische Regierung die Hamas verantwortlich mache, doch dann hörte ich im Deutschlandfunk in der Presseschau folgenden Auszug aus dem “Neuen Süddeutschland”:

“Jahrelang war der irakische Blutherrscher Saddam Hussein für die USA ein Partner, weil er die Mullahs in Iran eindämmte. Nun, da islamistische Terrorbanden Bagdad bedrohen, wird in Washington gegrübelt, wie man den Ansturm stoppen kann – notfalls mit Iran. Aus Sicht Amerikas wäre das keine völlig abwegige Allianz. Obama versucht seit Jahren, das Verhältnis zu Iran zu verbessern. Das klappte lange Zeit nicht, doch seit in Iran der milde, vernünftige Rohani Präsident ist, sind die Beziehungen wärmer geworden. Es gibt in Washington etliche Außenpolitiker, die meinen, Iran sei für Amerika ein besserer Partner als das fundamentalistische Saudi-Arabien. Sollte Obama die Irak-Krise nutzen können, um ein dauerhaftes Bündnis mit Iran zuschmieden, wäre das ein veritables diplomatisches Meisterstück.”

FDP: Auf dem langen Marsch in der Bedeutungslosigkeit

Die Europawahl komme zu früh, man habe das Vertrauen nicht zurück gewinnen können. Alles riecht danach, als ob die Lindner-Truppe die Zeichen nicht hören will. Der “neue Kurs”, der seit 2009 der alte ist, führt die Scheinliberalen in´s Verderben. Wenn eine Partei nach dem Bundestagswahlergebnis noch mal einen Prozentpunkt verliert, kann man das kaum wie der Baden-Württembergische Landesvorsitzende Michael Theurer von einer Stablisierung sprechen. 1 Prozentpunkt weniger machen auf der Basis von 4,4% einen satten Verlust von rund einem Viertel. Betrachtet man die noch niedrigere Wahlbeteiligung, hat sich nur das Desaster stabilisiert. 

Warum berichten die Medien nur über Hinrichtungen in den USA

Während die Welt sich freut, dass nicht nur die USA nach George Bush einen moderaten Präsidenten haben, sondern jetzt auch der Iran, ist für die armen Perser davon nichts zu spüren. Während SPON und die restliche scheinliberale Presse darüber berichtet, dass ein US-“Todeskandidat” fordert, dass seine Hinrichtung gefilmt wird, hört niemand davon, dass gerade vor den Augen ihrer zwei Töchter eine vermeintliche Möderin hingerichtet wurde.  Wie das vor  sich geht, zeigt oben stehendes Video eindrucksvoll. Noch nach Minuten strampelt der Hinzurichtende noch mit den Füssen. Nichts für schwache Nerven!

Palis schießen auf Schwangere und Kind – Mann tot – Kein Wort in den deutschen Medien -nirgends

Offensichtlich eröffnete ein arabischer Heckenschütze die Pessach-Woche standesgemäss. Er schoß auf das Auto einer israelischen Familie in der Nähe von Hebron. Der vierzig-jährige Familienvater wurde tödlich getroffen, seine schwangere Frau im Oberkörper schwer verletzt und ein Neunjähriger Junge wurde rein zufällig nur leicht verletzt. Das ist den deutschen Medien keine Meldung wert. Die wird erst erscheinen, wenn die Israelis sich dagegen wehren. 

Auf dem Weg zu einem neuen Tauroggen?

Ich traute meinen Ohren kaum. Als ich der Rede Peter Gauweilers beim politischen Aschermittwoch in Passau mit einem Ohr folgte, hörte ich plötzlich dessen Elogen auf den Rechtsnachfolger der Sowjetunion. Gauweiler ergriff Partei für Putins gelenkte Demokratie. Er stellte sich in eine Reihe mit Gerhard Schröder, der seinen Männerfreund auch jetzt noch in Schutz nahm, nachdem der gegen Kriegs- und Völkerrecht verstoßen hatte. Wir erinnern uns, dass Schröder mit seinem Ausscheiden aus der westlichen Allianz vor dem Irak-Krieg seinen Skalp gerettet hatte und die Bundestagswahl 2002 wider Erwarten gewann.  Das Positionspapier des stellvertretenden Vorsitzenden der AfD, Gauland, macht die Partei eingedenk seines Bismarckschen Machtgeschwafels unwählbar.

Snowden – Putins bester Mann

Vorab: ich bin überzeugter Transatlantiker. Bei aller möglichen Kritik an den USA prägt mich die Erfahrung, dass Amerika im kalten Krieg sein Schicksal mit unserer Freiheit verbunden hat und Ronald Reagan den Staat fast ruinierte, um die Sowjetunion niederzurüsten. Die Briten und Franzosen waren mit uns in einer Schicksalsgemeinschaft. Die Amis hätten sich damals einen schlanken Fuß machen können. Ihre nukleare Abschreckungsmacht hätte es ihnen jederzeit ermöglicht, uns friedensbewegte Westdeutschen fallen zu lassen. Aber was hat das mit Snowden und Putin zu tun?

Jakob Augstein, der Putin-Versteher

Jakob Augstein sind die Menschen im Baltikum. Polen, Rumäniens, Bulgariens und Tschechien scheißegal. Dass die sich demokratisch dafür entschieden haben, Teil der europäischen Union zu werden und der Nato beizutreten, ignoriert der Spiegel-Eigentümer, der sich beim Online-Ableger eine Kolumne leistet. Und während er hierzulande ständig einer Einkommensverteilung von oben nach unten das Wort redet, der er sich dadurch entzieht, dass die Allgemeinheit durch seine Einkommens- und Steuerverkürzung das “Projekt Freitag” subventioniert, verliert er kein Wort darüber, dass in Putins Russland tatsächlich eine Handvoll Oligarchen immer reichen und der Rest der Russen immer ärmer wird. 

Öl und Gas – Treibstoff für die Diktatur oder Fracking für die Freiheit

Es gibt nur drei Staaten, die über Öl, Gas oder vergleichbare Energiereserven verfügen und gleichzeitig das Prädikat des freiheitlichen Rechtsstaates  verdienen: Die USA, Großbritannien und Norwegen. Überall sonst herrscht früher oder später die Diktatur. Fast immer. Und das hat eine einfachen Grund: Wenn die Elite das Volk nicht zur Wertschöpfung braucht, nutzt man die Einnahmen aus dem Energieexport für die eigene Bereicherung und den Aufbau eines Repressionsapparates. 

Neues vom Kiewer Adlerhorst

Meine Lieblingskorrespondentin aus Kiew behauptet, eine Volksabsstimmung über den Beitritt der Krim  zum Rechtsnachfolger der Sowjetunion sei nur dann rechtmässig, wenn die ganze Ukraine darüber abstimmen würde. Ich hab da mal eine Frage: