Prof. Habermann und der grüne Aspekt

Prof. Dr. Habermann diskutierte am Dienstag im Hayek-Club  Berlin Perspektiven des Liberalismus. Nach einer runden Darstellung seiner Säulen (Eigentum, Freiheit, Recht, Wettbewerb, Subsidarität) stellte sich die Frage, wo Liberalismus in der Parteienlandschaft zu finden sei: Nach einer gründlichen Analyse wurde bestätigt, was Leser dieses Blogs immer schon geahnt haben: Liberalismus und der Ökosozialismus von Bündnis90/Grünen sind nicht miteinander zu vereinbaren.

Pallywood im Deutschlandfunk

Gottseidank nur um 05.45 also weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit schenkte uns Deutschland-Funk-Mann Clemens Vorenkotte O-Töne palästinensischer Fischer aus Gaza, die sich über die neuerliche GAZA-Hilfsflotte auslassen. Richtigstellungen falscher Behauptungen macht der Mann vorsichtshalber nicht, während der Hinweis, die Israelis hätten die friedfertigen Segler des Vorgänger-Projekts getötet, nicht fehlen darf. 

Kirchhof reloaded

Es ist schon auffällig, wie viel Aufmerksamkeit Paul Kirchhof für sein neues Steuergesetzbuch in den Medien bekommen hat, obwohl es ja alles anderes als “auf der Agenda” steht, wo es allerdings dringend hingehört. Denn die Einführung seines Steuerrechts würde eine Wachstumsdynamik entfachen und ungeahnte Steuereinnahmen in die Staatskassen spülen.

Steuersenkung gegen Haushaltskonsolidierung

In der Tagesschau wurden die CDU-Ministerpräsidenten Tillich und Lieberknecht als Kronzeugen gegen Steuersenkungen vorgeführt und der Tenor ist der immer gleiche: “Steuern senken? Ok, aber erst müssen wir die Haushalte konsolidieren und die Gelegenheit dafür ist günstig, schließlich brummt die Wirtschaft.”

Dieses Argument ist aber völliger Blödsinn, denn keine deutsche Regierung konsolidiert auch nur einen einzigen Haushalt. Jede deutsche Regierung lebt auf Pump und leiht sich bei denen, die später dann als Feindbild “Spekulant” hinhalten müssen, Unsummen von Geld. Gründe gibt es immer: das “Ankurbeln” der Wirtschaft, Social Engineering (Sozial- und Familienministerium) oder so ein Irrsinn wie die Abwackprämie. Und wenn die Wirtschaft nicht brummt, müssen eben “soziale Verwerfungen” abgemildert werden.

Fazit: Die deutsche Politik will weder Steuern senken noch den Haushalt endlich einmal ausgleichen. Denn man hat sich im Status Quo doch ganz bequem eingerichtet und noch läuft alles. Fragt sich nur wie lange noch.

Dem Manne muss geholfen werden

Am Berliner Schiller Gymnasium nahm heute der Schulleiter seinen Abschied. Jürgen Panteleit hat die Schule 16 1/2 Jahre geführt und mit seinem kollegialen Stil geprägt. Das einzige gelungene Experiment der jüngeren Reformgeschichte, die staatliche Europaschule, in der die Hälfte der Schüler und Lehrer die “Partnersprache”als Muttersprache spricht, hat er hier möglich gemacht. Als Elternvertreter sind mir aber auch die Klagen des Mannes in Erinnerung, mit dem ständigen Reformismus zurecht zu kommen: Aktionismus ersetzte das nicht vorhandene Konzept. In seiner Abschiedsrede äußerte er eine Bitte. Und der soll wenigstens hier entsprochen werden. 

Der nächste bitte

Nachdem wir die Familie Quandt gestern lobend erwähnt haben, wird diese Eher der Stiftung Familienunternehmen zuteil, die sich mit einer Erklärung gegen den Rettungsschirm an alle Bundestagsabgeordneten wendet.  Das Who is Who des Deutschen Mittelstandes entzieht schwarz-gelb die Unterstützung. Und das ist gut so. 

Endlich: Stefan Quandt bricht das Schweigen

Die Kommentatoren beschreiben die Wende in der Atompolitik mit einer „Operation am offenen Herzen der Volkswirtschaft“. Komplikationen sind dabei nicht auszuschließen, vor allem, da der erste Schnitt bereits gesetzt wird, ohne dass alle notwendigen Instrumente zur erfolgreichen Durchführung des Eingriffs bereitliegen.

So Stefan Quandt bei der Verleihung des Quandt-Medienpreises. Der Mann ist nicht irgendwer, seiner Familie gehört die Mehrheit von BMW, er selbst ist an einem Solarunternehmen beteiligt.

Wenn alle Klischees erfüllt werden, dann sind es keine mehr

Die Grünen halten gerade ihren Parteitag ab und den Deligierten ist die Panik anzumerken, dass Angela Merkel gerade dabei ist, das Hauptprotestpotential ihrer Partei zu kassieren. Wortführerin der Gegner des CDU-Ausstiegs ist Gesine Agena, die Vorsitzende der Grünen Jugend. Ein Blick in die Wikipedia lässt aber Zweifel aufkommen, ob die junge Frau nicht das Produkt irgendwelcher ideologischen Klon-Experimente im Keller der grünen Parteizentrale ist. Denn dieser Lebenslauf ist einfach zu grün:

Die SA von heute ist links, multikulturell und pazifistisch

Der Mann im Trenchcoat fragt nicht mehr

Und sein altes Peugeot Cabrio fährt nicht mehr. Der Basset mit Namen Hund lebt wohl auch nicht mehr und was aus Mrs. Columbo geworden ist, ist weithin unbekannt. Peter Falk ist tot. Einer der großen.

Am besten war Columbo mit der Synchronstimme des Charakterdarstellers Klaus Schwarzkopf. Er nervte den einzigen Verdächtigen nicht mit Foltermethoden und im harten Verhör. Im Gehen begriffen, dreht er noch mal auf dem Absatz um und stellt noch eine Frage. Liebenswürdig, zerstreut und scheinbar planlos. In Wirklichkeit raffiniert, das Gegenüber in Sicherheit wiegend. Immer wenn der oder die Verdächtige sich in Sicherheit wähnt, tritt er noch einmal durch die Tür, steigt noch einmal aus aus dem alten Cabrio und schaut verschmitzt aus dem zerknitterten Trench-Coat, den in  Kalifornien eigentlich keiner braucht.

Peter Falk soll an Demenz gelitten haben. Er war ein grosser Schauspieler. Columbo wird bleiben.

 

 

 

Die Sache mit dem Koran und Mein Kampf

Geert Wilders wurde gestern in Amsterdam vom Vorwurf der Schürung des Rassenhasses freigesprochen. Ein Glück, denn eine Religion zur Rasse und ihren Schutz zur obersten Aufgabe der Justiz zu erklären, gebührt einem freien Land ganz und gar nicht. Bei den Berichten über den gefährlichen Rechtspopulisten Wilders, wurde im Brustton der Empörung immer wieder berichtet, Wilders habe den Koran mit “Mein Kampf” verglichen und das geht gar nicht – bei Kerner wäre ein Platzverweis fällig. Hier mein persönlicher Vergleich: Beide Bücher sind gleich groß!

Churchill hat den Vergleich übrigens auch gezogen und er ist vielleicht der kompetenteste Ansprechpartner in dieser Frage: Er kämpfte gegen den Mahdi und gegen Hitler.

Die Spirale staatlicher Intervention

Die Anfänge der Schulden- und Währungskrise reichen bis in die sechziger Jahre zurück, als die Ökonomen und Politiker der Irr-Glaube befiel, man könne mit Hilfe keynesianistischer Methoden Marktprozesse so steuern, dass die konjunkturellen Schwankungen um einen gleichmässigen Wachstumspfad einer Volkswirtschaft mit Hilfe von Deficit Spending und “payback” ausgeglichen werden könnten. Seither geben alle westlichen Demokratien Jahr für Jahr mehr aus, als sie über Steuern, Gebühren und Abgaben einnehmen. Doch das war erst der Anfang.

Die Sache mit dem ersten Stein

Ich bin bestimmt kein Fan von Silvana Koch-Mehrin. Aber die Frau ist gestraft genug. Wie ein Doping-Sünder wurde sie mit einer Analysemethode überrascht, die der technische Fortschritt noch nicht preisgegeben hatte, als sie fröhlich abschrieb, ohne das ordnungsgemäß zu vermerken. Aber ist sie deshalb für alle Zeit Persona Non Grata? Nein. Gerade Freunde des Liberalismus sollten sich darin üben, auch die Freiheit des Fehlers zu respektieren.

Wir brauchen keine Steuersenkungen!

Ein neues Steuersystem ist gefragt. Herr Rösler, bitte liefern. Das wäre weitgehend aufkommensneutral und sozial gerechter, weil insbesondere die hohen Einkommen mehr Steuern zahlen müssten als bisher. Nur 20% aller Deutschen haben ein zu versteuerndes Einkommen von über 36.000 €, hat das statistische Bundesamt für die FAZ heraus gefunden. Nur 1% haben ein zu versteuerndes Einkommen von über 125.000 €. Das Zauberwort heißt: “ZU VERSTEUERND”

Der heftige Wunsch nach deutscher Dominanz

Dass der Spiegel regelmäßig journalistische Kampagnen betreibt, hat zuletzt Mathias Matussek bestätigt, der in einem Interview von konzertierten Maßnahmen der Redaktion an der Brandstwiete gegen den Papst berichtete. Auch in Sachen EU geht der Journaille der Arsch auf Grundeis, weswegen sie immer vehementer für einen europäischen Superstaat und mehr Repression aus Brüssel eintreten. Für den Spiegel und das Manager Magazin greift dessen stellvertretender Chefredakteur Henrik Müller mit seinen “Debattenbeiträge” genannten Ergüssen in das Geschehen ein. In seinem letzten Werk schimmerte ein Zug der Euro-Föderalisten besonders intensiv durch, der ein etwas klareres Bild ihrer Ziele zeichnet.