Der Staat als Hehler – klammheimliche Freude über die Schweizer Haftbefehle

Drei Beamte der deutschen Steuerfahndung werden in der Schweiz wegen Wirtschaftsspionage gesucht, weil ihre Beteiligung am Kauf einer CD mit gestohlenen Daten nachweisbar ist. Diebstahl bleibt Diebstahl. Hannelore Kraft, die sich darüber empört, beweist ein seltsames Staatsverständnis. Denn der Staat betätigt sich hier als Hehler und profitiert von einer Straftat. Das ist keine Petitesse. Von solchen Leuten werden wir regiert, sie kontrollieren das Gewaltmonopol und verletzen rechtsstaatliche Prinzipien. Und sie wollen unser aller bestes: Unser Geld. 

Barbara Hans – Die Quotenkönigin und ihr Geständnis

Bei Spiegel Online beschwert sich Barbara Hans in einem “Plädoyer” über die Tatsache, dass Frauen in Deutschland zu wenig Leitartikel schreiben. Das ist ihr gutes Recht und wenig interessant. Viel Aufschlussreicher ist der Vorspann zum Text, in welchem sie die typische Geisteshaltung deutscher Journalisten zusammenfasst:

“Deutsche Zeitungen sind voll von klugen Kommentaren, wegweisenden Ideen, schlauen Volten. Fast immer stammen sie von Männern. Denn was Deutschland denkt, bestimmt nur die Hälfte der Bevölkerung.“

Das ist das Selbstverständnis der meisten Journalisten: Wir bestimmen, was ihr denkt. Gegen diesen Anspruch hat Frau Hans nichts einzuwenden, sie möchte lediglich, dass ihre “Geschlechtsgenossinen” über die Denke der Bevölkerung zu einem gleichen Teil mitbestimmen dürfen.

Wahrscheinlich wurde die Bezeichnung “Meinungsmacher” nie besser erklärt: Streit gibt es nur noch darüber, wer was schreiben darf und wie viel. Die Agenda steht aber unverrückbar im Hintergrund und die Herrschaften sorgen für die passenden Meinungen.

SPON/Medick: FDP schuld an Schlecker-Pleite

Eine Transfergesellschaft kauft nur Zeit. Und gibt wagemutigen Politikern wie dem SPD-Vizeministerpräsidenten Nils Schmidt die Chance, sich auf Kosten der entlassenen Mitarbeiter und der Steuerzahler zu profilieren. Und nun fällt die versammelte Presse über die FDP her, als ob die nicht die Transfergesellschaft verhindert hätte, sondern die Firma Schlecker in die Pleite getrieben hätte.

Am heftigsten polemisiert Veit Medick bei SPON, dessen Schlagzahl im gegenteiligen Verhältnis zu seiner Sachkenntnis steht:

LIbertas: Was ist links?

Unter diesem Titel machte sich die Zitty vor einiger Zeit Gedanken über den Zustand von „Linkssein“ heute. Manchmal liest sich das richtig drollig, beispielsweise in dem Bericht über eine Baugruppe, deren entstehendes Haus mehrfach von Linken angegriffen und beschädigt wurde. Die Bauherren verstehen die Welt nicht mehr. „Wir sind doch keine Investoren“, verteidigen sie sich. Daß andere Genossinnen und Genossen auch in ihrem Fall denken, daß Eigentum Diebstahl sei und auch der richtige Rahmen das falsche Leben nicht rechtfertige, will ihnen offenbar nicht in den Kopf.

Eine Transfergesellschaft für Harald Schmidt und Thomas Gottschalk

Als es eingedenk der ARD-Talk-Show Flut eng für ihn wurde, schaffte der Entertainer den Wechsel zu SAT1. Dort ist sein Gastspiel nun mangels Zuspruch zu Ende. Nur kurz nach Schlecker schließt die Produktionsgesellschaft ihre Tore. Und macht 60 Mitarbeiter arbeitslos. Und ZDF Neo hat kein Geld mehr. Das ist wie bei Schlecker. Und die Gesellschaft könnte in Kürze ja auch noch die 60 nicht mehr benötigeten Mitarbeiter der der Todeszone erlegenen Produktion “Gottschalk Live”. Gemeinsam können sie dann ein weiteres Jahr bei vollen Bezügen umschulen. Irgendwas mit Medien wird schon drin sein. Die Länder Nordrhein-Westfalen und Berlin verhandeln schon über Landesbürgschaften für einen KfW-Kredit. Schmidt und Gottschalk bleibt nur, mit der Abfindung die Zeit bis zur Rente zu überbrücken. 

Digitale Demokratie

Die repräsentative Demokratie führt strukturell in die Insolvenz. Das konnten FdoG-Leser schon am 22. März 2010 hier lesen. Die konsequente Weiterentwicklung des freiheitlichen Rechtsstaates ist die “digitale Demokratie”, die bei staatlichen Entscheidungs- und Organisationsmechanismen nicht länger den technologischen Fortschritt ignoriert und die schuldenfinanzierte Stimmenmaximierung  der Parteipolitiker unterbindet. 

Das Piraten-Paradox

Die veröffentlichte Meinung wurde jäh aus dem Winterschlaf gerissen. Intellektuell steckt ihr die Frühjahrsmüdigkeit noch in den Knochen. Sie erkennen das Phänomen Piraten-Partei. Aber sie verstehen es nicht. Wer den Aufstieg der Grünen erlebt hat, hat ein kleines “Déja vu”.

Die nächste Blase platzt bestimmt

Es ist Frühling. Es geht aufwärts. Die Wirtschaft wächst. Die Arbeitslosigkeit sinkt, die Staatsverschuldung auch, der DAX steht über 7000, der IFO-Geschäftskundenindex ist das fünfte Mal hintereinander gestiegen. Alles gut. Oder doch nicht?

Im Saarland verfehlt die “große Koalition” die absolute Mehrheit

Für die CDU entschieden sich lediglich 21,81% der Wahlberechtigten, bei der SPD waren es 19.18%. Macht genau 41%. Das sind genauso viel wie voraussichtlich nicht im Parlament vertreten sind. Schaffen es die Grünen nicht, sind die Wähler, die nicht im Parlament vertreten sind, mit 44,1% klar in der Mehrheit. Niederschmetternd ist das FDP-Wahlergebnis, die Partei konnte nur 6.000 Wähler gewinnen, was deFacto 0.75% aller Wahlberechtigten darstellt. 

Im Saarland würde ich SPD wählen

Es ist schon erstaunlich. Der ehemalige Spitzenkandidat der CDU im Saarland verabschiedet sich und geht zum Bundesverfassungsgericht, seine Nachfolgerin als Ministerpräsidentin kündigt die Koalition ohne jeden sachlichen Grund. Die FDP kommt wohl nicht ins Parlament. Wer SPD wählt, zeigt der CDU die rote Karte.

Madonna neoliberal

Das jedenfalls findet Ulrike Reinhardt vom WDR3 “Resonanzen”-Musikteam. Da wird nicht etwa die neue Platte der Künstlerin feulletionistisch rezensiert, ohne auch nur einen Ton davon zu spielen:

“Und was sich jetzt zeigt, ist, dass Madonna durch und durch ein Produkt des Neoliberalismus ist. Also streng Dich an, dann schaffst Du es. Und nun befindet sich aber auch der Neoliberalismus in der Krise oder viel mehr er wird kritisch hinterfragt. Insofern ist Madonna das Paradigma einer überholten Ökonomie.”

Wir brauchen dringend eine Europa-Diskussion

Meine Eltern leben in einem kleinen Dorf im Rheinland, das mittlerweile fließend in die Großstadt übergeht. Dieses Dorf ist seit zwei Jahren eigentlich nur aus der Luft zu erreichen. Die zentralen Strassen sind aufgerissen und die Stellen, in denen bereits Rohre versenkt wurden, sind noch nicht asphaltiert. Der Linienbus fährt seit dem nicht mehr durch die Ortschaft sondern außen rum, was insbesondere für Schüler und Gehbehinderte ein Problem darstellen. Die Schüler müssen einmal am Tag die Umgehungsstraße überqueren, was die schwer Gängigen natürlich ach miüssen. Aber die müssen ein paar hundert Meter mehr zur Haltestelle zurück legen. Schuld ist eine EU-Richtlinie, die nicht länger erlaubt, dass das REGENWASSER ungeklärt in den Bach fließt, der nicht viel weiter in den Rhein fließt. 

Antisemitin Ashton muss weg

“Wenn wir daran denken, was heute in Toulouse passiert ist, erinnern wir uns daran, was letztes Jahr in Norwegen passiert ist, wir wissen was momentan in Syrien passiert und wir sehen, was in Gaza und an anderen Orten passiert, wir denken an junge Menschen und Kinder, die ihr Leben verloren haben,”  erklärte die Außenbeauftragte der Europäischen Union, Catherine Ashton gestern am Rande des Besuchs palästinensischer Jugendlicher.  Diese Äußerung disqualifiziert sie für jede weitere politische Aufgabe. Aus. 

Das Bürgertum hat wieder eine Stimme

Gauck ist im  Schloss. Gestern abend gab er in den Interviews einen Vorgeschmack auf das, was von ihm zu erwarten ist. Nichts schlechtes. der Mann biedert sich nicht an, formuliert differenziert und lässt sich die Butter nicht vom Brot nehmen. 

Manager-Gehälter Skandal

Wenn die großen Aktiengesellschaften über ihre Bilanzen berichten, wird auch immer über die Einkommensverhältnisse ihrer Vorstände diskutiert. Und regelmäßig eingedenk der Millionenbezüge polemisiert. Doch diese Diskussion geht an den Kernproblemen völlig vorbei. Denn für die Verteilungsgerechtigkeit sind diese Einkommen völlig unerheblich. Und das wirkliche Problem, inwieweit diese Vorstände für ihr Tun im Verlustfall haften, wird nicht diskutiert.