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Das bizarre Schauspiel, das sich nach dem ersten Wahlgang vor den TV-Kameras vollzieht, ist Grund des Ekels vor der Parteiendemokratie. Das Taktieren und Geschacher, das Lavieren und das Schuldzuweisen, der offensichtliche Spass aus dem vermeintlichen Punktgewinn und die vorgetragenen Schadensbegrenzungen sind ein entscheidender Grund, endlich die Direktwahl des Präsidenten und die Personenwahl in die Parlamente einzuführen. Das wurde insbesondere beim Interview von Sigmar Gabriel deutlich, der die Abweichler von CDU und FDP mit einem vergifteten Lob bedachte. Wulff und Merkel würden Größe zeigen, wenn sie vor dem dritten Wahlgang zurück zogen. Auch wenn das im Parteitaktiererdeutsch allenfalls als Frontbegradigung übersetzt würde.
Die Blöd-Zeitung verkündet, die Bundeskanzlerin und der Bundespräsident in spe beabsichtigten, zum Viertelfinale in Südafrika aufzusuchen. Derweil müssen die von den Rating-Agenturen auf Ramsch zurückgestuften Griechen mal wieder ein paar Milliarden bei der EZB besorgen und die Euro-Geschäftsbanken müssen am Donnerstag Luft in Höhe von 440 Mrd. € tauschen. Wie gut, dass die Bundesluftwaffe für die Flugbereitschaft Gerät für rund 1 Mrd. € angeschafft hat. Und Flugzeuge, so hat der CDU-Fraktionsvorsitzende einst gesagt, Flugzeuge müssen ja auch fliegen. Der Trip vom Bundes-Wulff und Mutti kostet mindestens 160.000 €. Da kann der Baden-Württembergische Landtagspräsident bei üblichen 35% Behördenrabatt gleich zwei Porsche Panamera für den Gegenwert ordern. Read the rest of this entry »
Berlin gibt über 4.000 € für die Betreuung je Vorschulkind aus. In Bayern und Baden-Württemberg ist es die Hälfte. Bei den Ergebnissen der nationalen PISA-Studien schlägt sich dieser Kapitaleinsatz nicht nieder. In der neunten Klasse sind die Berliner Schüler nicht mal Durchschnitt. Insbesondere Haupt-, Real- und Gesamtschüler sind etwa bei der Lesefähigkeit auf dem unterirdischen Bremer Niveau, dass sich übrigens seit Jahrzehnten innovativer sozialdemokratischer Bildungsreformen erfreuen darf. Das lässt in jedem Fall zwei Schlüsse zu: Mehr vorschulische Betreuung ist alleine kein Indiz für bessere Bildung. Und mehr Geld einfach auch nicht. Read the rest of this entry »
Der amerikanische Supreme Court hat entschieden, dass die Verfassung es jedem Amerikaner erlaubt, eine Waffe zu besitzen. Einige Bürger aus Chicago hatten gegen die strikten Gesetze gegen den Waffenbesitz geklagt und nun tatsächlich Recht bekommen. Damit ist der Amerikakenner, Amerikahasser und überzeugte “linksliberale” Marc Pitzke nicht einverstanden und tut dies, den Traditionen europäischer Primitivlinge als Cowboygetue ab. Aber leider offenbart der Artikel ein Problemchen, dass der große Journalist Pitzke nicht erkannt hat oder erkennen wollte.
Der letzte Absatz seines Textes soll nochmal richtig auf die Tränendrüse drücken, macht aber alle Argumente zunichte, die Pitzke irgendwelchen mysteriösen “Kritikern” oder prominenten Linken in den Mund legte:
Chicagos Bürgermeister Richard Daley zeigte sich dagegen “enttäuscht”. Die Waffengewalt in der Drei-Millionen-Stadt ist den letzten Monaten so explodiert, dass dies sogar Rufe nach der US-Nationalgarde provozierte. Auch am Wochenende kam es wieder zu Dutzenden Schießereien. Zehn Menschen wurden getötet.
Moment! Das Resultat des strengeren Waffengesetzes von Chicago ist der Ruf nach der Nationalgarde, weil sich plötzlich alle gegenseitig abknallen? Herr Pitzke scheint zu glauben, dass es sich bei diesen schießwütigen Personen um all jene handelt, die diesen umfangreichen Bedingungen entsprechen und eine Waffe in ihrem Haus in einem gesicherten Behälter aufbewahren dürfen. Da der Anstieg der Schießereien aber lange nach der Einführung des strengeren Waffengesetzes begann, kann davon ausgegangen werden, dass hier illegale und nicht ordnungsgemäß registrierte Waffen zum Einsatz kamen.
Was diese Waffen mit der Entscheidung des Supreme Courts zu tun haben, kann aber nur jemand erklären, der sich hauptberuflich mit der Schmähung seines liebsten Feindbilds beschäftigt.
Wenn es nach uns ginge, gäbe es die Bundesmediensteuer (GEZ-Gebühr) nicht, aus der die ARD aus Dankbarkeit jetzt allabendlich eine “Talk-Show” genannte Präsentationsfläche für Parteipolitik produziert. Wenn wir dürften, wir würden wohl Joachim Gauck zum Bundespräsidenten wählen. Und wenn wir wüssten, wir wären für ein einfaches und gerechtes Steuersystem mit niedrigen Sätzen. Im durchaus mittelständischen Milleu meines Freundeskreises kenne ich viele, deren starke Schultern schon lange unter der Last ächzen, die der Sozialstaat ihnen aufbürdet. Für dengebrauchten Opel Zafira muss man schon bei den Eltern auf´s Erbe zurückgreifen. Aber wen interessiert das. Das Schattenboxen um die aktuelle Mehrheit in den Umfragen suggeriert ein Interesse an unserer Meinung, das in der Realität nicht vorhanden ist. Es geht um “Kampagnenfähigkeit” und um Gewinne und Verluste in einem Nullsummenspiel. Read the rest of this entry »
George Soros reist auf eigene Kosten und empfängt die freundlichen Welt-Journalisten in seiner Suite im Berliner Adlon. Paul Krugman springt ihm im Handelsblatt bei. Das deutsche Sparpaket habe fatale Auswirkungen. Eine Deflation droht. Bis zu sozialen Unruhen ist es nicht mehr weit. Die Eurozone werde auseinanderbrechen und und und. Der US-Finanzminister Geithner stösst beim Besuch bei seinem Berliner Kollegen in´s gleiche Horn. Was für ein Zufall. Dabei bleiben die Szenarien schrill aber die Begründungen vage. Read the rest of this entry »
Na klar. Mit dem Liberalismus ist es wie mit der Marktwirtschaft. Von der hat Ludwig Erhard einst festgestellt, man könne sie sozial nennen. Sie sei ohnehin das sozialste Wirtschaftssystem. Schließlich verteilt sie knappe Ressourcen am effizientesten. Und damit bekommt jeder das denkbare Maximum an Wohlstand und Dienstleistung. Erhards Vision vom “Wohlstand für alle” war nicht die des “vorsorgenden Sozialstaats”. Sondern die Realität des “Wirtschaftswunders”, von dessen Substanz wir heute noch leben. Read the rest of this entry »
Von einem früheren Chef der deutschen Entwicklungsgesellschaft (die heute zur KfW gehört) ist überliefert, dass er auf einem Empfang in Afrika von den Staatsführern gefragt wurde, was er denn dort am meisten bewunderte. “Die prächtigen Standesgewänder” antwortete er, worauf die Umstehenden sich stolz in die Brust warfen. “Die haben so große Taschen”. Die um sich greifende Korruption und die mangelnde Abhängigkeit der Potentaten von der Leistungsfähigkeit ihres eigenen Volkes hat der Entwicklungshilfeminister (noch) nicht artikuliert. Stattdessen ergeht er sich in Organisationsreformen und reist nach Israel (kriegen die jetzt auch noch Entwicklungshilfe?) und will Kläranlagen im palästinensischen Gebiet seinen Besuch abstatten. Ist das liberale Entwicklungspolitik, Herr Niebel? Read the rest of this entry »
Dirk Niebel ist der Klärwerksminister Deutschlands. Nachdem er die Baustelle einer solchen Veranstaltung im Westjordanland (die ganz ohne israelische Blockade und Bombardements nicht existiert, obwohl die Fatah schon unter Jassir Arafat seligen Angedenkens seit Gründung der Autonomiebehörde seit 1995 schon um eine solche Anlage hätte kümmern können), ist diese “Autonomiebehörde” so unautonom, dass sie den Bau einer solchen Einrichtung zur “Grundversorgung” aus “palästinensischen” Steuermitteln finanzieren könnte, um die Kosten dann bei den arabischen Mitbürgern über entsprechende Gebühren zurück zu bekommen. Das Klärwerk im Gaza-Streifen, das einem israelischen Bombardement zum Opfer gefallen sein soll (strategisches Ziel) soll mit deutschen Geldern aufgebaut werden, die man im Rahmen der Wiederaufbauhilfe zugesagt hat (150 Millionen €, die (Achtung Retourkutsche) weder den polnischen Flutopfern noch den Menschen in Darfur zu Teil werden). Read the rest of this entry »
“Grönemeyer und Müller-Westernhagen wollen mehr Steuern zahlen”
Bitte, nur zu. Aber warum sollten die restlichen Steuerzahler dabei mitmachen? Und wie kommen die beiden Pfeifen darauf, dass ihr komischer Sozialplan auch funktioniert? Kollege Geldoff wollte Afrika retten und finanzierte damit Waffenlieferungen an Bürgerkriegsparteien. Wenn der äußerst kreative Finanzplan von Grönemeyer und Westernhagen schiefgeht, was droht dann diesem Land?
Zu den Versuchen von Prominenten und “Kulturschaffenden”, sich mit dem Vertreten von sozialistischen Vorstellungen von Gesellschaft und Gerechtigkeit ein angenehmeres Gewissen zu erkaufen, hat Milton Friedman einst alles gesagt:
“There’s been one underlying basic fallacy in this whole set of social security and welfare measures, and that is the fallacy – this is at the bottom of it – the fallacy that it is feasible and possible to do good with other people’s money. That view has two flaws. If I want to do good with other people’s money, I first have to take it away from them. That means that the welfare state philosphy of doing good with other people’s money, at it’s very bottom, is a philosophy of violence and coercion. It’s against freedom, because I have to use force to get the money. In the second place, very few people spend other people’s money as carefully as they spend their own.”
Eat this, ihr nervigen Sozialbarden!
Schluss mit der Zusammenarbeit zwischen Sachsen und dem “jüdischen Schurkenstaat”, eine Ächtung des “jüdischen Terrorstaats” und die Anprangerung der “blühenden Holocaustindustrie”. Das waren die Kernpunkte von Holger Apfels Rede vor dem sächsischen Landtag. Das Ergebnis: eine Suspendierung für zehn Sitzungen und jede Menge Buh-Rufe.
Bleibt nur eine Frage: Worin besteht der Unterschied zu diversen Pazifisten, der Linkspartei oder anderen vom Antisemitismus durchdrungenen Gruppierungen, Organisationen und Einzelpersonen? Ganz einfach, die meinen zwar das gleiche, drücken es aber im inzwischen akzeptierten antizionistischen Duktus aus. Damit stehen sie in Sachen Israel eigentlich voll auf der Seite von Holger Apfel, aber es ist Teil ihrer antizionistischen Taktik, antifaschistisch zu sein.
Merke: Nazi-Antisemit ist böse, Links-Antisemit ist ein Menschenrechtsaktivist.
1994 wollte Reinhard Höppner unbedingt Ministerpräsident werden. Doch in einer großen Koalition wäre er nur der Junior-Partner geblieben. Also schloß er eine Koalitionsvereinbarung mit den Grünen. Und weil die SED/PDS/Linkspartei erst vier Jahre vorher als veritable Diktatur gescheitert war, durfte sie noch nicht auf die Regierungsbgank und stimmte gegen ordentlichen Einfluß gerne mit der rot-grünen Koalition. Reinhard Höppner wurde gewählt. So macht es jetzt auch Hannelore Kraft. Read the rest of this entry »
Mit der Regulierung der Finanzmärkte überhebt sich die staatliche Autorität. Dafür weiß und versteht sie zu wenig. Sie kann deFacto wirksam immer nur im Nachhinein eingreifen und versuchen “ex post” den von ihr gewünschten Zustand herzustellen. Prinzipielle negative Regeln sind dagegen wirkungsvoll, weil sie für alle auf dem Markt aktiven Teilnehmer fairen Wettbewerb sicherstellen. Read the rest of this entry »
Die FDP verliert bei den Meinungsumfragen, weil ihr keiner mehr glaubt, dass sie ein einfaches, gerechtes und faires Steuersystem einführt. Und weil sie es nicht eingeführt hat. Denn dafür wurde sie gewählt. Für nichts anderes. Und fünfzehn Prozent waren ein Wort. Die Wirtschaftskrise und die daraus resultierenden Defizite waren auch schon bekannt. Auch wenn sich beim publizistischen Dauerfeuer des linken Main-Stream-Journalismus kaum einer noch traut, beim Anruf von Infratest-Dimap, Forsa oder sonst wem, zuzugeben, dass er FDP wählt, hat die Partei ein gerüttelt Maß selbst Schuld an ihrer Misere: Sie war viel zu defensiv. Wie die Regierung selbst. Wir brauchen nicht noch eine (blau-gelbe) sozialdemokratische Partei. Davon gibt es schon vier: SPD, die Grünen, CDU und CSU. Read the rest of this entry »
Bei der taz moniert Ulrike Herrmann die sinkenden Reallöhne und ihre Lösung des Problems ist eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Den Zusammenhang erklärt sie nicht, auch nicht die Tatsache, dass enorm viele Arbeitnehmer jetzt schon die Hälfte ihres Gehalts an den Staat abdrücken müssen, obwohl sie weit davon entfernt sind, “reich” zu sein.
Freunde der offenen Gesellschaft 