rettungsschirm

Heil Hubertus Heil, Heil!!!!

Die gestrige Bundestagsdebatte, nach der der deutsche Staat seine Souveränität per Parlamentsbeschluß an der Pforte des Luxemburger ESM abgab, war in der Summe auch vom Respekt der Mehrheit geprägt, vielleicht auch weil Brüderle und Konsorten selbst nicht ganz geheuer war. Nur einer vergriff sich nicht nur im Ton. Hubertus Heil versuchte, Frank Schäffler in die rechte Ecke zu rücken und faselte irgend etwas von “Renationalisierung”. Als ob der in seiner Rede die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze  in Frage gestellt hätte. Statt dessen hatte Schäffler in seiner Rede nur auf eine aus dem Blick geratene Selbstverständlichkeit gefordert. Schäffler forderte kein rechtes Europa. Sondern ein Europa des Rechts. 

Man wird ja wohl noch Hitler mit Goebbels vergleichen dürfen

Attac nennt Fiskalpaket und ESM beim Namen und erntet die alltägliche Empörung: “Ermächtigungsgesetz” haben wir die Selbstentmachtung des deutschen Parlamentes auch hier schon genannt. Vielleicht liest man bei den Linken ja FdoG. Oder der Gedanke ist einfach zu naheliegend. Auch wenn man das Rad nicht neu erfinden muss, weiß man doch, dass wohl mehrere Menschen unabhängig voneinander auf die selbe Idee kamen. Auch wenn durch die heutige Abstimmung die Macht des deutschen Souveräns endgültig durch das Parlament verraten wird, wie die Nachtsitzung des EU-Gipfel zeigte: Wer sich einmal erpressen lässt, bleibt immer erpressbar. Das einzige was über Verträge, Gesetze und Prinzipien mit Sicherheit gesagt werden kann, ist dass sie fortgesetzt gebrochen werden.  Die Strategie der Kanzlerin besteht wahrscheinlich darin, die Kosten der “Energiewende” wegzuinflationieren. Aber selbst da hat sie sich verrechnet.

Meine Vorhaut gehört mir!

Die unvergessene Bärbel Bohley hat einmal gesagt: “Wir wollten Gerechtigkeit und bekamen den Rechtsstaat”.  Diese Aussage wurde dieser Tage durch zwei merkwürdige Urteile bestätigt: Fachgerechte Beschneidungen junger Knaben sind eine Straftat. Und Lesben werden im Iran bei Einhaltung eines diskreten  Lebensstils eben dieses Lebens froh.  Der Rechtsstaat hat gesprochen. 

Hallo, Herr Polenz

 8. Ich finde es widerwärtig, darüber zu diskutieren, ob jemand Jude sei. Mir kommt das so vor, als ob man einen “umgekehrten Ariernachweis” verlange. Die “Ahnenforschung” in dem verlinkten Artikel wirkt jedenfalls auf mich genau so.

schreibt Ruprecht Polenz auf seinem Facebook-Profil zur Ehrenrettung der “deutsch-

Müssen Kabelkunden keine GEZ-Haushaltszwangsabgabe zahlen?

ARD und ZDF haben die Einspeiseverträge mit den großen Kabelbetreibern gekündigt, weil ihnen die Vergütung von 60 Mio. € zu teuer ist. Tatsächlich ist es überall sonst auf der Welt andersherum. Dort zahlen Kunden und Netzbetreiber für Content. Doch das ist hierzulande nicht möglich. Das zwangsfinanzierte öffentlich-rechtliche Überangebot entwertet jedweden Inhalt und macht kommerzielle Politik- oder Kulturangebote unmöglich. Das gleiche gilt für privates Pay-TV. Wo durch verfassungswidrige Zwangsgebühren Parteienfernsehen mit Milliarden finanziert wird, ist kein Geld mehr über für einen Markt. 

Hayek-Tage 2012: Sulik, der Euro, das A-Team und das Vorurteil

Das Epizentrum des wissenschaftlich geprägten Liberalismus lag am 21./22. Juni 2012 in Bayreuth: Wer Rang und Namen hatte, folgte dem Ruf der Hayek-Gesellschaft. Zwei Tage intellektuelle Herausforderung bestärkten den Chorgeist der in der deutschen Wissenschaftslandschaft in die qualifizierte Minderheit geratenen Anhänger der qualitativen Ökonomie. Als Zaungast durfte der Autor der Veranstaltung folgen und stellt hier in loser Reihe seine Eindrücke der einzelnen Beiträge vor. 

Gauck unterschreibt das EU-Ermächtigungsgesetz erstmal nicht

Das vornehmste Recht des Parlaments ist der Haushalt. Das mag man wie ich für falsch halten, aber so ist die repräsentative Demokratie gestrickt. Wer dieses Recht an eine außerparlamentarische Instanz delegiert, die nicht einmal demokratisch legitimiert ist, gibt seine politische Macht auf. Wie all jene, die dem Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten im deutschen Reichstag zustimmten. Da war der schon mal abgebrannt.

Neues von den Staatsbanken

18 Mrd. € kostet den Bürger das Ende der staatlichen WestLB. Die ist nicht erst über die Bankenkrise eingegangen. Das war sozusagen der letzte Tropfen, wenn auch ein großer, der das Fass zum überlaufen brauchte. Wie bei der bereits untergegangenen SachsenLB, der Baden-WürttembergLB und der HSH-Nordbank, die ebenfalls vom Staat mit Milliarden gerettet worden sind. Da passt ins Bild, dass der BayernLB-Vorstand Gribowski sich von Formel 1 Zampano Bernie Ecclestone mit bescheidenen 41 Mio. € schmieren ließ. Wenigstens ging die Bank nicht daran pleite, sondern daran, dass ihr der Haider Jörg die marode AlpeAdria Bank untergeschoben hatte und natürlich an zu vielen Asset Backed Securities in Nordamerika. 

Spiegel Online tischt auf: Britische Diplomatenkost

Spiegel Online leistet sich bekanntlich nur die absolute Spitze des deutschen Qualitätsjournalismus und so ist es eigentlich nicht weiter verwunderlich, dass Fabian Reinhold, der immerhin schon “als Reporter in Accra, New York und Washington im Einsatz” war, auch etwas über den G20-Gipfel in Mexiko schreiben darf. Was der Mann da abliefert ist wirklich grandios überflüssig. Wie lange hat der internationale Top-Reporter Reinhold wohl nach dieser Story gesucht?

Warum Schwarz-Gelb die nächste Wahl gewinnt.

Das kleinere der absolut ziemlich gleich großen Übel gewinnt. Wetten? Merkel und die FDP werden sich dauerhaft wenigstens gegen Eurobonds wehren. Das spielt zwar keine Rolle, weil dank EZB-Risiken und ESM hängen wir wahrscheinlich sowieso schon mit gut einer Billion drin. So genau weiß das keiner. Aber verstehen tun es auch die wenigsten. 

Der Euro – Versailles ohne Krieg

Europa könnte am Euro scheitern. Nicht umgekehrt. Wie ungeniert der neue französische Präsident versucht, in die Taschen deutscher Steuerzahler zu greifen, um die sozialen Wohltaten unter´s französische Volk zu bringen, mit denen er seine Wähler  bestochen hat – Das wird neue Ressentiments unter den Deutschen fördern. Und es erinnert fatal an die Reparationszahlungen, zu denen Deutschland nach dem ersten Weltkrieg genötigt wurde, den in Wahrheit ganz Europa verloren hat und an dem die Deutschen auch nicht alleine Schuld waren. Aber auch. 

Merkel hat Deutschland angesteckt

Es ist viel von Ansteckungsgefahr die Rede. Wenn man ein Land fallen ließe, würde das nächste mitgezogen werden. Aber wo steht das geschrieben? Und wieso redet niemand von der Ansteckungsgefahr, der Deutschland ausgesetzt wird, wenn es sich immer neu verpflichtet?

Libertas: Naturschutz als Geschäft!

Naturschutz ist gut. Gut für die seltenen Tiere und Pflanzen, die nun, anstatt von profitgierigen Menschen ausgerottet zu werden, weiterleben können. Das ist bestimmt auch irgendwie gut für die Menschen, auch wenn sie diese Tiere und Pflanzen kaum je zu Gesicht bekommen.

Haselhoff und Söder: ordnungspolitischer Offenbarungseid im Deutschlandfunk

Der Sachsen-Anhaltinische Ministerpräsident, der nur zufällig so heißt wie ein gelegentlich alkoholisierter amerikanischer Schlagersänger, der meint, mit einem Lied die Mauer zum Einsturz gebracht zu haben, übte sich in billigster Klientelpolitik. Er will die Sttromkunden in den nächsten Jahrzehnten auch weiterhin für den kurzfristigen Erhalt der Arbeitsplätze in der nicht wettbewerbsfähigen Solarindustrie in seinem Land blechen lassen. Anschließend begründet Söder die notwendige Einführung einer Finanztransaktionssteuer mit deren “Lenkungswirkung”. Da hat er recht: Die lenkt das Investmentbanking nach London und Singapur.