Christian Lindner: Euro-Protektionismus statt eine verflochtene Weltwirtschaft

Der Axel Springer Verlag schickt sein Führungspersonal für ein Sabbatical in´s Silicon Valley. Der frühere FDP-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister war auch schon dort, was wir nur deshalb mitbekommen haben, weil er vom bärtigen Bild-Chefredakteur nach dem Geschmack des deutschen Feulletions zu herzlich umarmt wurde. Vor rund einem Jahr hat selbst mich ein Cousin durch Berkeley geführt. Ich kann Christian Lindner nur raten, sich aus seiner bergischen Heimat auch auf nach Kalifornien zu machen. Damit er versteht worüber er in seinem Heimmedium, der FAZ schreibt. 

Facebook und Google zeigen, wo der Hammer hängt

Die empörte Haltung, die europäische Staaten gegenüber der Spionage der USA an den Tag legen, sei heuchlerisch. Das behauptet die EU-Justizkommissarin Viviane Reding. Man solle doch bitte seine eigene Datenschutzpolitik überdenken, ehe man mit dem Finger auf andere zeige.

Lediglich Selbstdarstellung

Um festzustellen, dass diese 562 Schriftsteller es nicht ernst meinen und eigentlich gar kein Problem mit der Überwachung, Ausspähung und andauernden Prüfung von persönlichsten Daten haben, braucht es nur zweier Worte: Bankgeheimnis und Steuer-CD-Ankauf.

Und weil es ihnen eigentlich völlig egal ist, solange aus den richtigen Gründen spioniert wird, können sie sich im Fall der NSA so einfach wie nur möglich auskotzen, denn da kann man das Problem, das man mit Amerika hat, wiederverwenden.

Datenschutz ist Privatsache

Es würde mich nicht wundern, wenn die Grosse Koalition im Windschatten von Muttigate die Vorratsdatenspeicherung beschließen würde. Auf internationaler Ebene verbrämt man ja die Wiedereinführung der Kapitalverkehrskontrollen mit dem Begriff “automatischer Informationsaustausch” und fordert damit letztlich nur die Kreativität der Unternehmensberater und Anwälte ein wenig mehr, die komplexere Konstruktionen entwickeln müssen, um Vermögen vor dem willkürlichen Zugriff des Fiskus zu schützen. Nicht Google, Facebook und Co. sind die größten Datenräuber. Es ist der Staat als solches, der spät aber leider immerhin begriffen hat, wie sehr er seine Bürger mit Hilfe des Netzes drangsalieren und kontrollieren kann. 

Hacker und Hehler

Eben hieß es in der Tagesschau: “Ein krimineller Hacker hat bei Vodafone tausende von Kundendaten gestohlen”. Das ist eine korrekte Formulierung. Aber jetzt denken wir doch einmal ein paar Monate zurück, denn damals hat die Regierung von Nordrhein-Westfalen genau solche Aktionen mit Unmengen von Steuergeld unterstützt. Damals handelte es sich allerdings um die Kunden von Banken in der Schweiz, aber die haben ja sowieso immer etwas zu verbergen.

Ob NSA oder Facebook – deutsche Politiker spielen immer wieder die großen Datenschützer, es sei denn, sie selber haben einen Nutzen von der Schnüffelei. Meldegesetz, Personalausweise, Bankgeheimnis und Sozialgesetzgebung – nur in den Fingern der eigenen Bürokratie sieht die Politik die Daten ihrer Bürger in sicheren Händen.

Ilse Bargeld Aigner und die schimmelnden Rosinen

Die sogenannte Krise ist inzwischen ein Normalzustand. Ständig gibt es irgend etwas zu retten. Daß man dabei manchmal auch zu ungewöhnlichen Mitteln greifen muß, ist keine Überraschung. Der ungenierte Griff nach den Bankkonten der Menschen oder die Einschränkung barer Transaktionen sind daher vor allem eine Frage von Zeit und Gelegenheit. Das ist beunruhigend und ärgerlich, aber offenbar nicht allzu sehr, oder falls doch, dann nicht für viele Menschen.

Der Bundestag und das Pseudonym

Pseudonyme sind sehr praktisch und die Autoren dieses Blogs nutzen sie ebenfalls. Google Plus erlaubt keine Pseudonyme und sperrt Benutzer, die nicht ihren Klarnamen verwenden wollen. Das können die Nutzer gut oder schlecht finden, wenn sie ihren Namen nicht angeben wollen, haben sie verschiedene Möglichkeiten: Sie können sich einen echt klingenden Namen ausdenken oder auf Google Plus verzichten. Aus irgendwelchen Gründen glauben einige Personen aber, die Firma Google hätte die Pflicht, Pseudonyme zuzulassen und verfassten einen offenen Brief. Eine nette Beschäftigung für die Freizeit könnte man nun denken, aber unter diesen Personen sind auch welche, die ein “MdB” hinter ihrem Namen tragen. Eine Firma in Kalifornien wird das kaum beeindrucken, aber es stellt sich die Frage, warum sich Dorothee Bär (CSU), Manuel Höferlin (FDP), Lars Klingbeil (SPD), Konstantin v. Notz (Grüne), Jimmy Schulz (FDP) und Peter Tauber (CDU) an eine Firma wenden, damit diese die Nutzungsbedingungen ihres gratis angebotenen Dienstes ändern, während die deutsche Regierung sich einen Dreck um die Persönlichkeitsrechte der Bürger schert. Die Parteien der Unterzeichner waren in den letzten Jahren an Regierungen beteiligt und so stellt sich die Frage, wo sie waren, als es um Dinge wie Vorratsdatenspeicherung, Bankengeheimnis, Bundestrojaner oder dergleichen waren. Auch kann ich mich an keinen offenen Brief erinnern, in dem die Abschaffung der völlig überflüssigen Meldepflicht gefordert wurde. Warum kümmern sie sich nicht einmal um die GEZ, die unter den merkwürdigsten Umständen an die Daten derjenigen kommt, die ihnen monatlich gefääligst eine willkürlich festgelegte Zwangsabgabe überweisen sollen?

Politiker, die sich als Datenschützer aufspielen, sich aber für den alltäglichen Missbrauch von Daten, gegen den sich der Bürger nicht durch die Nichtseinrichtung eines Google- oder Faccebook-Kontos wehren kann, nicht interessieren, weil er von der Regierung ausgeht, sind keine Datenschützer. Es sind lediglich Opportunisten.

Wer A sagt, muss auch B sagen

Warum ist der Diebstahl von Bankdaten kein Diebstahl? Heiner Geißler hat zwei gute Gründe: Die Kopierer haben den CD-Rohling selber bezahlt, Dateien sind nichts physisch fassbares und Menschenschieber haben ihr Geld auch auf Bankkonten. Und während der Jungsozialist Geißler seine fortschreitende Vergreisung mit einem zünftigen Halali auf Steuerhinterzieher feiert, kommt das Geschäft mit intimen Datensätzen erst so richtig in Schwung. Baden-Württemberg hat auch eine CD angeboten bekommen, die Finanzbehörden in Schleswig-Holstein gar einen Gratis-Silberling. Ja, die Steuerhinterzieher, ein dankbareres Opfer hatte das Land seit den Managern nicht mehr. Und da Steuerhinterziehung das Schlimmste ist, was einem braven Kollektiv passieren kann, werden Gesetze zum Schutz von privaten Daten einfach nicht beachtet.