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Nun heißt es, der durch eine Immobilie besicherte Kredit des seinerzeitigen Ministerpräsidenten Wulff durch die öffentlich-rechtliche LBBW-Tochter, die seinerzeit von seinem Parteifreund Oettinger kontrolliert worden ist, sei zustande gekommen, weil Wulff bei der Porsche-Rettung mitgeholfen habe. Der Verdacht ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten. Und falsch ist er auch. Wulff und VW-Aufsichtsratschef Ferdinand Piech waren es, die Porsche in die Bredouille brachten. Und das wäre ein Rücktrittsgrund. Read the rest of this entry »
Die Sozialstaatsindustrie hat ihre Propagandamaschine rund um Weihnachten wieder auf Höchstdrehzahl gebracht. Dabei werden althergebrachte Un- oder Halbwahrheiten hübsch aufbereitet und finden zum ungezählten Mal den Weg auf die Titelseiten, in die Rundfunk- und Fernsehnachrichten und an die Spitze der Online-Seiten. Nun also der Vorwurf: Die Regierung schummelt bei der Statistik der Altersarbeitslosigkeit, weil die Alten immer früher in Rente gehen, droht ihnen Armut, Schuld sind natürlich die Hartz-Gesetze und die “Rente mit 67”. Doch an dieser Propaganda ist nichts richtig. Das stellt sogar die gewerkschaftseigene Heinz-Böckler-Stiftung bereits 2008 fest. Read the rest of this entry »
Es gab Zeiten, da gab es nicht nur im Osten Europas Diktaturen. Sondern auch in Spanien, Portugal und Griechenland. Und das war noch in den siebzigern so. Franco war noch mit Hilfe der nationalsozialistischen Legion Condor im spanischen Bürgerkrieg in den Dreißigern an die Macht gekommen und hatte in den Siebzigern den spanischen Kronprinzen Juan Carlos zu seinem Nachfolger aufgebaut. Der verriet den toten Diktator und stellte sich in den Dienst von Freiheit und Demokratie. Als der Rechtstaat auf des Messers Scheide stand und Obristen das Parlament gestürmt hatten, zog der Mann sich die Uniform an und befahl die Truppen zurück in die Kasernen. Zum Dank fristet er nun sein Dasein in den Gazetten der Yellow Press und muss sich mit einem betrügerischen Schwiegersohn herumschlagen. Noch eine Schande für Europa. Read the rest of this entry »
Erst das Glühbirnenverbot, dann die Antidiskriminierungsrichtlinie und jetzt die Vorratsdatenspeicherung. Vom 20 Jahresplan gegen den Klimawandel wollen wir erst gar nicht reden. Immer öfter stolpert man über Richtlinien und Initiativen der Europäischen Union, die in nationales Recht umzusetzen sind, obwohl es keinen sachlichen Grund gibt, warum in Andorra die gleichen Regeln gelten sollen wie auf der Isle of Man. Wer ein einheitliches Europa will, schafft seine Vielfalt ab. Wer über Gebühr zentralisiert, vernichtet die Idee des Kontinents und der europäischen Einigung: in Frieden und Freiheit zusammen zu leben und von der Macht des Wettbewerbs zu profitieren. Read the rest of this entry »
Der jugendliche Leichtsinn der Bloggerin Jennifer Nathalie Pyka unter Klarnamen zu operieren, kommt sie teuer zu stehen. So zieht sie nicht nur die Aufmerksamkeit des Vorsitzenden des auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages auf sich, sie sieht sich auch der Aufforderung von Unterlassungserklärungen durch die Leiterin des renommierten Instituts für Medienverantwortung gegenüber. Der Autor dieser Zeilen sieht sich in seinem Beschluss, mit Pseudonym zu arbeiten bestätigt und ist froh darüber, dass diese Publikation in den USA gehostet wird und man so dem deutschen Telemediengesetz entgeht. Read the rest of this entry »
Klassik mal nicht öffentlich-rechtlich
Es gibt mehr als 1,2 Mio. arabische Staatsbürger Israels. Nach der überwiegenden Anzahl der Meinungsumfragen sind sie das gerne. Und sie haben mehr Rechte als die Nachfahren der arabischen Flüchtlinge, die das Land nach 1949 verlassen haben, in Syrien, im Libanon oder Jordanien. Denn sie sind keine Staatsbürger zweiter Klasse. Das Einzige, was sie nicht müssen, ist zum Militär. Doch darüber berichten die deutschen Initiatoren israelisch-arabischer Bildungsprojekte nicht und auch Herr Polenz weckt in seiner Stellungnahme bewusst oder unbewusst den Eindruck, arabische Israelis seien “Palästinenser.” Und plötzlich wird aus “Gutmenschenprojekten” wie “Ein Bustan” politische Propaganda.
Es ist ein Gebot der Fairness, dass man jemanden, der hier angegriffen wird, die Chance zur Replik eröffnet, der Diskussion sehe ich mit Gelassenheit entgegen und bitte allseits um Mässigung:
“Ein Skandal. Ich unterstütze Frau Irene Wachendorff und ihr Kindergartenprojekt “Ein Bustan”, das in Israel jüdische und palästinensische Read the rest of this entry »
Totgeglaubte leben länger. Das galt insbesondere für die FDP, deren Totenglöckchen ich, seit ich mich für Politik interessiere, schon öfters. Etwa als Genscher und Lambsdorff 1982/83 die Seiten wechselten. Oder Mitte der Neunziger als Klaus Kinkel sich mit dem Slogan eines Kanzler-Wahlvereins über die Fünf-Prozent-Hürde rettete. Doch nun wird es wohl ernst. Die Partei scheint ihre Existenzberechtigung zu verlieren. Read the rest of this entry »
Wenn die Meute sich einmal festbeißt, wird man sie nicht mehr los. Die Wulffsche Staatsaffäre, bei der mittlerweile über die Herkunft der Präsidenten-Gattin in Pretty-Woman Manier debattiert wird, zieht weite Kreise. Carsten Maschmeyer, Ex-Chef eines Strukturvertriebs hat nicht nur 1998 eine Wahlanzeige für Gerhard Schröder “Ein Niedersachse muss Kanzler werden” bezahlt, dem er auch die Rechte für seine Memoiren abkaufte. Er betätigt sich auch sonst im Verlagsgeschäft und hat Werbeanzeigen für Wulffs Buch von dem ungefragt bezahlt. Der Präsident himself hat derweil zugegeben, dass er in den Sommerferien regelmässig die Ferienhäuser bekannter Unternehmer genutzt hat, ohne dafür zu bezahlen. Read the rest of this entry »
Sehr geehrter Herr Polenz,
am 3. Dezember setzten Sie auf Ihrer im Internet frei zugänglichen Facebook-Pinnwand einen Link (http://tinyurl.com/ccmezao) zu Herrn Kufners Blogartikel “Digitale Lynchjustiz” (http://tinyurl.com/cxko3un). In diesem Artikel wird namentlich “Adam P.” sowie “G.P.” bzw. den “P.-Ladies” unterstellt, sie gehörten einer Gruppe von “jüdischen rechtsradikalen Nationalisten” an und strebten Read the rest of this entry »
Soeben wird gemeldet, dass der Dissident und Schriftsteller und spätere Präsident der Tchecheslowakei sowie Tchechiens gestorben ist. Ein Held Europas, ein Kämpfer für die Freiheit, ein Begründer der Charta 77 und ein großer Mann des Wortes:
Hier ein Auszug aus seiner Rede, die er anlässlich der Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels nicht halten durfte, weil das kommunistische Regime ihn nicht ausreisen ließ. Stattdessen trug Maximilian Schell sie unter dem an seiner Stelle vor:
“Dasselbe Wort kann einmal große Hoffnung ausstrahlen, ein anderes Mal nur Todesstrahlen aussenden. Dasselbe Wort kann einmal lügnerisch sein, einmal faszinierend und ein anderes mal trügerisch. Einmal kann es herrliche Perspektiven eröffnen und ein anderes Mal nur Gleise verlegen, die ganze ARchipel von Konzentrationslagern führen. Dasselbe Wort kann einmal ein Baustein des Friedens sein, und ein anderes Mal kann jeder einzelne seine Laute vom Echo der Maschinengewehre dröhnen. “
Havel war nicht nur ein Mann des Wortes sondern der Macht, die er mit ihm und durch es gewann. Seine Macht war so groß, dass die Diktatoren sich von ihm und der Macht seiner Sprache bedrohten und ihn einkerkerten, was seine Gesundheit ruinierte, ihn aber nicht daran hinderte, sich an die Spitze der Befreiungsbewegung zu setzen und ihr zu dienen, während er wegen seines Krebses fortwährend dem Tod von der Schippe sprang.
Havel hatte den Großmut der Versöhnung und reichte uns Deutschen die Hand. Die Idee Europas lebt durch Idealisten wie ihn und wie in der Sozialistischen Tschechischen Republik wird die Freiheit bedroht von Kommissaren, die sich anmassen, besser zu wissen, was gut ist für uns.
Havel ist ein Mahnmal, dass man Europa eben nicht den Technokraten und Funktionären überlassen darf und dass die Idee dieses Kontinents auf der Freiheit beruht und nicht auf der Macht der Kommission und eines Ministersowjets rates.
Leuten wie Havel sind wir es schuldig, dass wir Europa nicht den Merkels, Röslers, den Sarkozys und Steinbrücks, den Barosos und Römpömpöms überlassen.
Ich hatte gestern schon angefangen, einen Text zu schreiben und aufgeführt, wie sehr mir Hitchens imponierte, wie gut er Florett und Breitaxt in Textform verwenden konnte, wie grandios seine grundsätzliche Bereitschaft war, Freund und Feind vor den Kopf zu stoßen, wie elegant er es verstand, Leuten mit Worten den Arsch zu versohlen. Aber es gibt so viele Nachrufe, die besser sind. Youtube ist voll von seinen Debatten, Statements und Interviews, das restliche Internet mit seinen Artikeln, Reportagen und Kommentaren.
Christopher Hitchens ist tot und das schmerzt schon ein wenig, aber der Mann hat unendlich viel hinterlassen und damit seine eigene Form der völlig unreligiösen Unsterblichkeit erreicht. Darauf ein Glas Whisky und eine Kippe! Und wenn er sich geirrt haben sollte, dann gibt’s vielleicht irgendwann ein Wiedersehen.
Der Aktionismus um den Mitgliederentscheid hat den Blick auf die Lage scheinbar verstellt. Hier ein paar aufrechte Liberale, dort ein untätiges und unfähiges Establishment. Die Partei verdankt meine Stimme seit geraumer Zeit mangels Alternative wider besseren Wissens nicht ihrem wenig überzeugenden Angebot. Gebrochen habe ich, wie oft genug berichtet, mit meiner politischen Wahlheimat spätestens wegen des halbherzigen und rückratlosen Umgangs mit dem offensichtlich von arabischen Potentaten ausgehaltenen Antisemiten Jürgen W. Möllemann. Schon damals musste man Read the rest of this entry »
Hermann Dierkes von der Linkspartei ist vom Simon Wiesenthal-Zentrum in die Liste der zehn größten Antisemiten des Jahres gewählt worden. Ein großer Augenblick für den deutschen Sozialismus! Wann die Feststunde im Rosa-Luxemburg-Haus stattfindet, ist noch nicht bekannt.
Die ersten Plätze belegen mit Mahmud Abbas, Recep Tayyip Erdogan und Mikis Theodorakis drei weitere in Deutschland hochgeschätzte Personen. Dierkes hat es zwar nur auf Platz 9 geschafft, aber den Sozialismus in seinem Lauf halten weder Jud’ noch Ami auf!
Freunde der offenen Gesellschaft 