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Der Kanzlerkandidatenkandidat ist ein ordentlicher Redner. Gut ist wie er es sagt aber nicht was. Heute aber holte er die große Moralkeule raus und sprach von den Tafeln in Deutschland und Cornwall in den Kirchen, auf denen der Weltkriegstoten gedacht wird. Die Gefallenen können sich nicht dagegen wehren, wieder für eine falsche Sache in Anspruch genommen zu werden. Unter ihnen ist mein Großvater, der in Rußland begraben liegt. Ich habe ihn nie kennen gelernt. Read the rest of this entry »
Christoph Schult vom Spiegel hat die drei wichtigsten Karrierevorraussetzungen eines Qualitätsjournalisten erfüllt: Taz, Zeit und Henri-Nannen-Schule. Die herausragenden Journalisten unserer Zeit weisen immer wieder diese Kombination auf und die Tatsache, dass sie früher oder später bei der jener Hamburger Illustrierten oder ihrem Online-Pendant arbeiten. Die ideologische Festigkeit zählt viel mehr als die Kenntnisse oder bestimmte Fähigkeiten und so darf es nicht verwundern, wenn Qualitäts-Schult einen solchen Text (“Wie die EU ihren Einfluss in Nahost verspielt“) abliefert. Read the rest of this entry »
Im Düsseldorfer ZDF-Studio wird alltäglich leicht Verdauliches in der Verlängerung des Morgenmagazins geboten. Alltäglich sitzen dort B- und C-Promis am Frühstückstisch mit mässig begabten Moderatoren und plaudern wahlweise über die neue CD, das neue Buch, den neuen Film oder die neue Fernsehsendung. Dazwischen gibt es Garten-Tipps und ein Rezept, das von fränkischen Koch unter Angabe von Broteinheiten zubereitet wird. Heute ist Ulrich Wickert zu Gast und bewirbt sein neuestes Oevre, das auch unter dem Titel “Kapital Light” erscheinen könnte. Read the rest of this entry »
Diesmal ist der Moderator mit einer deutschen Politikwissenschaftlerin Beate Neumann von der Universität Ramallah verbunden. Und die erklärt, Abbas habe keine andere Wahl. Seit 1993 hätten die Palistinenser bereitwillig verhandelt und die Israelis gesiedelte. Die Amerikaner seien parteiisch und nur die UN könnten dem gegründeten Staat dienen. Der Skandal liegt darin, dass der Moderator nicht widerspricht. Read the rest of this entry »
Solange der griechische Staat keine Löhne und Gehälter zahlt, keine Sozialabgaben oder sonstige Transfers, passiert vermutlich gar nichts. Das ist nur bedauerlich für die Griechen, die eben gerade kein Geld kriegen. Sie schauen in die Röhre. Lustig wird es ernst, wenn die Griechen ihre Anleihen nicht mehr zurückzahlen können. Dann wird es lustig. Read the rest of this entry »
Der Papst ist wieder auf dem Weg nach Hause und die Kommentatoren jaulen, jammern und lamentieren, weil der Papst ja nichts für die Ökumene getan habe. Das ist schon schlimm, schließlich stehen Protestanten und Katholiken kurz davor, sich den Krieg zu erklären. Gerüchten nach wird ein neuer Fenstersturz geplant und dann Gnade uns Gott.
Was soll dieses Gefasel? Die Ökumene ist völlig überflüssig und ich kann irgendwie auch verstehen, wenn der Papst nicht mit Frau Käßmann zusammen den Messwein trinken will. Und die Protestanten? Die wollten doch den Papst loswerden und haben es nun geschafft. Und jetzt wollen sie auf Teufel komm raus wieder mit ihm zusammenarbeiten? Ich begreife diese Leute nicht. Es sei denn, es geht um das hier: Der Papst soll sich endlich Käßmannisieren, damit er sich von irgendwem scheiden lassen kann und auch sonst total modern dasteht. Oder nicht?
Ach, wenn sie doch immer so drauf wären, aber sie sind nur säkular, wenn der alte Mann aus Rom kommt, dessen Armee aus ein paar Schweizern besteht, die zwar kämpfen können, aber froh sind, wenn sie nur im buntem Putz auf den Mann aufpassen und seine bescheidene Hütte bewachen müssen. Bei den anderen sind sie da schon toleranter, bei den Handabhackern, den Schwule-Lynchern, den kleine Mädchen-Verätzern oder auch Juden-Köpfern. Da schweigt das Pack dann doch lieber, weil gerade in Berlin immer mit Sympathisanten dieser Religion des Friedens gerechnet werden muss, die nicht die andere Wange hinhalten, sondern mit einem gepflegten Roundhouse-Kick auf den Versuch einer theologischen Diskussion reagieren könnten. Aber es ist ja nur der Papst und der lächelt vor allem, winkt und spricht immerzu von Liebe, Frieden und manchmal sogar auf Latein, das man auf der Gesamtschule doch so bequem abwählen konnte. So eine Witzfigur lädt all die Pfeifen, die sich sonst in das Fahrtwasser der Gewalt oder des linken Zeitgeistes stellen, doch geradezu zum Protest ein. Read the rest of this entry »
Es ist völlig klar, das Wort “populistisch” bedeutet rein gar nichts mehr. Es ist zu einem reinen Kampfbegriff verkommen, der je nach Bedarf auf Personen und Meinungen angewendet wird, die nicht in den linken (oft auch als “linksliberal” bezeichneten) politischen Mainstream passen. Die Stimmen gegen den organisierten Rechtsbruch der Regierung in Sachen ESM, die in der FDP laut wurden, sind nach diesem Prinzip natürlich populistisch. Genauso wie Sarrazin vor einem Jahr. So wie Kritik an Religionen, nein eigentlich nur einer einzigen ganz bestimmten Religion, der Papst und Scientology dürfen mit gutem Gewissen verteufelt werden. Es ist populistisch, wenn jemand nicht an den esoterischen Mist einiger Weltuntergangsfreaks glaubt, die meinen, dass der Mensch in den letzten 40 Jahren die Erde zu stark aufgeheizt hat. Es ist populistisch zu glauben, dass Staaten kein naturgegebenes Recht haben, ihren Bürgern soviel Kohle wie nur möglich wegzunehmen. Es ist populistisch zu glauben, dass jemand, der einen festen Job hat, monatlich mehr Geld haben sollte als jemand, der nicht arbeitet. Es ist populistisch, dem Bürger zu viel Verantwortung aufzubürden. Read the rest of this entry »
Laut Tagesschau demonstrierten europäische Gewerkschaften in Breslau heute für folgendes: “Die Politik soll nicht mehr von Banken und Rating-Agenturen beeinflusst werden.”
Dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn Staaten sich nicht mehr im Namen ihrer Bürger verschulden. Aber so weit haben die Gewerkschaftsbosse natürlich nicht gedacht.
Jaja, der Assad mordet in Syrien weiter und wird mittlerweile auch vom Spiegel als “Tyrann” bezeichnet. Eine reichlich späte Erkenntnis, gehörte die Unterdrückung doch auch schon zu den üblichen Mitteln von Papa Assad und dessen Baath-Regime. Noch vor vier Jahren waren ganz andere Töne von der Online-Version der Hamburger Illustrierten zu hören:
“In Damaskus besuchte sie eine Moschee und wurde, als erste US-Politikerin seit Jahren, von Staatschef Baschar al-Assad bewirtet. […] Die Dame aus Washington[…] ist Nancy Pelosi, die demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses.”
Schau an, die hochgelobten Demokraten ließen sich von Assad bewirten und Marc Pitzke feiert sie? Warum nur? Achso, darum:
“US-Präsident Bush schäumt und muss tatenlos mit ansehen, wie er von seinen Gegnern im In- und Ausland als außenpolitischer Verlierer dargestellt wird.”
Tja, die Geschichte hat nun auch im Hause Spiegel ihr Urteil gesprochen und irgendwie lag Obamas Vorgänger in diesem Fall doch richtig.
“Ein Zwischenstopp in Syrien jedoch – das ist ein gezielter Affront gegen Bush.”
Und war damit in den Augen Pitzkes natürlich gerechtfertigt. Seltsam, wie tief der Hass auf Bush bei dem Mann saß, dass der sonst moralisch ganz hoch stapelnde Chef-Propagandist von Spiegel Online in Sachen Amerika die Aufwertung einer terroristischen Diktatur im Namen des antirepublikanischen Wahlkampfes guthieß.
“Pelosi – die höchstrangige US-Politikerin in Syrien seit damals – stach also ganz bewusst in ein Wespennest, als sie sich in der Altstadt von Damaskus vor amerikanischen Kameras von Assad verköstigen ließ.”
Ob vier Jahre später an dieser Stelle wohl Scharfschützen irgendwelche Demonstranten ins Visier nehmen? Aber das ist auch völlig egal, das Kuscheln mit den Tyrannen ist ganz schnell vergessen, sobald der moralische Kompass der Spiegel-Schreiber durch die Umstände gedreht wurde.
In Syrien mordet Assad weiter. In Ägypten haben die Militärs nur die Galionsfigur genommen und herrschen weiter. In Lybien führen ehemalige Gaddafi-Minister einen “Übergangsrat” und wollen die Scharia einführen. In Bahrein herrscht Friedhofsruhe. Vom Jemen hört man auch nichts mehr. Es scheint als ob eine Freiheitsbewegung zu Ende ist, bevor sie begann. Read the rest of this entry »
Nun pumpen die Zentralbanken wieder. Diesmal sind es Dollars. Nächste Woche vielleicht wieder Euros. Gleichzeitig tritt der amerikanische Finanzminister bei seinen EU-Kollegen (allen 27) und fordert noch grössere Rettungsschirme. Vielleicht will Obama da ja auch noch drunter. Read the rest of this entry »
Christian Lindner zitiert man in diesen Tagen selten. Am Montag bei der Pressekonferenz hat er aber mal recht gehabt: Wir brauchen keine Wirtschaftsregierung sondern eine Wirtschaftsordnung, die den Wettbewerb auf dem Binnenmarkt garantiert. Ob mit oder ohne Euro.
Eine Regierung ist eine “Organisation”, die durch ständige Intervention versucht, die Wirtschaft zu lenken. Das ist der französische Ansatz der “planification” und der hat schon oft genug bewiesen, dass er weniger leistungsfähig ist als die Definition einer Ordnung im Sinne Walter Euckens und Ludwig Erhards.
Die Wirtschaftsordnung muss aus klaren negativen Regeln und ebenso deutlichen und schmerzlichen Sanktionen bestehen, die gegen Staaten, Banken, Bürger und Unternehmen gelten. Wer sich nicht daran hält, verliert sein Stimmrecht in innereuropäischen Angelegenheiten. Wer schlecht wirtschaftet, geht insolvent und verliert sein Eigentum.
Ganz einfach.
Diesmal ist es der ehemalige Präsident des EU-Parlaments Pöttering, der die Würde der Palis in Gefahr sieht und einen palästinensischen Staat anerkennen will, wenn die Israelis nicht sofort ihren Siedlungsbau einstellen. Was auffällt ist die Wort- und Argumentengleichheit mit Asselborn von gestern. Macht der Deutschlandfunk das Wording selbst?
Die Palistinänser werden unterdrückt. Und schuld am stockenden Friedensprozess ist die israelische Regierung mit ihrer Siedlungspolitik. Nicht die Hamas, gegen die Israel nach Meinung der UNO eine Seeblockade errichten darf und die den israelischen Soldaten ohne jeden Grund seit fünf Jahren gefangen hält. Auch nicht, weil sie bereitwillig den Raketenbeschuss auf Israel zulässt und nicht wirksam gegen extremistische Araber vorgeht, die auf israelischem Staatsgebiet Terroranschläge verüben.
Asselborn betreibt im Deutschlandfunk propalistinensische Propaganda. Von dem enormen Wirtschaftswachstum in der Westbank, von den Villen und Palästen, die man von der israelischen Autobahn schon sehen kann, ist bei ihm keine Rede. Auch nicht von den Milliarden, die wir dem kleinen Völkchen alljährlich in den Rachen schieben.
Zwei Staaten sind auch keine Lösung. Denn mit der Anerkennung eines palästinensischen Staat wird die Fatah kein Gewaltmonopol errichten und dafür sorgen, dass Siedlerfamilien nicht länger hinterrücks ermordet werden können. Es gibt dort nicht einmal eine gewählte Regierung sondern nur zwei Bürgerkriegsparteien, die das vermeintliche Staatsgebiet unter sich aufgeteilt haben.
Die Anerkennung Israels durch die Araber ist deshalb der erste Schritt, der zum Frieden führt.
Freunde der offenen Gesellschaft 