Morgen ist es wieder soweit

Nachdem die Welt gestern miterleben konnte, wie eine Million Menschen völlig zivilisiert ausflippen, werden mindestens Berlin und Hamburg morgen das Gegenteil erfahren. Der von Onkel Adolf in Gesetzesform gegossene Mai-Feiertag wird auch dieses Jahr wieder Idioten aller Coleur auf die Straßen locken, um gegen das “System” anzugehen, indem Privateigentum zerstört wird.

Dann doch lieber Leuten beim Busserl auf dem Balkon zusehen.

Hamas schickt Israel über die Wupper

Das Städtchen im oberbergischen bekannt als Geburtsort Friedrich Engels und der Schwebebahn stellt dem “Palastine Return Center”, das auf seiner Website Israel die Existensberechtigung abspricht und die “Rückkehr” der 1947 “geflüchteten” “Palästinenser” fordert, gerne für ihre Neunte Europa-Konferenz die “Uni-Halle” zur Verfügung. Auftreten werden dort

Nach der Krise ist vor der Krise

Das Wirtschaftswachstum, das wir im wesentlichen den Schwellenländern zu verdanken haben, täuscht darüber hinweg, dass sich die Weltwirtschaftsordnung nach wie vor in einem maroden Zustand befinden. Das System kommunzierender Röhren zwischen künstlich aufgeblähten Banken und überschuldeten Staaten ist nicht überlebensfähig. Es bleibt nur die Chance einer halbwegs kontrollierten Implosion oder einer echten “Kernschmelze”. Da fortwährend Öl ins Feuer gegossen wird, spricht viel für die zweite Alternative.

Die Schulden der Staaten stehen in den Büchern der privaten Banken. Einst mit den besten Ratings bewertet, eine scheinbar sichere Anlage und zum Kurswert notiert. Die früheren Kurssteigerungen der Staatsanleihen haben zu Scheingewinnen in den Büchern geführt, die jetzt bei einer drohenden Abwertung oder tatsächlichen Kursverlusten wie bei den griechischen Staatsanleihen zu realen Verlusten in den Büchern der Banken in London, Paris und Frankfurt führen. Dass ausser der Hypo Real Estate und vielleicht den anfälligen staatlichen Landesbanken in Deutschland die Privatbanken nicht in ihrer Existenz bedroht sind liegt am privaten Einlagensicherungsfonds: Jede private Bank haftet für die Einlagen der anderen. Und deshalb schauen die sich gegenseitig auf den Finger. Ein System, das europaweit implementiert werden könnte und klare Regeln statt staatlicher Regulierung setzt.

Der wahre Grund, warum die vermeintlich starken Euro-Staaten den schwachen zur Hilfe kommen ist nicht die uneingeschränkte Solidarität, sondern die Sorge, dass man die privaten Banken in London und Paris, aber auch ihre Tochtergesellschaften in Dublin damit in Gefahr bringt. Und die haben ja schon gelernt, wie man den Staat dann erpresst, um ihre Verluste zu sozialisieren.

Denn auf Dauer sind die Staatsschulden zu erdrückend. Das Bankhaus Wegelin, deren regelmässige “Anlegerkommentare” man nur empfehlen kann, hat ausgerechnet, dass dem nächsten Rettungsschirm real 250 Mrd. € zur Verfügung stehen. Der Umschuldungs- und Finanzbedarf der PIIG – Staaten (Portugal, Italien, Irland, Griechenland) und Spanien beläuft sich aber allein in den nächsten drei Jahren auf eine Billion. Soviel Staatsanleihen kann die EZB gar nicht kaufen, um die Differenz zu schließen.

Schließlich haben alle Euro-Staaten gemeinsam rund 6 Billionen Schulden am Kapitalmarkt, von denen (ohne die Aufnahme neuer Schuldern) sicherlich noch einmal eine Billion im gleichen Zeitraum zu refinanzieren ist (alte Staatsanleihen laufen aus und müssen zurück gezahlt werden, um das zu können, müssen die Staaten erst neue Papiere begeben).

Anders gesagt: Die Lage ist aussichtslos und Deutschland ist auch nur ein bisschen weniger pleite als der Rest Europas. Das multiple Organversagen der Staaten in den vergangenen drei Jahren steht dabei im gegenteiligen Verhältnis zur aufgekommenen Staatsgläubigkeit und zur Anmaßung nicht nur von Wissen der politischen Klasse, die hinter der Monstranz der “Alternativlosigkeit” die eigene Panik und die selbstverschuldete Ratlosigkeit verbirgt. Dass das nicht nur auf Merkel, Westerwelle und Konsorten zutrifft, sondern auch auf den Rest Europas, macht die Sache nicht besser.

Allerdings empfehle ich nicht nur wegen des “Royal Wedding” einen Blick auf die Insel der Seligen, wo eine konservativ-liberale Regierung beherzt die Scherben zusammenkehrt, die ihr Labour hinterlassen hat und spart und gleichzeitig die Unternehmenssteuer senkt! Die Briten haben auch das Pfund. Und dessen Kurs wird steigen. Nicht heute, nicht nächste Woche, aber spätestens wenn klar wird, dass sich nicht nur die Amerikaner hoffnungslos mit dem Anspruch übernommen haben, mit der virtuellen Notenpresse die Welt zu retten.

Die Geißlerisierung der Politik

Es ist möglich, eine Demokratie auszuhebeln, ohne diesen Vorgang als solchen zu benennen. Eine Möglichkeit besteht darin, schrittweise den Souverän, also den Wähler, seiner Kompetenzen zu berauben. Die Entwertung der Wählerstimme kann auf verschiedenen Wegen erreicht werden, die EU ist eine Methode, die Geißlerisierung der Politik eine andere. Die “Ethikkommission Atomkraft” oder eben die “Stuttgart 21-Schlichtung” gehören in die zweite Kategorie und haben den Vorteil, dass ihre undemokratischen Tendenzen perfekt hinter vermeintlichen Reizthemen versteckt werden können.

Wie geschmackvoll

“Fukushima und Tschernobyl sind große Chancen für Deutschland, weil danach unendlich viel in die erneuerbaren Energien investiert wird.”

Öko-Fossil Klaus Töpfer gestern in der Phoenix-Sendung “Im Dialog”

Eine weitere Folge aus der Reihe: Zwei Staaten sind auch keine Lösung

Fatah und Hamas sind wie Pest und Cholera. Die einen sind korrupt und beuten das eigene Volk schonungslos aus, indem sie die Fördermittel von USA, UN und EU gerne auf die eigenen Konten umleiten, während die Landsleute seit 60 Jahren in “Flüchtlingslagern” geboren werden und vegetieren. Die anderen bekommen zwar keine Subventionen, haben aber in dem syrischen Völkermörder Assad und dem Iran verlässliche Freunde, die mit Geld und Waffen helfen, wenn es um den Kampf gegen Israel geht. 

Sternstunde der Freiheit

Die Hayek-Gesellschaft hatte in die feine Schweizer Botschaft geladen, die schon architektonisch im Band des Bundes dem architektonischen Größenwahn des “Band des Bundes” trotzt. Zu Ehren von Gerhard Schwarz, langjähriger Chef des Wirtschaftsressorts der NZZ hatte man eine 450seitige Festschrift begeben, in der der liberale Kosmos alter Schule sich die Ehre gaben. Selbst ein Beitrag von Otto Graf Lambsdorff ist noch dabei.

Regenerative Energien sind zu teuer und ineffizient

Deutschland ist fest im Griff einer Öko-Mafia, die Staat, Steuerzahler und Stromkunde um ein ordentliches Schutzgeld erleichtern. Alleine die Subventionen für die Photovoltaik belaufen sich auf einen bald dreistelligen Milliardenbetrag, der über die Stromrechnung abgezockt wird. Wenn jetzt die unvermeidliche Klaudia Kempfert vom DIW behauptet, regenerative Energien würden das Wachstum ankurbeln und in der Öko-Industrie eine Million Jobs entstehen, so hat das einen hohen Preis: Nämlich dass in energieintensiven Zukunftsjobs eine viel höhere Anzahl verloren geht. 

Schläger auf freiem Fuss – aber das Opfer liegt noch im Krankenhaus

Man kann sich nur die Haare raufen. Freitag nacht wurde ein Mann im U-Bahnhof Friedrichstrasse mit einer Flasche so brutal geschlagen, dass er bewusstlos zu Boden ging. Der Täter trat im Anschluss wiederholt mit Anlauf den Kopf des Opfers, das bewusstlos in´s Krankenhaus eingeliefert wurde und vermutlich nur deshalb lebt, weil ein beherzter bayerischer Tourist dazwischen ging. Ein Hoch auf diesen Mann, der sein Leben riskierte. Nun ist der Täter und sein Komplize, die dank der Video-Überwachung identifiziert worden wären, wenn sie sich nicht wegen dieser Video-Aufnahmen gestellt hätten, wieder auf freien Fuß. Wegen Haftverschonung. Ein Skandal.

Karl Schiller und das magische Viereck

Vor 100 Jahren wurde der Mann geboren, der in Deutschland die soziale Marktwirtschaft abschaffte. Als die erste kleine Rezession eintrat und die Arbeitslosigkeit auf eine halbe Million kurzzeitig anstieg, jagte man Ludwig Erhard in die Wüste und vertraute dem Mann, der Stabilität und Wachstum versprach. Ein Versprechen, dass nie eingehalten wurde. Und das kam so: 

Kein Bock

Alltäglich lasse ich eine leider stagnierende Leserzahl an meinem liberalen Gedankengut teilnehmen und muss mich, um das ganze auch  noch widerspruchsfrei zu präsentieren, ein wenig recherchieren, nachrechnen, denken und präzise formulieren. Das diszipliniert, auch wenn ich mir nicht mehr als eine halbe Stunde am Tag für dieses Hobby verwende. Aber gestern und heute hatte ich einfach keinen Bock. Und wer weiß schon, ob ich den morgen wiederfinde.

Parteiausschluss, Frau Roth?

Schnell entsteht der Eindruck, dass Immigranten in Deutschland, womit nur die Muslime gemeint werden, furchtbar unterdrückt werden. Die per se rassisitsche Gesellschaft muss bekämpft werden, SPD und Grüne sind ganz vorne mit dabei. Aber die simple Tatsache, dass sich Rot-Grün längst zum Handlanger religiöser und nationalistischer Kräfte im In- und Ausland gemacht hat, ist auch Mitgliedern der sozialökologischen Parteien nicht entgangen.  Der stellvertretende Vorsitzende der Alevitischen Gemeinde Deutschlands gibt der Welt ein aufschlussreiches Interview über das skandalöse Verhalten der linken Parteien im Umgang mit den Muslimischen Verbänden.

Populisten oder Vox Populi

Wenn das Programm einer politischen Partei dem Establishment nicht geheuer ist, nennt es sie populistisch. Das ist schön anrüchig und rückt einen gleich in die Nähe von Haider und LePen. Ausserdem braucht man sich mit den Inhalten nicht auseinanderzusetzen. Ein einfaches Igitt reicht. Das ist fast so gut wie die Immunisierungsstrategien im Fall Sarrazin. Sarrazin geht gar nicht.

Europa überfordert sich selbst

Wir können die Griechen, Portugiesen und Irländer nicht retten. Wahrscheinlich auch die Spanier, Italiener und Belgier nicht, die als nächstes auf der Matte stehen. Wir brauchen keine europaweit einheitliche Diesel-Steuer, keinen Zwang zur Energiesparlampe und schon gar keine europäische Wirtschaftsregierung. Wie der Rest der Welt ist die europäische Union in Unordnung geraten und 27 Kommissare, die ständig irgend etwas regeln und regulieren wollen, sind viel zu viel. Die Europäische Union, die größte Errungenschaft seit dem Zweiten Weltkrieg, steht am Scheideweg. Sie verliert die Akzeptanz bei ihrer Bevölkerung, weil sie sich nicht auf das wesentliche konzentriert. Offene Grenzen, Freizügigkeit, keine Zölle, Wettbewerb und diskriminierungsfreien Zugang zu allen europäischen Märkten. Der gemeinsame Markt hat Europa Frieden, Freiheit und Wohlstand gebracht, nicht die Agrarsubventionen und auch nicht die Vorschrift über die maximale Gurkenkrümmung. 

FDP-Mann ändert Demokratie

Weil ihm das finnische Wahlergebnis und daraus folgende VETO der Finnen gegen den Rettungsschirm nicht passt, will Alexander Alvaro, stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschuss im EU-Parlament einfach mal die Spielregeln ändern. Achtzig Prozent Zustimmung würden doch auch reichen, um seinem Heimatland Portugal (der Mann hat zwei Staatsbürgerschaften) unter den Rettungsschirm zu helfen.