Social Profit macht Sozialstaat bezahlbar

Die Berliner Treberhilfe bringt Segen: Genaugenommen handelt es sich bei der gemeinnützigen GmbH um eine Immobilienentwicklungsgesellschaft, die im Staatsauftrag gleich auch noch den Betrieb der entwickelten Häuser übernimmt. Sie kauft Grundstücke und Gebäude, die dringend sanierungsbedürftig sind – vermutlich auch in schlechten Lagen – organisiert die Sanierung und vermietet den gewonnenen Wohnraum an benachteiligte Jugendliche oder Obdachlose. Die Miete ist sicher, denn die zahlt der Berliner Senat. Und der vergütet dann auch noch das erforderliche Personal für “betrreutes Wohnen” und andere sinnvolle Einrichtungen. Am Ende stehen nur Gewinner. Nach Berechnungen der Treberhilfe entsteht ein “Social Profit” von 15% für das Land Berlin. Bei 12 Mio. € Umsatz macht die gemeinnützige GmbH einen satten Gewinn von einer Million nach Abzug der Unterhaltskosten für den Maserati des Geschäftsführers. Und die Bedürftigen haben ein Dach über dem Kopf.

Es geht gar nicht um Guido

Westerwelle und kein Ende. Am Freitag konnte man besichtigen, wie die Hauptstadtpresse mit dem Bundesaussenminister umspringt. Ob er seinen Artikel aus der Welt noch einmal vorlesen könnte, wollte da eine Journalistin wissen. Ob er eher Genscher oder Haider nachstrebe, die Zeit habe festgestellt, er habe die Wahl war eine andere Frage. Was er denn mit den Vortragshonoraren gemacht habe, die er richtig und korrekt gegenüber dem Bundestagspräsidenten angezeigt hatte. Keine harte journalistische Fragerunde, sondern der Versuch, den Mann persönlich zu komprimittieren. In Wahrheit geht es nicht um Westerwelle. Wie in den achtziger Jahren pflegt der durch und durch sozialdemokratisierte Journalismus sein Feindbild. Endlich darf er wieder fröhlich zu beissen. Rot und Grün sind in der Opposition und brauchen nicht geschont zu werden, wie zu ihrer Regierungszeit.

Patrizia (Ri)e(c)kel: Jetzt wird´s zu bunt

Das gönnt man seinem ärgsten Feinde nicht. Nicht mal Sarah Wagenknecht und Oskar Lafontaine. Die gerieten wie Horst Seehofer oder Franz Müntefering in das Visier einer Berliner Agentur, die eheliche Fehltritte der Damen und Herren durch Fotos belegen sollte. Im Interview mit dem Deutschlandfunk nannte die Chefredakteurin der Bunte diese Aktivitäten unzutreffend als journalistische Recherche und behauptete, die Öffentlichkeit habe ein Recht darauf, dass in der Öffentlichkeit wahlkämpfende Familienväter als Ehebrecher entlarvt würden. Und verschweigt, dass die turtelnden Linken Lafo und Sarah (die es wohl nie gegeben hat) vor allem ein´s gesteigert hätten: Die Auflage der “Bunten”.

“Reaktionen” auf Käßmann´s Rücktritt

Furchtbar. Die Frau hat sich strafbar gemacht, als sie sich ordentlich alkoholisiert an´s Steuer setzte. Wenn der Rat der Evangelischen Kirche ihr trotzdem das Vertrauen ausspricht, ist das ein bedenkliches Signal.

Man stelle sich einmütig hinter Frau Käßmann. Einmütig? Hinter Frau Käßmann? Darf ich mal fragen, warum? Weil man da die Fahne nicht so riecht?

schreibt Stefan Weigel in der FTD. Über die Toten nur Gutes. Aber Käßmann hat ihre Trunkenheitsfahrt im Phaeton überlebt, weil kein Auto ihren Weg kreuzte, als sie die rote Ampel überfuhr. Deshalb bin ich über die öffentlichen Reaktionen so entsetzt. Ihr Schritt verdient vielleicht Respekt, war aber selbstverständlich. Unverständlich ist es, dass die Frau ihr Mandat in Glaubensfragen, das sie von evangelischen Christen jeder politischen Meinung bekommen hat, für einseitige und weltfremde Äußerungen nutzte, die vielleicht “gradlinig” und von Herzen kamen. Aber nicht von den Menschen, die sie dafür in Geiselhaft nahm.

Nicht bigott, sie war trigott

Margot Käßmann ist Geschichte, also das, wovon die gute Frau keinen blassen Schimmer hatte und jetzt hat sie viel Zeit, verpasste alternative Friedenslösungen im zweiten Weltkrieg zu erforschen. Die beste Amtshandlung, die die Ex-Bischöfin in ihrer etwa fünfmonatigen Amtszeit vollzogen hat, war ihr heutiger Rücktritt, denn abgesehen vom Bruch eines angeblich heiligen Sakramentes (Ehe) und der Trunkenheit am Steuer zur Fastenzeit war sie etwas, was keinem Moralapostel gut steht: Sie war nicht nur bigott, wie Zettel schreibt, dieser Begriff reicht hier nicht aus, es muss eine Steigerung erfunden werden. Sie war trigott!

Brenders Bekenntnisse

“Wenn der Programmdirektor ein SPD-Parteibuch hat, ist sein Chauffeur von der CDU”. So beschrieb schon vor Jahrzehnten das öffentlich-rechtliche Urgestein und Multitalent Wolfgang Menge den Parteienproporz unter Inkaufnahme nachrichtendienstlicher Methoden beim Parteienfunk. Dass der geschasste ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender das nun durch die Beschreibung der Praxis bestätigt, ist für jeden, der es wissen wollte, nicht wirklich neu.

Wir kümmern uns: Pille gratis

In Flensburg gibt es die Pille gratis, natürlich nicht für alle, sondern für Hartz-IV-Empfänger und Bafög-Bezieher. Die Kosten trägt die Stadt, obwohl es den Kommunen ja furchtbar schlecht geht. Flensburg kann es sich offenbar leisten, seinen Bürgern eine so grandiose Versorgung zu bieten, die Stadtoberen müssen dafür ja nicht in die eigene Tasche greifen. 22.000 Euro kostet der “Modellversuch” und bisher konnte 110 Personen “geholfen werden”. Interessant ist in diesem Fall eine kurze Google-Suche nach “6 monatspackung pille” (oder in einer anderen Kombination) und schon stößt der Surfer auf diverse Foren, in denen große Pillenpackungen billig abzugeben sind.

Flensburg ruft jetzt übrigens nach einer “Bundesregelung”, damit sich das ganze Land am Rundumsorglospaket für 110 Flensburger beteiligen kann. Schön auch, dass auf diesem Weg den zugehörigen Männern auch noch diese Minimalverantwortung für die eigene Fortpflanzung abgenommen und ihren Frauen auferlegt wird.

Käßmanns klarer Blick

ist wohl gelegentlich getrübt. Am Samstag wurde die oberste Christin mit ihrem Dienstphaeton mit 1,54 Promille stockbesoffen nach einer mit Gottvertrauen überfahrenen roten Ampel gestoppt. Vielleicht lässt sich die ein oder andere Äußerung ja auch auf den Gebrauch von Suchtmitteln und Meßwein zurückzuführen. Wahrscheinlich hat sie aber nur das ein oder andere Piccolöchen mit der Bundesarbeitsministerin nach einem erfolgreichen Doppelinterview im Tagesspiegel zwecks Westerwelle-Bashing gefeiert. Zeitlich wird´s passen.

Das Appeasement schlägt zurück

Der Westen lässt sich nun seit Jahren von der iranischen Führung und ihrem Präsidenten Ahmadinejad an der Nase herumführen. Der Iran muss dabei nur einen neuen “Unterhändler” in ein westliches Land schicken und schon rufen Politiker, Medien und Meinungsmacher “Peace in our time!” und niemand muss die Augen schließen, um sich die erneut vorgeführten Vertreter der freien Welt übermütig mit einem Blatt Papier winkend auf einem Flugfeld vorzustellen.

Dubai schützt HAMAS-Waffenschieber

Der Polizeichef erklärte weiter, al-Mabhuh habe seine Reise von Damaskus (Syrien) nach China über Dubai schlecht geplant. Der Hamas-Funktionär habe geglaubt, er könne anonym bleiben. Dadurch habe er es seinen Verfolgern leicht gemacht, ihn umzubringen. Es wäre besser gewesen, wenn er die Behörden von Dubai informiert hätte, weil er dann von ihnen geschützt worden wäre.

schreibt die Bild-Zeitung. Und das ist nicht genug. Der Polizei-Chef fordert die HAMAS auf, eine “interne Untersuchung” einzuleiten, wer den Waffenbeschaffer an das Mordkommando verraten habe. Der bekommt dann bestimmt einen Verdienstorden.

Die Zukunft des Sozialstaats (II): Soziale Sicherheit oder Soziale Gerechtigkeit

 Eine freiheitliche Ordnung und ein Staatsziel sind per Se unvereinbar. In der Ordnung schützen negative Regeln die Freiheit des Schwachen vor dem Staat und dem Stärkeren. Ein Ziel kann aber nur mit Zwang durchgesetzt werden, wenn es einzelne gibt, die es nicht verfolgen wollen. Wo Zwang herrscht, ist Wettbewerb aus freien Stücken aber nicht mehr möglich.

Hartz IV und Mindestlohn

SPD, Grüne, Linkspartei und Gewerkschaften propagieren einen einheitlichen Mindestlohn als Instrument gegen “Armutslöhne”. 1,4 Millionen “Aufstocker” bräuchten kein Arbeitslosengeld II mehr, wenn sie den Mindestlohn verdienten. Doch das ist falsch. Nach hinlänglichen Veröffentlichungen bekommt eine vierköpfige Familie je nach Wohnort rund 1650 € Hartz IV und Wohngeld. bei einem Mindestlohn von 10 € die Stunde verdient der Familienvater 80 € am Tag, 400 € in der Woche und 1.600 € im Monat. Brutto. Abzuziehen sind mindestens 20% Sozialversicherungsbeiträge, also 320 €. Bleiben 1280 €. Fast 400 € weniger, als die Familie durch Hartz IV-Bezug verdient. Bei einheitlichen Mindestlöhnen von 8,50 € ist die Distanz noch grösser. Das aber ist noch lange nicht alles

Plötzlich voll locker: Spiegel Online

Wenn der spanische Ex-Premier Demonstranten den Mittelfinger zeigt, Berlusconi über die Opposition scherzt oder John McCain ein Liedchen über die Bombardierung des Irans anstimmt, dann ist Spiegel Online zur Stelle und empört sich ganz heftig. Wenn aber in einer Zeichentrickserie ein dümmlicher Witz über das behinderte Kind der gefährlichen und rechts-/erz-/streng-/radikal-konservativen Sarah Palin gemacht wird und diese nicht mitlacht, dann frühstückt die SPON-Redaktion einen Clown und klopft sich tüchtig auf die Schenkel. Anschließend wird die Synchronsprecherin ausgegraben und als Hof-Behinderte benutzt, denn sie leidet ebenfalls am Down-Syndrom. Und wie bei den Itzigs, Negern und Homos kann nur ein Mitglied der entsprechenden Gruppierung entscheiden, ob ein Witz über ein anderes Mitglied der Minderheit lustig ist – kennt man einen kennt man alle, ne? Dieser Fall beweist aber endgültig: Geschmacklosigkeit verbindet und macht vor niemandem halt.

Und der Witz geht eben nicht auf Kosten Sarah Palins, liebe Andrea Fay Friedman. Nicht Palins Ansichten oder ihr Aussehen wurden hier verulkt, sondern die Tatsache, dass ihr kleiner Sohn mit einer schweren Krankheit zur Welt kam. Solche Scherze sind legitim, der ein oder andere lacht bestimmt darüber, aber Frau Palin vorzuwerfen, sie habe keinen Humor, weil sie nicht über die Krankheit ihres Sohnes lachen kann, ist einfach nur dämlich.

Schildbürgermeister

Zuerst war es der Kieler Bürgermeister Albig, der sich über zu wenig Geld und zu viele Aufgaben beschwerte. Seine Lösungvorschlag war die Einführung eines autoritären Zentralstaats, der ohne lästige Bundesländer der Aufgabe nachgehen sollte, die der typische  Linke von einem sozialen Staat erwartet: Die Kohle seiner Untertanen einsammeln und gerecht verteilen. Und nachdem sich die Frankfurter Bürgermeisterin Roth vor kurzem mit dramatischen Worten und ewig besorgter Miene an die Presse wandte, tritt nun auch Bürgermeister Börnsen aus Bremen ins Licht der Öffentlichkeit und fleht: “Mutet uns nicht noch mehr Einnahmeausfälle zu”.

Der Mossad mordet?

Ein sehr aufschlussreiches Interview fand heute um 08.10 Uhr mit Prof. Wolfgang Krieger  im Deutschlandfunk statt. Der Mann warf ein paar Fragen auf, die ich mir wegen unbewusst vermuteter Parteilichkeit nicht gestellt hätte: In Dubai kam unter ungeklärten Umständen am 19. Januar 2010 ein Mann zu Tode. Was machte er dort? Urlaub? Die Hamas brauchte immerhin 9 Tage, um zu erkennen, dass es sich um einen ihrer Funktionäre handelt. Krieger stellt fest, dass es sich um einen hohen Kommandeur handele, zu dessen Aufgaben die Waffenbeschaffung aus dem Iran gehöre, weshalb den westlichen Ländern das Thema so unangenehm sei.