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Während die Politik meint, in jeden unserer Lebensbereiche mütterlich einzugreifen, hat der Staat die Macht verloren, innen und außen. Das gilt für Polizei und Militär und ist der wahre Grund für das Mißtrauen der Gesellschaft gegenüber einem Establishment, das bei den ureigensten Aufgaben versagt.  Read the rest of this entry »

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Wer in diesen Tagen den Vorsprung der AfD in einer Umfrage vor der SPD hoch jubelt, besorgt das Geschäft des SPD-Parteivorstands: Verängstigte Mitglieder scheuen die Neuwahl und stimmen für die GroKo. Dabei hat dieses Ergebnis so gut wie keine Aussagekraft.  Read the rest of this entry »

Dennisz Yüksel ist frei und landauf, landab wird verkündet, wir hätten dafür keinen Preis bezahlt. Die Phantasie deutscher Kommentatoren reicht immerhin dafür aus, das in Frage zu stellen. Obwohl die Türkei es gar nicht nötig hat, auf diesem Nebenkriegsschauplatz Spielchen zu spielen. Als die Kanzlerin 2016 in Ankara zu Kreuze kriechen musste, hat sie unsere Souveränität schon verkauft. Seitdem halten die Türken Flüchtlinge zurück, die sich sonst auf die berüchtigte Balkan-Route gemacht hätten. Und das wären Hunderttausende.  Read the rest of this entry »

von CARL CHRISTIAN JANCKE

Eigentlich wollte ich selbst dort sein, vielleicht mehr als Beobachter denn als Demonstrant. Wegen einer schweren Erkältung bin ich lieber zuhause geblieben. Nach meinem Eindruck war die ganze Aktion unter´m Strich ein Erfolg. Schließlich wurde Rom auch nicht an einem Tag erbaut. Zum einzelnen: Read the rest of this entry »

von CARL CHRISTIAN JANCKE

Vor einem Jahr, als Küstenbarbie Manu Schwesig (eine Beleidigung für alle schönen Frauen von Ost- und Nordsee) noch dachte, sie bliebe Familienministerin, eiste sie einen Etat von 105 Mio. Euro los: Für den Kampf gegen “Rechts”, um ihre Klientel zu bedienen und im Vorfeld des Wahlkampfs ihre Politik populär zu machen. Einer der Profiteure ist ein gewisser Professor mit drei ff (einem vor zwei nach  dem ei),  der sicher einen ordentlichen Batzen für ein Gefälligkeitsgutachten über die Kriminalitätsentwicklung von Flüchtlingen aller Art in Niedersachsen abstaubte. Welchen Aufwand Pfeiffer darauf verwandte, seine Hypothese zu bestätigen, kann man daran ermessen, dass er ein ganzes Jahr brauchen würde, um die paar Zahlen und Fälle zu analysieren.

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von CARL CHRISTIAN JANCKE

Dass Angela Merkel die Opfer des Terrors ignoriert hat, war kein Versehen sondern Strategie. Deshalb mussten sie namenlos bleiben. Wo kein Opfer, da kein Terror. Und  die, die hier schon länger leben, fühlen sich weniger gefährdet. Der Anschlag mit einem Laster auf einen Weihnachtsmarkt verkommt zum bedauerlichen Betriebsunfall der Vorweihnachtszeit. Strategisch nennt man das im Merkel-Sprech “asymmetrische Demolibisierung”. Hat funktioniert. Der GROKO ist es gelungen, Unsicherheit, Terror und Flüchtlinge totzuschweigen und so eine offene Debatte zu verhindern. Sie wurde dabei sekundiert von einer über politisch korrekten Medienlandschaft, die sich nur in einem übt, nämlich nur dann unbequeme Fragen zu stellen, wenn sie dem Mainstream nicht widersprechen. Read the rest of this entry »

von CARL CHRISTIAN JANCKE

Gestern noch in der sauerländischen Dönerbude, heute schon auf Maischbergers Showbühne. Ein tätlicher Angriff eines Betrunkenen, dem die Wasserwerke eben dieses abgestellt haben auf deren Vorstandsvorsitzenden, wird zum flüchtlingsfeindlichen Attentat hochgehypt, weil der Mann zufälligerweise im Suff auch noch was von “Flüchtlingen” gefaselt hatte. Endlich! Sonst hätte der Zwischenfall es sicherlich allenfalls in die “Vermischtes”-Ecke der Kreiszeitung stattgefunden. So schafft es der Bürgermeister nicht nur als Protagonist in die Talk-Show sondern auch als Mahner in die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung. Und die geschäftsführende Bundeskanzlerin, die ihrem Parteifreund unlängst einen Integrationspreis verliehen hat, nutzt die Chance, sich in Funk und Fernsehen “entsetzt” zu zeigen. Read the rest of this entry »

 

von CARL CHRISTIAN JANCKE

Es gibt Satire. Und es gibt Geschmackslosigkeiten. Wenn Böhmernmanns vermeintlich innovative “Late Night” Sendung Christian Lindner an den Selbstmord von Jürgen Möllemann erinnert, fällt das nicht mehr unter die Freiheit der Kunst.  Das Maß ist voll.  Read the rest of this entry »

von CARL CHRISTIAN JANCKE

Nachdem meine Bemerkungen zur allgemeinen Situation nach dem zu erwartenden Scheitern von “Jamaika” auf allgemeines Interesse bei Facebook stieß, obwohl in den Kommentarspalten versteckt, hier noch mal mein leicht ergänztes Statement nach dem Motto: Es sage keiner, er habe es nicht gewusst.

 

1.

Das Grundgesetz heißt nicht umsonst nicht Verfassung. Es sollte ein Provisorium staatlicher Ordnung bis zur 1949 unmittelbar erwarteten Wiedervereinigung dienen und dann durch eine gesamtdeutsche Verfassung ersetzt werden. Doch es stellte sich bald heraus, dass eine Wiedervereinigung nur dann möglich wäre, wenn individuelle Freiheit und marktwirtschaftliche Ordnung geopfert worden wären und Gesamtdeutschland sich der Willkür Stalins unterworfen hätten. Das Provisorium Grundgesetz wurde unglücklicherweise manifest und nicht mal bei der Wiedervereinigung ersetzt oder wenigstens grundlegend überarbeitet. Es war ein Reaktiv auf die offensichtlichen Mängel der Weimarer Republik und als Provisorium so auch in Ordnung.

 

2.

Eine Neuerung war der gewollte besondere Schutz der politischen Parteien. “Die Parteien wirken an der politischen Willensbildung mit.” Daraus wurde ein faktisches Monopol. In der analogen Republik gab es keine Chance, außerhalb der politischen Parteien Meinungen durchzusetzen und artikulieren. Und es bildete sich ein Oligopol heraus. Die erst 1953 eingeführte Fünf-Prozent-Hürde, der öffentlich-rechtliche Rundfunk und die in den achtziger Jahren eingeführte Parteienfinanzierung entpuppten sich als scharfe Marktzugangsbeschränkung, die eine Parteigründung nahezu unmöglich machten. Erst die aus der Anti-Atomkraft- und Friedensbewegung hervorgegangenen “Grünen schafften es 1979 erstmals seit dreißig Jahren, das Oligopol dauerhaft zu durchbrechen. Die Parteienfinanzierung, bei der jede Stimme vom Staat mit einem Fixbetrag alimentiert wird (neben der Finanzierung der Stiftungen), wurde erst nach der Grünen-Gründung eingeführt. Die SED/PDS/Linke ist eine Ausnahme: Sie verfügte über hohe finanziellen Ressourcen, die sie zu schützen suchte: Unter Führung von Gregor Gysi und Lothar Bisky wurde Anfang der Neunziger ein Hungerstreik inszeniert, um die Aufklärung des Verbleibs des SED-Parteivermögens zu verschleiern.

 

Das digitale Zeitalter und die sozialen Netze haben die politische Kommunikation verändert. Bis dahin handelte es sich um eine Symbiose insbesondere der öffentlich-rechtlichen Journalisten aber auch aus den Zeitungen und der Politik. Das Problem, keiner weiß, wer ist der Wirt und wer der Parasit.

 

Durch das Entstehen von Blogs und insbesondere die sozialen Netzwerke haben die Medien ihre Funktion als Gatekeeper und die Politik ihren monopolisierten Distributionskanal verloren. Das zeigt sich insbesondere in der versuchten Ächtung der AfD und der Tatsache, dass die letztlich bereits 2013 fast das Oligopol durchbrochen hat.

 

Als erste Partei hat die SPD ihre Relevanz durch das fortgesetzte Appeasement gegenüber den “Grünen” verloren. Sie war einst angetreten, um die Emanzipation der Arbeiterklasse zu vollziehen. Mission accomplished. An ihr ist das Eu de Toilette des Fortschritts verflogen und sie orientiert sich an den wenigen Verlierern der Gesellschaft und vernachlässigt ihre traditionelle Klientel. Das einzige was an der Republik sozial ungerecht ist, ist, dass den kleinen und mittleren Einkommen 40 Prozent weggesteuert werden. Durch die Sozialversicherung. Arm sind diese Leute trotzdem meist nicht.

 

Seit der Pizza-Connection junger CDU-Abgeordneter und ihrer Pendants der Grünen im Bonn der Achtziger Jahre ist eine schwarz-grüne Koalition der feuchte Traum in den Redaktionsstuben, weil so die CDU mit der konservativen Ideologie der Ökologie versöhnt wurde, die im Kern die biologische Evolution leugnet, weil alle vermeintlich negativen Änderungen von Umwelt und Klima dem kapitalistischen Feindbild in die Schuhe geschoben werden.

 

Jamaica hätte die letzte halbwegs bürgerliche Partei mit einem liberalen Flügel, die FDP. assimiliert. Das brachte den Medienmainstream fast schon in orgastische Stimmung. Der letzte Teil des wählbaren marktwirtschaftlichen politischen Bürgertums wäre atomisiert.

 

Die mangelnde Wirksamkeit der Symbiose aus Politik und Medienmainstream offenbart sich im fortgesetzten AfD-Bashing, dass der Protestpartei die Wähler scharenweise in die Arme trieb. Ihre Existenz ist über die neuen Kommunikationsformen der sozialen Medien nicht denkbar, die die Kosten der politischen Kommunikation deFacto marginalisiert haben. Beide agieren mit der Scheuklappe der Angst und üben sich statt der sachlichen Auseinandersetzung mit der platten Kombination aus Diffamierung und Ignoranz.

 

So kurz vor dem totalen Sieg zerschellt der Marsch der mittlerweile meist 70jährigen 68iger durch die Institutionen im grün-ökologischen-lackierten trojanischen Pferd an Christian Lindner, der sich weigert, aufzusteigen. Chapeau. Pikanterweise haben das die ehemals fortschrittsgläubigen Sozen mit ihrer Weigerung, an einer Regierung teilzunehmen befördert, ohne zu wissen, was sie tun.

 

9.

Der Bundespräsident ist der falsche Mann zur falschen Zeit am falschen Ort. Er ist ein Repräsentant der repräsentativen Demoskopie, die längst die Politik stärker bestimmt wie die alle vier Jahre ausgezählten Wählerstimmen, die die Politik nicht bestimmen aber die Politiker und Parteien scheinbar legitimieren. Der Appartschik hat keinen Tag seines Lebens in der freien Wirtschaft verbracht. Der Bürger macht längst mit der Faust in der Tasche sein Kreuz, weil er den Staat und seine Repräsentanten längst nur noch als ein solches begreift.

 

Steinmeiers und mittlerweile auch Schäubles Worte, die Parteien zu einer Bildung einer Regierung zu zwingen, sind nur ein Indiz für die Tatsache, dass das ganze politische System längst aus der Zeit gefallen ist. Die Volksvertreter sind wie die Handlungsreisen, ihren Geldgebern und nicht dem Volk verpflichtet.

 

10.

Nachdem die Digitalisierung der Wirtschaft und der Gesellschaft längst stattgefunden haben, will die Politik Modernität beweisen, in dem sie meint besser zu wissen, was für die Digitalisierten gut ist als diese selbst. Dabei war das für sie vor vier Jahren noch Neuland. Und heute verstehen sie vordringlich darunter die Versenkung von Steuermilliarden mit Glasfaser, statt die Wahl der richtigen Technologie dem Wettbewerb zu überlassen. Von Blockchain und Bitcoin ist derweil keine Rede. Mit wachsendem Unverständnis der sozialen Netzwerke versucht man diese mit dem Mittel des 19. Jahrhunderts wieder unter Kontrolle zu bringen: Mit Zensur, die man ganz neoliberal privatisiert und digitalisiert.

 

Die repräsentative Demoskopie bäumt sich derweil auf . Nach dem Jamaica-Scheitern ist man schnell mit Balken-Diagrammen zur Hand, die just das vermeintliche Ergebnis präsentieren, das die Jamaica-Geilen sich wünschen werden. Schuld am Scheitern sind nicht die 327 Dissens-Punkte in den Jamaica-Papers, sondern die FDP und Christian Lindner.  Dass der sich wohl schon im Vorfeld kommunikativ mit den richtigen Instrumente für den Fall des Scheiterns versorgte, wird zur Dolchstoßlegende umformuliert, der Mann habe nur auf den richtigen Zeitpunkt gewartet. Selbst wenn.

 

Die Digitalisierung der Gesellschaft hat längst stattgefunden. Es ist Zeit für die Digitale Demokratie, in der die Meinung der Bürger und nicht der Demoskopen zählt.

 

von CARL CHRISTIAN JANCKE

Alljährlich findet in Berlin das “Forum Freiheit” statt, Raum für unverblümte Wahrheiten jenseits des Mainstreams. In einer Zeit, in der im öffentlichen Diskurs nicht mehr wichtig ist, was gesagt wird, sondern wer es tut, eine wichtige Veranstaltung, auch wenn mancher meint, stets dieselben Gesichter zu sehen. Eine analoge Echo-Kammer? Read the rest of this entry »

von CARL CHRISTIAN JANCKE

Heute morgen im Deutschlandfunk wird Deutschlands Chefmoralist zur AfD befragt und redet sich in Rage. Kein ekliges Attribut von rassisstisch bis nationalsozialistisch bleibt in der Schublade. Er, der in Frankreich geborene Jude sei persönlich gemeint, womit er noch gepflegt den Antisemitismus-Vorwurf untergebracht hatte. Ein renommierter Journalist wähnte ihn bei Facebook fast auf Speed. Etwas besseres kann der AfD nicht passieren.  Read the rest of this entry »

von CARL CHRISTIAN JANCKE

Jörg Baberowsik macht in einem sehr interessanten NZZ-Artikel die  neoliberale Globalisierung für die Auflösung der Bürgergesellschaft und das Auseinanderdriften der Eliten und der Restgesellschaft mit verantwortlich. In dem Punkt unterliegt er einem allgemein verbreiteten Irrtum.

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 von CARL CHRISTIAN JANCKE (UPDATE)
Auf dem Tempelberg in Jerusalem sind mindestens drei Personen durch einen terroristischen Anschlag schwer verletzt worden. Die Polizei hat die drei Attentäter erschossen, weil die sonst sicher nicht aufgehört hätten, weiter wild um sich zu schießen und weitere Menschen zu verletzen oder zu töten. (Mittlerweile wird gemeidlet, dass die beiden schwer verletzten Israelischen Polizisten ihren Verletzungen erlegen sind.)
In den Jahren 2015 und 16 wurden bei 230 Terroranschlägen in Israel (und wohl auch den palästinensischen Gebieten) sind 173 Opfer zu Tode gekommen und 632 verletzt worden. Die Statistik (http://www.johnstonsarchive.net/terrorism/terrisraelsum.html) weist nicht aus, wieviele Täter von Sicherheitskräften getötet oder verletzt wurden, bevor sie noch Schlimmeres anrichten konnten.
Gab es 2011 noch 9 Attentate mit 10 Toten und 309 Verletzten, so waren es 2016 122 (!) mit 90 Todesopfern und 381 Verletzten.
Und das ist das, was der Deutschlandfunk draus macht:
In der Überschrift ist davon die Rede, dass die Polizei drei Angreifer erschießt. Keine Terroristen. Die Reihenfolge wird zunächst mal umgedreht. Macht es die Sache besser, dass es sich dabei um Polizisten handelt und nicht um zivile Opfer. Die Anzahl der Opfer wird anonymisiert.
Die Täter seien “auf der Flucht erschossen”, was suggeriert, die Terrorgefahr sei doch schon vorbei und die Reaktion unverhältnismäßig.
Auch die Darstellung der religiösen Heiligtümer ist tendenziös. Erwähnt wird alleine die Al-Aksa-Moschee. Dass in der Jerusalemer Altstadt auch die christliche Grabeskirche steht und dass die Al Aksa Moschee auf dem “Tempelberg” genannten Fundament des zerstörten jüdischen Tempels errichtet wurde, wird unterschlagen. So wird der “Angriff” scheinbar “religiös motiviert” relativiert.
Auf einen email-Wechsel zwischen mir und dem Intendanten des Deutschlandfunks geht zurück, dass es sich hier nicht vordergründig um einen politischen Konflikt wegen der Besetzung der Westbank und Ost-Jerusalem handelt, sondern um einen religiösen Konflikt zwischen Juden und Arabern um den Tempelberg. Wegen Mordgefahr haben Nicht-Muslime de Facto keinen Zugriff zur Al Aksa Moschee, während Menschen aller Herkunftsländer und aller Religionen Zugang zur Klagemauer haben. Der eigentliche Tempelberg steht auch unter muslimischer Verwaltung.
Mit der Nenner der Opferzahlen setzt der Deutschlandfunk die israelischen Opfer mit den terroristischen Attentätern gleich, in dem sie den Grund der Todesfälle, die Attentate, unterschlägt und deren Anzahl verschweigt. Das ist nachträgliche Leichenschändung. Dem Zweck dient auch die Tatsache, dass die Anzahl der zum Teil schwer verletzten 632 Opfern unterschlagen wird. Wie viele Menschen mehr wären gestorben, wenn die angeblich 280 mehrheitlich terroristischen Araber nicht sofort erschossen worden wären. Mit der Tötung jedes Terroristen in einer akuten Situation sind mehrere Unschuldige gerettet wurden. Und die Attentäter wussten, in welche Gefahr sie sich mit ihren hinterhältigen Angriffen bringen. (Dazu muss man wissen, dass es selbst israelischen Wehrpflichtigen in Zivil außerhalb des Dienstes befohlen ist, stets ihre Dienstwaffe bei sich zu führen und wachsam zu sein.
Keine der einzelnen Verkürzungen oder Bemerkungen ist für sich anti-israelisch oder antisemitisch. Aber das einseitige Weglassen und andererseits Erwähnen von anderen Tatsachen, verzerren das Bild massiv und verwischen die Bilder zwischen jüdisch-israelischen Opfern und den Terroristen in unerträgliche Weise.
Übrigens ist der jüdisch-arabische Konflikt noch viel älter und wurde schon von Jassir Arafats Großonkel, dem Großmufti von Jerusalem mit geprägt, der später als Gast und Freund Adolf Hitlers in Berlin residieren sollte.
Schon 1834 gab es Progrome in Hebron und Safed im Zusammenhang mit dem Ägyptisch-Osmanischen Krieg und zwischen 1840–1891 anti-jüdische Pogrome unter anderem in Jerusalem, Aleppo, Kairo, Alexandria, Istanbul, Damaskus, Edirne, Izmir und Beirut.
Nach blutigen Kämpfen um die Nutzung der Klagemauer zwischen Arabern und Israelis wurde im Umland das Gerücht verbreitet, Juden hätten Araber willkürlich angegriffen und ermordet. In Hebron kam es daraufhin zu einem Pogrom, bei dem ein arabischer Mob 67 Juden umbrachte und die jüdische Minderheit aus der Stadt verjagte.
Vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass der arabisch-jüdische Konflikt älter ist als der Zionismus. Ein weiterer Beleg für den Konflikt zwischen Christen, Juden und Muslimen ist seine literarische Verarbeitung. Lessing veröffentlichte bereits 1779 sein Stück “Nathan der Weise”, dessen zentrales Element die “Ringparabel” ist. Gott liebt seine drei Söhne so sehr, dass er vom zu vererbenden Ring drei identische Exemplare anfertigen lässt, so dass jeder Sohn gemeint hat, er habe den einzigen existenten Ring erhalten.
Die Ringparabel ist der Schlüssel zum Konflikt. Jede Religion hält sich für den einzig wahren Vertreter des monotheistischen Gottes.
Die Deutschlandfunk-Meldung hätte deshalb heißen müssen:
“Mindestens zwei schwerverletzte israelische Polizisten bei Terrorattacke auf dem Tempelberg. Die drei mit Gewehren bewaffneten Terroristen wurden verfolgt und erschossen. Seit Jahrhunderten schwelen religiöse Konflikte um den Tempelberg, um und auf dem sich jüdische, christliche und muslimische Heiligtümer befinden. Das Gebiet wurde abgeriegelt, die muslimischen Freitagsgebete dort untersagt.
Seit Beginn der der “Messerintifada” 2014 hat es 292 Terroranschläge in Israel (und wohl auch den palästinensischen Gebieten) gegeben, bei denen 193 Opfer zu Tode gekommen sind und 698 meist Israelis zum Teil schwer verletzt wurden. Nach Angaben des Deutschlandfunks kamen dabei auch 280 Palästinenser ums Leben, die meisten davon waren Attentäter. Schon 1929 waren beim Pogrom von Hebron 67 Juden getötet und die Minderheit aus der Stadt vertrieben.”
Malte Dringenberg, deshalb traue ich der deutschen Mainstream-Presse wie auch in Diesel- oder Klima-Fragen nicht über den Weg.

von CARL CHRISTIAN JANCKE

Eines muss man muss den Schwulen und Lesben lassen: Sie sind gute Lobbyisten in eigener Sache. Denn die Ehe für alle trifft erstens nur diese Minderheit und wird trotzdem zum Staatsthema No. 1. erhoben. Die Dringlichkeit der Angelegenheit ist kaum ersichtlich. Und ob sie eine gute Idee ist, kann bezweifelt werden. Read the rest of this entry »

Der WDR hat die Ausstrahlung der Antisemitismus-Dokumentation mitan Warnhinweisen á la “Rauchen gefährdet Ihre Gesundheit” und einem Beipackzettel gesendet, nicht ohne uns in der anschließenden Diskussion den Flüchtlingscamper Norbert Blüm als “Antisemitismus-Experten” zu servieren. Der hat auf seiner Karteikarte in der Maischberger-Redaktion gewiss den Vermerk “K.I.”: Kommt immer. Auch wenn anderen das Thema zu blöd oder zu heikel ist. Eine Bankrott-Erklärung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Der Faktencheck weist dem Film keine Unwahrheiten nach, sondern versucht nur zu relativieren, bis einem übel wird. Widerlegen  kann er den Film nicht.  Read the rest of this entry »

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