Der Fall Edathy und die Frage nach der Verhältnismäßigkeit

Sich an Kindern sexuell zu ergötzen, ist ekelerregend. Denn das geht, auch wenn es in der Antike zum guten Ton gehörte, sich ein paar Lustknaben zu halten, immer auf Kosten der Kinder, die keine Wahl haben. Aber diese Perversion ist eine Krankheit. Kinder müssen vor diesen Kranken geschützt werden und die selbst vor ihren Neigungen. Aber rechtfertigt das den Umgang der Öffentlichkeit mit dem Ex-Bundestagsabgeordneten Edathy, der sich ein paar oder auch mehr eklige Bilder und Videos im Netz bestellte, bei denen die Strafwürdigkeit nicht einmal eindeutig geklärt ist?D

Der Spiegel als intellektueller Fledderer

Helmut Kohl ist noch nicht tot. Dass der ehemalige WDR-Journalist und der SPIEGEL jetzt mit dreizehn Jahre alten Indiskretionen Kasse machen, ist für die Geschichte irrelevant und ansonsten nur peinlich. 

AfD-Bashing beim Handelsblatt: Callboys für Kopftuchmädchen

Trotz Henkel und Starbatty hat die AfD meine Hoffnungen nicht erfüllt. Sie ist im Grunde ein Kleinbürgerpartei für Spiesser, die seit der Genderisierung der CDU ohne politische Heimat sind. Das ist gut für die politische Hygiene. Vielleicht ist der Auflagenschwund der Medien auch darauf zurück zu führen, dass die Mehrzahl der Menschen den Irrsinn nicht mehr erträgt, den etwa Dieter Neuerer bei Handelsblatt.com über die AfD zum Besten gibt, um eine Soziologie-Professorin zu promoten, deren herausragende wissenschaftliche Leistung es ist, Zwölfjährigen im Sozialkundeunterricht in “praktischen Übungen” die Segnungen des Anal-Verkehr genderfrei und political correct nahezubringen. 

Eine Frage an Christoph Gohl und zehn Antworten

Immerhin kommt Bewegung in die liberale Szene. Frank Schäffler gründet einen Think-Tank und Sylvia Canel eine liberale Partei, die sich programmatisch von der FDP unterscheiden soll. Und Christoph Gohl sieht eine Diskrepanz zwischen Liberalen “Praktikern” und den Hardcore-Liberalen in den Hayek-Clubs, die er indirekt für den Niedergang des organisierten Liberalismus verantwortlich macht. Doch diese Analyse ist falsch. Die Boy-Group ist an ihrer Dilletanz gescheitert. Sie hat es nicht gekonnt und so gut wie keinen einzigen Punkt ihres Programms durchgesetzt. Sie hatte keine Eier. Anders als Mutti. Von der Politik, für die sie gewählt wurde, hat sie nix geliefert. Das ganze Politmarketing von 15 Jahren hat nur einem Ziel gedient: Dass Guido Westerwelle Außenminister wird. Und der derzeitige Hoffnugsträger Christian Lindner ist einer von ihnen. Die nicht ganz geschmackvolle Absetzbewegung von Rösler bei dessen Wahl war taktisch nicht ungeschickt, ändert aber an der Sache nichts, dass er zu den Vätern des mitfühlenden Liberalismus gehört.

Nur tote Juden sind gute Juden

Wenn sie leben, sollen sie sich wenigstens nicht wehren. Juden, die sich verteidigen, heißen Israelis. Und das geht ja nun gar nicht. Natürlich wünscht man denen nicht gleich den Tod. Aber man wird sie ja wohl noch kritisieren dürfen. Weil sie die armen “Palästinenser” zu ihren Opfern machten, denen sie, frisch dem Holocaust entkommen, das Land geklaut haben und die sie nun tyrannisieren und mit Bombenangriffen ermorden. Das entspricht so gar nicht unserer Vorstellung vom geduldigen Juden, der erst die Diskriminierung ertrug und sich dann zu assimilieren suchte, bevor er sich auf die Rampe nach Ausschwitz führen ließ.

EZB befeuert Deflation!

Wenn es immer mehr Geld gibt, steigen die Preise und das Kapital wird entwertet. Gleichzeitig profitieren die überschuldeten Staaten von den niedrigen Zinsen. Wenn dann aber mal die Blase platzt, kennt die Abwärtsspirale kein Halten. Wie 2008.

Unerlaubte Staatsbeihilfen für´s neue Süddeutschland

Gerade hat er wieder zugeschlagen, der investigative Recherchepool von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR. Und aufgedeckt, dass das Landeskriminalamt Niedersachsen dem ehemaligen Bundestagsabgeordneten Edahty nachweisen kann, dass er über den Bundestagsserver auf Seiten zugegriffen haben soll, die kinderpornographisches Material enthalten. Peinlich, dass diese Form des Scheckbuchjournalismus mit Zwangsgeldern finanziert wird und die Süddeutsche sich so auf Kosten des Gebührenzahlers einen Vorteil verschafft, der den Wettbewerb mit den anderen Print- und Online-Medien verzerrt. Ein Fall für die EU-Kommission

Wie die FAS verschifft – 240 Tote durch Neoliberalismus

Byung Chul Han ist Professor für Philosophie an der Universität der Künste in Berlin. Und schreibt am letzten Sonntag in der FAS einen abgrundschlechten Text, in dem er als wahre Unglüclsursache des Schiffsunglücls in Südkorea den Neoliberalismus und die “Profitgier” ausmacht. Er schändet damit das Angedenken der Toten, weil die sich dagegen nicht einmal wehren können, auf so dumme und plumpe Art instrumentalisiert zu werden. Dass der Philosoph auch noch beim ADAC korrupte Strukturen ausmacht, ist da schon fast nicht mehr der Rede wert. Dass ein solcher Text im Zentralorgan des Bürgertums, der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung erscheinen kann, ist der wahre Skandal. 

Wild Card für die Griechen

Fünf Prozent Zinsen risikofrei. Davon träumen die Anleger. Und kaufen Griechenland-Anleihen. Das freut die Helenen. Denn damit befreien sie sich aus dem Würgegriff der EURO-Retter und müssen deren Sanktionen nicht länger fürchten, obwohl der EURO-Raum auch für diese Anleihe haftet. 

Christian Lindner: Euro-Protektionismus statt eine verflochtene Weltwirtschaft

Der Axel Springer Verlag schickt sein Führungspersonal für ein Sabbatical in´s Silicon Valley. Der frühere FDP-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister war auch schon dort, was wir nur deshalb mitbekommen haben, weil er vom bärtigen Bild-Chefredakteur nach dem Geschmack des deutschen Feulletions zu herzlich umarmt wurde. Vor rund einem Jahr hat selbst mich ein Cousin durch Berkeley geführt. Ich kann Christian Lindner nur raten, sich aus seiner bergischen Heimat auch auf nach Kalifornien zu machen. Damit er versteht worüber er in seinem Heimmedium, der FAZ schreibt. 

Who the Fuck is Alice

Die alternde Diva der Emanzipation hat mit eben dieser offensichtlich hervorragende Geschäfte gemacht. Das ist im wahrsten Sinne ihr Verdienst. Zwischen gesundem Gewinnstreben und ebensolchen bringendem moralingesäuertem Auftritt besteht offensichtlich eine Diskrepanz, die sich nicht nur in den Honoraren äußert, die die Talk-Shows ihren nun in Verruf geratenen Prominenten zahlen. Da kommt der Dschungel-Wendler mit seiner öffentlichen Insolvenz geradezu als Maßstab für Recht und Anstand daher. Seinesgleichen kann man wenigstens abnehmen, dass sie die Maden-Kur aus reiner Profitgier über sich haben ergehen lassen. 

Ukraine – dieses Drehbuch schrieb kein Irrer

Während ich dies schreibe, erreichen mich immer mehr Berichte über „ukrainische Milizen“, die Russisch ohne ukrainischen Akzent sprechen und in Kiewer Banken Rubel eintauschen. Putin ist offenbar entschlossen, sich an den Ukrainern für seine Niederlage in der Orangenen Revolution vor zehn Jahren zu rächen. Seine Geheimarmee ist schon hier. Falls Kiew zu der Zeit, da Sie dies lesen, in Blut ertrinkt, so bedenken Sie bitte: Dies ist kein Albtraum. Es ist die Realität, aus der Europa nicht so bald wieder erwachen wird.

so lautet der letzte Absatz eines Artikels der ukrainischen Schriftstellerin Oksana Sabuschko in der FAZ, in dem sie auf die Tatsache hinweist, dass Putins Truppen schon in Kiew stehen und wohl nur mit dem Niederschlagen der Opposition warten, bis die friedlichen Spiele von Sootschi vorbei sind. 

Solidarität=Spekulation?

Sascha Tamm hielt am Dienstag im Berliner Hayek-Club einen bemerkenswerten Vortrag zum Thema “Solidarität” aus liberalem Blickwinkel. Das rief bei mir die Frage auf, ob nicht Solidarität und Spekulation zwei Seiten einer Medaille sind. Und das kam so: 

Stimmenmaximierung und politische Ökonomie

Der so genannte Koalitionsvertrag ist eine Vereinbarung zu Lasten Dritter: Der Bürger, der Familien und deren Nachkommen. Er funktioniert nach den schlichten Gesetzen der politischen Stimmenmaximierung. Die führt die repräsentative Demokratie systemimmanent in die Insolvenz. Wir brauchen bald keine Regeln für die Abwicklung von Banken sondern von Staaten, namentlich der Bundesrepublik Deutschland. 

Warum Jörg Behlen FDP-Vorsitzender werden muss!

Die FDP ist ideell insolvent. Wie ein klassischer Pleitier hat sie während ihres Niedergangs ihre Prinzipien verraten und vergessen. Ihr handelndes Personal hat sich als ausreichend unfähig erwiesen. Eine wesentliche Mitschuld an diesem Desaster hat Christian Lindner, der den Absturz der Partei als Generalsekretär verantwortete und für die Euro-Rettung beim Mitgliederentscheid die Trommel rührte und so einen Vertrags- und Rechtsbruch legitimieren wollte. Das ist die Insolvenzverschleppung der Europäischen Union auf Kosten und zum Schaden ihrer Bürger.  Der Rechtsstaat kann aber nicht von der parlamentarischen Mehrheit gebrochen werden. Das Recht ist das höhere Gut. Nun macht sich ein einzelner Prinzipientreuer auf den Weg, Jörg Behlen. Er ist der einzig geeignete Konkursverwalter. Die Partei braucht einen Insolvenzplan.