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Die Europawahl komme zu früh, man habe das Vertrauen nicht zurück gewinnen können. Alles riecht danach, als ob die Lindner-Truppe die Zeichen nicht hören will. Der “neue Kurs”, der seit 2009 der alte ist, führt die Scheinliberalen in´s Verderben. Wenn eine Partei nach dem Bundestagswahlergebnis noch mal einen Prozentpunkt verliert, kann man das kaum wie der Baden-Württembergische Landesvorsitzende Michael Theurer von einer Stablisierung sprechen. 1 Prozentpunkt weniger machen auf der Basis von 4,4% einen satten Verlust von rund einem Viertel. Betrachtet man die noch niedrigere Wahlbeteiligung, hat sich nur das Desaster stabilisiert.  Read the rest of this entry »

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Der Axel Springer Verlag schickt sein Führungspersonal für ein Sabbatical in´s Silicon Valley. Der frühere FDP-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister war auch schon dort, was wir nur deshalb mitbekommen haben, weil er vom bärtigen Bild-Chefredakteur nach dem Geschmack des deutschen Feulletions zu herzlich umarmt wurde. Vor rund einem Jahr hat selbst mich ein Cousin durch Berkeley geführt. Ich kann Christian Lindner nur raten, sich aus seiner bergischen Heimat auch auf nach Kalifornien zu machen. Damit er versteht worüber er in seinem Heimmedium, der FAZ schreibt.  Read the rest of this entry »

Das Erscheinen der Alternative für Deutschland auf der politischen Bühne bedeutet vor allem eines: diese Zusammenhänge kommen den Bürgern zu Bewusstsein, der Widerstand hat begonnen. Die bürgerliche Mitte ist heute – paradox genug – die eigentlich revolutionäre Klasse. Der Endzweck dieser Revolution ist freilich nicht die klassenlose Gesellschaft, sondern die Wiederherstellung der sozialen Marktwirtschaft und der Souveränität des Volkes gegenüber dem Lobbyismus.

Das schreibt Marc Jongen, Stellvertretender AfD Sprecher in Baden-Württemberg und Sloterdjeik Assi im Professorenrang im wiederbelebten CICERO ONLINE. Im Vergleich zur weichgespülten Lindner-FDP starke Worte, die an Rechtsstaat und Wettbewerb erinnern.  Read the rest of this entry »

Die FDP ist ideell insolvent. Wie ein klassischer Pleitier hat sie während ihres Niedergangs ihre Prinzipien verraten und vergessen. Ihr handelndes Personal hat sich als ausreichend unfähig erwiesen. Eine wesentliche Mitschuld an diesem Desaster hat Christian Lindner, der den Absturz der Partei als Generalsekretär verantwortete und für die Euro-Rettung beim Mitgliederentscheid die Trommel rührte und so einen Vertrags- und Rechtsbruch legitimieren wollte. Das ist die Insolvenzverschleppung der Europäischen Union auf Kosten und zum Schaden ihrer Bürger.  Der Rechtsstaat kann aber nicht von der parlamentarischen Mehrheit gebrochen werden. Das Recht ist das höhere Gut. Nun macht sich ein einzelner Prinzipientreuer auf den Weg, Jörg Behlen. Er ist der einzig geeignete Konkursverwalter. Die Partei braucht einen Insolvenzplan.  Read the rest of this entry »

Christian Lindner verknüpft sein politisches Schicksal mit dem Wiedereinzug der FDP in den Bundestag 2017. Hört, hört. Was für ein schicksalhaftes Wagnis. Der Mann, ordentlicher Landtagsabgeordneter und Fraktionsvorsitzender,  fährt volles Risiko. In Wahrheit ist diese Proklamation die Anmaßung eines selbst ernannten liberalen Messias, der über politisches Gespür und Geschick verfügt und die FDP mit wohl gesetzten Worten in die Beliebigkeit des sozialdemokratischen Mainstreams führen wird. Dafür kriegt er sogar 5 Prozent Read the rest of this entry »

Im Grunde ist die Blogosphäre eine Ansammlung von gutmeinenden Dilettanten. Wir schmoren im eigenen Saft und freuen uns, wenn wir vom situierten Establishment bei Hayek-Gesellschaft und Konsorten mittlerweile wahrgenommen werden. Das scheint sich aber auch nicht grün. Zwar füllt man bei den gegenseitigen Events die Stuhlreihen und prostet sich beim anschließenden Empfang freundlich zu. Eine schlagfertige Bewegung sieht aber anders aus. Das wurde wohl auch bei einem Event deutlich, bei dem immerhin zwei FdoG-Autoren anwesend waren. Liberalismus und Organisation erscheinen als unüberbrückbare Gegensätze auch und gerade weil jeder bis auf die letzte Nuance seine Version durchbringen will und die Kontrolle über die eingeworbenen Mittel behalten möchte. Die Abwesenheit liberaler Kaderorganisationen macht uns zwar symphatisch – wahrgenommen werden wir aber nicht. Die Zersplitterung der liberalen Bewegung im Internet ist das Gegenteil von Aufbruch. Read the rest of this entry »

Wir wollen mal festhalten. Als die FDP aus der “Berliner Runde” des Fernsehen der BRDDR ausgeladen wurde, war überhaupt noch nicht klar, ob sie nicht weiterhin Bestandteil der Nationalen Front der sozialdemokratischen Parteien der EUdSSR bleiben würde. Auf der Basis von rechtsstaatlich unlegitimierten Hochrechnungen der staatsnahen und zwangsgebürenfinanzierten Sender haben diese entschieden, dass die FDP an der so genannten Berliner Runde teilnehmen dürfte. Selbst wenn ichBrüderle inhaltlich nicht vermisse, nachdem der mit seiner “FDP-Stimme ist Merkel-Stimme”  nur noch nach Mitleid heischte.   Read the rest of this entry »

hat Christian Rickens mit einer Schilderung des politischen Systems für Spiegel-Online. Nein, liebe Leserin, Sie haben sich nicht verlesen und ich habe mich nicht verschrieben. Read the rest of this entry »

Er fliege heute seinen eigenen Stern, soll Jürgen W. Möllemann genau vor 10 Jahren auf die Frage eines Fallschirmspringer-Kameraden geantwortet haben, der ihn n einlud, an seiner Sternformation teilzunehmen. Ungebremst schlug der Ex-Vizekanzler und NRW-Landesvorsitzender absichtlich auf der münsterländischen Muttererde auf und nahm eine veritable Anzahl von Geheimnissen mit in´s Grab. Mit der mangelnden Aufklärung begann mein Bruch mit der FDP. Der gelernte Hauptschullehrer war nach seinem ersten Sturz aus dem Kabinett Kohl zu unerklärlichem Reichtum gekommen. Als Präsident der Deutsch-Arabischen Gesellschaft verfügte er offensichtlich über großzügige Gönner. Als er tot war, beeilte sich die zuständige Staatsanwaltschaft mit der Beendigung des Ermittlungsverfahrens, bevor unappetittliche Details ans Tageslicht befördert wurden.  Read the rest of this entry »

Heute hat die FDP ihre Sozialdemokratisierung beschlossen. Das Appeasement ans sozialdemokratische Establishment ist mit dem absurden Mindestlohn-Beschluss vollständig vollzogen. Die Partei hat ihr Recht als liberales Korrektiv vollständig verwirkt. Da wirkt es geradezu rührend, wie Frank Schäffler und Holger Krahmer in der FAS die Vision einer liberalen FDP entwickeln. Dabei klafft schon jetzt eine Schlucht zwischen dem im Wahlkampf 2009 proklamierten Aufbruch und dem Zusammenbruch in den Koalitionsverhandlungen im Oktober gleichen Jahres, als man nicht mal die Eier hatte, das FInanzministerium zu übernehmen. Die Partei ist verloren. Selbst wenn sie ins nächste Parlament kommt. Und das liegt am Personal. Read the rest of this entry »

Kürzlich hat Euckenserbe an dieser Stelle bemerkt, daß zwar über Stefan Raabs politische Talkshow berichtet wird, nicht aber darüber, dass in den ersten beiden Ausgaben jeweils ein FDP-Kandidat oder eine FDP-Kandidatin gewann. Wahrscheinlich sind einige deswegen immer noch starr vor Entsetzen, andere möchten dieses Ereignis bewußt totschweigen.

Die Rechtgläubigen dieser Republik dürften sich aber darin einig sein, daß nicht sein kann, was nicht sein darf. Darum besteht dringender Handlungsbedarf! Dieser Pflicht kann sich auch Jakob Augstein nicht entziehen. In seiner Kolumne vermeidet er es, die FDP-Siege (wobei man darüber streiten kann, ob es FDP-Siege oder vielmehr Siege von FDP-Mitgliedern waren) zu thematisieren und stellt Stefan Raab als hohle Witzfigur dar. Das Ende ist nah! Es droht – Donnergrollen, getragene Musik – die Raab-Republik. Read the rest of this entry »

Der Koalitionsgipfel war nichts anderes als die Fortsetzung des  Offenbarungseids der FDP. Nicht mehr und nicht weniger. Der begann genau genommen schon im Oktober 2009. Obskur, wie man sich mit einem Wahlergebnis von 14,9% selbst bankrott erklärt.   Read the rest of this entry »

Auf eine Steuer mehr kommt es auch nicht mehr an. Das hat sich Merkel gedacht, als sie Schäuble mal wieder beauftragte, die Weicheier von der FDP vorzuführen. Nun ist die Finanzmarkttransaktionssteuer beschlossene Sache und der neue Deutsche Bank Chef Jain wird den Rest des Investment-Bankings und des Börsenhandels, der noch nicht in London ist, an den britischen Finanzplatz holen. Wenn nicht gleich nach New York oder Singapur. Zürich ginge auch noch.  Read the rest of this entry »

gleichberechtigte Teilhabe, Chancengleichheit, Liberalität, Bedürfnisgerechtigkeit, internationaler Liberalismus, Lebenschancen, neuer Wachstumsbegriff, Persönliches Wachstum, Wachstumspolitik, Blaues Wachstum, Blue economy, “Verursacherprinzip mit intensiver Bürgerbeiteiligung”, “langfristige und globale Lebenschancen”, “maximal 2 Tonnen CO²-Ausstoß pro Kopf und Jahr”, “globales Handeln durch Read the rest of this entry »

Diese CDU kann keiner, der sich konservativ nennt, wählen. Sie ist die schlechte Kopie der Betonkopf-SPD in NRW, die den jahrzehntelangen Niedergang des Bundeslandes verantwortet. Die Merkelsche Modernisierung der Partei ist gescheitert. Eine schlechte Kopie von Ökologen und Sozialisten braucht niemand.  Read the rest of this entry »