Bei den Kommunalwahlen in der Türkei haben mehr als 45% der Wähler Erdogans Konsorten gewählt, nachdem der diese Wahl zur Abstimmung über seine Person macht. Nun reibt sich die deutsche Elite verwundert die Augen. Auch die Proteste in Bangkok gehen offensichtlich von einer Minderheit aus. Und die Regierung der Ukraine sei nicht legitimiert, sagt der gelenkte Demokrat Putin. 

Ein Rechtsstaat kann demokratisch legitimiert sein, muß es aber nicht. Eine Demokratie muß nichts rechtsstaatlich sein, kann es aber. In der Realität kommt man nicht umhin, die Demoskopie zu erwähnen. Sie hat aber mit beiden nichts zu tun, führt aber in die Stimmungsdemokratie.

Der Rechtsstaat schützt durch das Recht die Freiheit des Einzelnen und der Minderheit auch vor der Mehrheit. Freiheit und Eigentum sind die Grundvoraussetzungen für Wettbewerb.

Wenn die Mehrheit der Deutschen nach einer Umfrage für die Mietpreisbremse oder den Mindestlohn sein sollte, so fordert sie damit den Eingriff in individuelle Freiheitsrechte, die Vertragsfreiheit und das Eigentum. Das erscheint im Vergleich zu Putins Rußland oder der Wahl der Muslimbrüder und Islamisten im arabischen Frühling als Petitesse. Denn all diese Staaten  mögen sich jetzt als Demokratie gerieren, sind deshalb aber noch lange kein Rechtsstaat, wie das Todesurteil von mehr als 500 “Muslimbrüder” zeigt.

Aber auch hierzulande greift der Staat immer stärker und mehr in individuelle Freiheitsrechte ein und untermeniert damit das Rechtsstaatsgebot. So ist es richtig, Nichtraucher vor den schädlichen Auswirkungen des Nikotins zu schützen, weil das deren individuelle Freiheit einschränkt. Eine Anmaßung ist es aber das Rauchen etwa in Lokalen ganz zu verbieten, weil das das Recht einer Minderheit einschränkt.

In den USA kommt die unterschiedliche Prioritätensetzung schon durch die Namen der politischen Parteien deutlich: Die Republikaner stehen für den Rechtsstaat, die Demokraten für die Demokratie. Die ist sicher das beste Verfahren zur politischen Entscheidungsfindung, weil sie Köpfe zählt und nicht einschlägt.

Aber ohne strenge Regeln und durch eine falsch Konstruktion kann die Demokratie den Staat direkt in die Insolvenz führen: Wenn Politiker für den Stimmenkauf mehr Geld ausgeben, als sie einnehmen. Wie man sieht: Jeder Staat ruiniert sich auf seine eigene Weise.