What a week

Machtwechsel in London, Attentat in Paris (vermeintlicher?) Putsch in der Türkei.  Da vergisst man schon mal den schwelenden Bürgerkrieg in der Ukraine und die Schurken vom IS und dem syrischen Diktator Assad, die Arabien von Euphrat und Tigris (dem Land, wo mal Milch und Honig flossen) bis zum Mittelmeer in Schutt und Asche legen und wahlweise den Leuten den Kopf abschlagen oder mit Faßbomben das eigene Staatsvolk vernichten. 

Mord an Muslima Maria

Damit wir uns klar sind: der Islam gehört zu Deutschland. Aber die bestialische Tat, bei der ein 19 Jähriger Berliner erst das Kind im Mutterleib seiner Ex-Freundin abstach, um die dann zu verbrennen, hat wahrscheinlich gar nichts mit dem Islam zu tun, sagen die Strafverfolgungsbehörden im vorauseilenden Appeasement.  Zwar ist das Mädchen, das den gleichaltrigen Mörder wohl seit zwei Jahren gekannt hat, zum Islam übergetreten, aber doch (Anmerkung des Autors) bestimmt nicht wegen ihm. Die Staatsanwaltschaft Berlin geht von einer Beziehungstat aus. Nur welche Beziehung zu was oder wem die Täter  zu solch einer Barbarei trieb, bleibt im Ungewissen. Der Bericht des Tagesspiegels ist es, der mich in seiner scheinobjektiven Relativierung einer wahrscheinlich religiös motivierten Greueltat aus einem Kulturkreis, in der die Frauenquote allenfalls die Anzahl der Ehefrauen pro Mann bezeichnet, mehr als nur erschaudern lässt.

“Automatischer Informationsausgleich”, Kapitalverkehrskontrollen und staatliche Repression

Es sei nur recht und billig, dass der Staat wisse, wer wo welche Kapitalerträge erzielt, auf dass er sie versteuert. In Wahrheit geht es aber um etwas ganz anderes. Wenn der große “Euro-Schuldenschnitt” droht, weiß Vater Staat, von welchen Konten das Geld zu holen ist. Es geht um nicht mehr als die stille Enteignung von Vermögen. 

Hannelore hat recht: Warhols verkaufen! Sofort

NRW ist nicht knapp bei Kasse. Das Land ist pleite und lebt permanent über seine Verhältnisse. Nun kommt man auf die Idee, zwei Bilder von Andy Warhol für geschätzte 100 Millionen Euro zu versteigern, die die landeseigene Lottogesellschaft einst für ein paar hunderttausend eingekauft hatte. Die bürgerlichen Feulletions empören sich, als ob der heilige Gral an den Teufel verkauft werden sollte. Dabei haben die von mir wenig geliebten Sozialdemokraten völlig recht. Es wäre noch besser, wenn sie die NRW-Bank, der die Lottogesellschaft gehört direkt verkaufen würden. Oder wenigstens die Westlotto selbst. Davon ist aber nicht die Rede. Der wahre Skandal ist nicht, dass die Bilder verkauft werden sollen. Sondern, dass sie sich noch im Besitz der maroden Staatsbank befinden, die mit ein paar Milliarden Euro aus dem Staatssekel gerettet werden musste. 

Der Spiegel als intellektueller Fledderer

Helmut Kohl ist noch nicht tot. Dass der ehemalige WDR-Journalist und der SPIEGEL jetzt mit dreizehn Jahre alten Indiskretionen Kasse machen, ist für die Geschichte irrelevant und ansonsten nur peinlich. 

AfD-Bashing beim Handelsblatt: Callboys für Kopftuchmädchen

Trotz Henkel und Starbatty hat die AfD meine Hoffnungen nicht erfüllt. Sie ist im Grunde ein Kleinbürgerpartei für Spiesser, die seit der Genderisierung der CDU ohne politische Heimat sind. Das ist gut für die politische Hygiene. Vielleicht ist der Auflagenschwund der Medien auch darauf zurück zu führen, dass die Mehrzahl der Menschen den Irrsinn nicht mehr erträgt, den etwa Dieter Neuerer bei Handelsblatt.com über die AfD zum Besten gibt, um eine Soziologie-Professorin zu promoten, deren herausragende wissenschaftliche Leistung es ist, Zwölfjährigen im Sozialkundeunterricht in “praktischen Übungen” die Segnungen des Anal-Verkehr genderfrei und political correct nahezubringen. 

Zwei Staaten sind auch keine Lösung (reloaded)

Wenn die auf der Westbank und im Gazastreifen einen eigenen Staat haben wollten, hätten sie ihn längst. In Wahrheit sind es aber ihre politischen Führer, die nicht nur das Existenzrecht Israels verhohlen (Fatah) oder offen (Hamas) in Frage stellen. Sondern das Recht der Israelis und der Juden, im sogenannten “Palästina” zu leben. Aber selbst dann wären zwei Staaten keine Lösung.

Neues vom Untergang der FDP

Dass die Steigerung von Feind Parteifreund ist, kann man gerade bei der FDP Hamburg sehen, die damit dem AfD-Dilettantenstadl in nichts nachsteht. Mit allen Mitteln wollen die Rudimente der Westerwelle-FDP, die alleine dazu diente, dem ehemals großen Vorsitzenden zum Genscher Light zu machen, die letzten liberalen Spurenelemente beseitigen. 

Snowden – Putins bester Mann

Vorab: ich bin überzeugter Transatlantiker. Bei aller möglichen Kritik an den USA prägt mich die Erfahrung, dass Amerika im kalten Krieg sein Schicksal mit unserer Freiheit verbunden hat und Ronald Reagan den Staat fast ruinierte, um die Sowjetunion niederzurüsten. Die Briten und Franzosen waren mit uns in einer Schicksalsgemeinschaft. Die Amis hätten sich damals einen schlanken Fuß machen können. Ihre nukleare Abschreckungsmacht hätte es ihnen jederzeit ermöglicht, uns friedensbewegte Westdeutschen fallen zu lassen. Aber was hat das mit Snowden und Putin zu tun?

Gibt es einen guten Kapitalismus 4.0?

Nein. Denn im Kapitalismus beutet der Kapitalist den Arbeiter aus und realisiert auf seine Kosten einen Profit. Das ist die ursprüngliche, marxistische Definition dieses Er spielt so all denjenigen in die Hände die eine marktwirtschaftliche Ordnung bekämpfen und Macht über die individuelle Freiheit gewinnen wurden.  merkwürdiger wird es, wenn man das Übel Raubtierkerhujoapitalismus verschlimmbessern will, etwa durch Implementierung von Zielen wie “Verteilungsgerechtigkeit” oder “Nachhaltigkeit” verbessern will. Wenn vermeintlich marktwirtschaftliche Kräfte auch noch Religionen und aus ihnen entstehende Wertvorstellungen mit diesem Begriff mischt und etwa einen nordamerikanisch-puritanistischen selbstausbeutenden Kapitalismus verneint und den freundlich-katholischen für annehmbar macht, schafft nicht mehr als eine grundlegende “Sprachverwirrung im politischen Denken.” 

Homophob, na und?

Kurz nach seiner Ankunft bei der WELT kann man über die Halbwertszeit von Matthias Mattusek nur spekulieren. Lange wird er wohl nicht verweilen. Mit seinem “Ich bin homophob und das ist gut so” hat er die versammelte Redaktion gegen sich aufgebracht und das journalistische Establishment beeilt sich, die tolerante Karte zu spielen. Ich finde das ganze eher unappetittlich. Und das kommt so: 

In eigener Sache

Zum inzwischen fünften Mal ruft die nach einem Pseudoliberalen (1) benannte Stiftung für die Freiheit zur Wahl des Autors der Freiheit auf. Für 2013 ist neben namhafter Konkurrenz wie Cora Stephan, Henryk M. Broder und Vince Ebert auch euckenserbe mit seinem Text „NSU, NSA und der automatische Informationsaustausch“ nominiert. Die Abstimmung läuft noch bis zum 16. Februar.

Zur Lage der AfD und FDP

Das Erscheinen der Alternative für Deutschland auf der politischen Bühne bedeutet vor allem eines: diese Zusammenhänge kommen den Bürgern zu Bewusstsein, der Widerstand hat begonnen. Die bürgerliche Mitte ist heute – paradox genug – die eigentlich revolutionäre Klasse. Der Endzweck dieser Revolution ist freilich nicht die klassenlose Gesellschaft, sondern die Wiederherstellung der sozialen Marktwirtschaft und der Souveränität des Volkes gegenüber dem Lobbyismus.

Das schreibt Marc Jongen, Stellvertretender AfD Sprecher in Baden-Württemberg und Sloterdjeik Assi im Professorenrang im wiederbelebten CICERO ONLINE. Im Vergleich zur weichgespülten Lindner-FDP starke Worte, die an Rechtsstaat und Wettbewerb erinnern. 

Zum Tag der Jogging-Hose

Die Jogging-Hose ist der Bruder der Leggings. Beide treten in Tateinheit gerne aus vermeintlicher Ballonseide gefertigt an Autobahnraststätten auf, wenn die Reisenden sich aufhalten. Sie verlassen die potentielle Privatsphäre zwischen zwei Knautschzonen und stellen die eigenen körperlichen Unzulänglichkeiten von Ballonseide und Synthetik nachgezeichnet öffentlich zur Schau. Für

Die GroKo bestiehlt ihre Enkel

Schon mal was von demographischer Falle gehört, Frau Merkel? Davon, dass immer weniger junge Menschen in Zukunft aufgrund des umlagefinanzierten Rentensystems immer mehr alte Menschen finanzieren, Frau Nahles? Dass die auch kaum noch Chancen haben, Reserven anzulegen, weil dank der Niedrigzinsenpolitik Vermögen aller Größe gleichmässig entwertet und zur Staatsfinanzierung genutzt werden, Herr Gabriel? Sie pervertieren das Konzept der Stimmenmaximierung im Rahmen der “Rentenreform” und bürden “dem Beitragszahler” zusätzliche Milliarden auf. Dafür verhalten Sie sich gleich zweifach verfassungswidrig. Sie beschließen einfach mal per Gesetz, dass die Überschüsse, die den so genannten Versicherten gehören, nicht an die ausgezahlt werden. Damit führen sie die “Fiktion” von der staatsfernen Rentenversicherung wenigstens öffentlich ad absurdum. Und in Zukunft sollen die Beitragszahler dann auch noch so genannte “versicherungsfremde Leistungen” etwa an Mütter von vor 1992 geborenen Kundern bezahlen. Das Geld müsste grundgesetzkonform aber aus dem Steuerseckel kommen.