Wäre die Bundesrepublik Deutschland eine Aktiengesellschaft, so müsste die Regierung den Gang zum Amtsgericht antreten.  Zu den offiziellen 1,9 Billionen Schulden, die wohl kaum durch Assets gedeckt sind, kommen noch rund 4 Billionen Ansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland und die Sozialversicherungen, die durch zukünftige Einnahmen nicht gedeckt sind. Die Deutschland AG müsste wie General Motors Rückstellungen dafür bilden und so würde der Verlust offenbar. Die Zahl stammt von Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen (Universität Freiburg), der eine leider noch nicht zugängliche Studie für die Stiftung Marktwirtschaft erstellt hat (via Welt Online). Neu ist diese Erkenntnis allerdings nicht. Bereits  vor 11 Jahren  erschien der “Geschäftsbericht der Deutschland AG” von Peer Ederer und Philip Schuler, nicht mehr und nicht weniger als die Bilanz für die Bundesrepublik Deutschland nach den Regeln des Aktienrechtes. Die Autoren kamen bereits seinerzeit damals zu derselben Erkenntnis. Da waren es allerdings noch rund 6 Billionen Deutsche Mark. Wenn ich mich richtig erinnere, wiesen sie aber auch damals darauf hin, dass ohne wesentliche Reformen der Sozialsysteme alljährlich rund 600 Mio. DM hinzukommen. Das macht die Differenz zu Raffelhüschen aus.

Deshalb weist Raffelhüschen auch darauf hin, dass dies kein Ergebnis der Wirtschafts- und Finanzkrise ist, sondern das Resultat der Tatsache, dass das Sozialsystem das nicht leisten kann, was der Politiker landauf und landab verspricht.

Der Grund dafür ist ganz einfach: Der Politiker ist längst nicht mehr im Amt, wenn es an die Rückzahlung der Schulden geht oder das System implodiert. Auch eine angezettelte Inflation hilft nicht wirklich, weil die Leistungsansprüche der Sozialversicherung sozusagen zu dem Zeitwert fällig werden, zu dem sie versprochen sind. So ist etwa die Höhe der Rente nicht abhängig von der Höhe der eigenen eingezahlten Beiträge. Sondern von der Höhe der Einkommen, die ein Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der Rentenzahlung erhält. Und das steigt natürlich mit der Inflation.

Derzeit kann man nur hoffen, dass die Kunde nicht in der Öffentlichkeit zu breit getreten wird. Denn während unsere griechischen Freunde lediglich ein Überschuldungsrate von 112% des Bruttosozialprodukt haben (via FAZ), sind es bei den Deutschen inkl. der versteckten Verschuldung satte 247%, gegenüber 167 %in 2008. Der Wirtschafts- und Finanzkrise billligt Raffelhüschen 9 % zu. Bei dem Vergleich der internationalen Verschuldungsraten ist übrigens nicht gesagt, dass andere, die im Vergleich noch gut aussehen, nicht mit vergleichbaren Taschenspielertricks arbeiten.

In jedem Fall führt die repräsentative Demokratie zwangsläufig in die Überschuldung und die Insolvenz: Diejenigen, die über den Haushalt beschließen, werden für die Schulden nicht haftbar gemacht. Die Versuchung, sich die Stimmen der Bürger mit einem Kredit ihrer Kinder zu kaufen, ist zu groß. Das System der repräsentativen Demokratie braucht ein anderes Rechnungswesen, das nicht länger die Verschleierung der Verschuldung erlaubt. Und mehr plebizitäre Elemente, die dafür sorgen, dass die Parteien nicht auf die Idee kommen, Partikularinteressen zu Mehrheiten zu addieren.

Um die Lage nicht noch zu verschärfen, sind wohl auf beiden Seiten Veränderungen nötig: Wir brauchen ein stärkeres und schnelleres Wirtschaftswachstum und wir brauchen niedrigere und andere Leistungen. Ausserdem brauchen wir wohl auch ein anderes System. Das Bürgergeld könnte die Sozialversicherungssysteme massiv entlasten, wenn z.B. die Rentenversicherung nur noch die Differenz zum Anspruch bezahlt und ein Teil des gezahlten Rentenbeitrages in eine Kapitalrücklage wandert.

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