Für die CDU entschieden sich lediglich 21,81% der Wahlberechtigten, bei der SPD waren es 19.18%. Macht genau 41%. Das sind genauso viel wie voraussichtlich nicht im Parlament vertreten sind. Schaffen es die Grünen nicht, sind die Wähler, die nicht im Parlament vertreten sind, mit 44,1% klar in der Mehrheit. Niederschmetternd ist das FDP-Wahlergebnis, die Partei konnte nur 6.000 Wähler gewinnen, was deFacto 0.75% aller Wahlberechtigten darstellt.
In der repräsentativen Demokratie muss es die Aufgabe der Demokraten sein, nicht nur die Mehrheit der abgegebenen Stimmen zu erreichen, sondern möglichst viele Wähler von der Sinnhaftigkeit der Stimmabgabe zu überzeugen. Das gelingt immer seltener. Der wahre Trend ist seit Jahrzehnten die fortgesetzte Wahlverweigerung, die weder vom schönen Wetter alleine noch der Aussicht auf eine große Koalition befördert werden könnte. Der lang anhaltende Trend der sinkenden Wahlbeteiligung dürfte viel mehr darauf zurück zu führen sein, dass eine zunehmende zahl bürgerlich-liberal-konservativer Wähler sich von keiner politischen Partei des sozialdemokratischen Mainstreams unterschiedlicher Couleur vertreten fühlt und in die innere Verweigerung geflüchtet ist.
Eine echte bürgerlich-liberale Partei, die diesem Mainstream widersteht und eine entsprechende Politik durchsetzt, dürfte zwar bei der veröffentlichten Meinung auf wenig Gegenliebe stoßen. Aber mehr als die 0.75% der Wahlberechtigten erreichen, die die FDP bei der Landtagswahl im Saarland zur Stimmabgabe bewegen konnte.
Freunde der offenen Gesellschaft 
5 comments
Comments feed for this article
27. March 2012 at 00:22
Karsten
Im internationalen Durchschnitt steht Deutschland mit solchen Wahlbeteiligungen ja nicht schlecht da. Haben sie sich mal angeschaut, wer in den USA oder in der Schweiz noch wählen geht? Ganz unterirdisch. In der Schweiz seit Jahren schon unter 50%, bei Referenden meist noch niedriger. Und in den USA hat erst die Polarisierung unter Bush und Obama die Wahlbeteiligung knapp über 60% gebracht – das ist dort schon historische Ausnahme.
27. March 2012 at 09:36
euckenserbe
Entscheidend ist nicht der Vergleich mit Wahlen und Wählern in anderen Ländern, sondern die Verhaltensänderung der bisherigen Wähler. Im Saarland ist die Wahlbeteiligung um 5% gesunken. Das ist das Problem. Vergleichbar ist die Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern, wo 70% der Wähler nicht im Parlament repräsentiert sind, von Regierungsmehrheiten braucht man da gar nicht zu reden. Und in Bremen sah die Angelegenheit vergleichbar aus: Die Deutschen drehen dem Staat resigniert den Rücken zu.
https://fdogblog.wordpress.com/2011/09/04/meck-pomm-parlament-ohne-mehrheit/
https://fdogblog.wordpress.com/2011/05/23/das-wahre-wahlergebnis-51-98-der-bremer-nicht-reprasentiert/
https://fdogblog.wordpress.com/2011/09/05/die-wahre-wahlanalyse-spd-verliert-in-meck-pomm-7567-stimmen/
27. March 2012 at 11:53
Karsten
Gut, ich teile Dein grundsaetzliches Unbehagen vor der sinkenden Wahlbeteiligung. Man kann das aber auch differenzierter sehen. Viele Menschen gehen nicht zur Wahl nicht, weil sie resigniert waeren, sondern weil es sich fuer sie nicht lohnt, da die Politik eh dieselbe bleibt. Das kann auch ein Ausdruck von Stabilitaet sein. Wir haben in Deutschland ja aus gutem Grund keine Wahlpflicht. Nicht zur Wahl zu gehen – aus mannigfachen Gruenden – ist auch ein Freiheitsrecht.
Hohe Wahlbeteiligungen waren bei uns im Land uebrigens immer ein Ausdruck hoher Politisierung. Hohe Politisierung war aber nicht gleichbedeutend mit hoher Stabilitaet oder ansteigendem Wohlstand. Menschen politisieren sich ja genau dann, wenn sie das Gefuehl haben, dass die Politik fundamental auf ihr Leben einwirkt. Es muss nicht schlecht sein, in einem Land zu leben, dass sich durch hohen Grundkonsens, hohe Stabilitaet und grosse Entfaltungsmoeglichkeiten des Einzelnen auszeichnet – alles gleichbedeutend mit wenig Hereinregieren in individuelle Lebensverhaeltnisse.
Der Vergleich mit anderen Laendern ist durchaus angebracht. Die USA und die Schweiz sind aeltere Demokratien als Deutschland. Beide haben ihre spezifischen Probleme, aber beide sind nicht daran zugrunde gegangen, dass sich ein Grossteil der Wahlberechtigten dort seit langem von der Politik abgewendet hat.
Zum Schluss noch die These: Fuer liberale Parteien sind Zeiten niedriger Wahlbeteiligung normalerweise gute Zeiten. Die grossen Mobilisierungsbewegungen waren diese Parteien ja nie. Die FDP beweist allerdings gerade, dass man auch bei niedriger Wahlbeteiligung abkacken kann. 2009 hat die FDP dagegen davon profitiert, dass Merkel Millionen Soziwaehler eingeschlaefert hat.
27. March 2012 at 12:14
euckenserbe
Auch wenn ich die Diskussion langsam für akademisch halte: Große Teile des Bürgertums gehen ohnehin mangels Interessenvertretung zur Wahl, weil sie die Gender-mainstream-Sozis in allen Parteien nicht mehr ertragen können. Sie begreifen das Ganze allenfalls als “Wahlpflicht”.
Mutti schläfert vor allen Dingen die eigenen Wähler ein und nicht die der Sozis, deshalb ist die NRW-Wahl 2010 ja für die CDU verloren gegangen. Die katholischen Westfalen und die stockkoservativen Niederrheiner aus Neuss und Grevenbroich vom flachen Land konnten Uschi von der Leyen und Norbert Röttgen nicht mehr ertragen.
Das Saarland und Doppelnamen-Annegret sind ein Sonderfall. Die CDU hätte da schon lange verschifft, wenn es den Lafontaine-Faktor nicht gäbe. Da kann einem der arme Maas schon leid tun.
Die FDP hat ihre Glaubwürdigkeit zerstört. Versprochen hat sie Reformen. Geliefert nicht mal Pizza.
28. March 2012 at 22:33
Karsten
Darum kommt ja jetzt Sunnyboy Lindner, macht gute Laune und sorgt für mitfühlenden Liberalismus. Ich muss sagen, optisch und rhetorisch ist der Mann eine wahre Wonne. Wäre ich Dörings Frau, würde ich fremdgehen.