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Über Tote nur Gutes? Den Grundsatz überlasse ich den Grabrednern von Günter Grass. Ich rufe ihm auch Wahres hinterher. Denn der Mann war in der Waffen-SS und somit bekennender Nationalsozialist. Im Nachgang mutierte er zu dem, was man landläufig ein Kameradenschwein nennt. Er schändete seine toten Kameraden. Und in einem seiner letzten Ergüsse noch immer “mit letzter Tinte” Antisemit bis auf seine maroden Knochen. Was wiegt dagegen die SPD-Ehrennadel und der Literatur-Nobelpreis. Read the rest of this entry »
Seit 1995 gibt es die Autonomiebehörde. Doch anders, als in Oslo gedacht, ist mit ihr kein Staat zu machen. Sie hängt am Tropf internationaler Subventionen, kriegt den eigenen Laden nicht in den Griff, kann trotz 40-80.000 (die Quellen differieren) Polizisten das Gewaltmonopol nicht durchsetzen, weshalb Israel gezwungen ist, zur Gefahrenabwehr einen Sperrwall zu errichten. Sie ist nicht demokratisch legitimiert und nicht in der Lage, für die arabische Bevölkerung die einfachsten Leistungen zu erbringen, die man von einem Staatswesen erwarten kann. Im Zweifel wird Israel daran die Schuld in die Schuhe geschoben. Wer so eine Räuberbande als “Staat” anerkennt, verschließt vor der Realität die Augen. Read the rest of this entry »
NRW ist nicht knapp bei Kasse. Das Land ist pleite und lebt permanent über seine Verhältnisse. Nun kommt man auf die Idee, zwei Bilder von Andy Warhol für geschätzte 100 Millionen Euro zu versteigern, die die landeseigene Lottogesellschaft einst für ein paar hunderttausend eingekauft hatte. Die bürgerlichen Feulletions empören sich, als ob der heilige Gral an den Teufel verkauft werden sollte. Dabei haben die von mir wenig geliebten Sozialdemokraten völlig recht. Es wäre noch besser, wenn sie die NRW-Bank, der die Lottogesellschaft gehört direkt verkaufen würden. Oder wenigstens die Westlotto selbst. Davon ist aber nicht die Rede. Der wahre Skandal ist nicht, dass die Bilder verkauft werden sollen. Sondern, dass sie sich noch im Besitz der maroden Staatsbank befinden, die mit ein paar Milliarden Euro aus dem Staatssekel gerettet werden musste. Read the rest of this entry »
Immerhin kommt Bewegung in die liberale Szene. Frank Schäffler gründet einen Think-Tank und Sylvia Canel eine liberale Partei, die sich programmatisch von der FDP unterscheiden soll. Und Christoph Gohl sieht eine Diskrepanz zwischen Liberalen “Praktikern” und den Hardcore-Liberalen in den Hayek-Clubs, die er indirekt für den Niedergang des organisierten Liberalismus verantwortlich macht. Doch diese Analyse ist falsch. Die Boy-Group ist an ihrer Dilletanz gescheitert. Sie hat es nicht gekonnt und so gut wie keinen einzigen Punkt ihres Programms durchgesetzt. Sie hatte keine Eier. Anders als Mutti. Von der Politik, für die sie gewählt wurde, hat sie nix geliefert. Das ganze Politmarketing von 15 Jahren hat nur einem Ziel gedient: Dass Guido Westerwelle Außenminister wird. Und der derzeitige Hoffnugsträger Christian Lindner ist einer von ihnen. Die nicht ganz geschmackvolle Absetzbewegung von Rösler bei dessen Wahl war taktisch nicht ungeschickt, ändert aber an der Sache nichts, dass er zu den Vätern des mitfühlenden Liberalismus gehört.
“Deutschland darf keine Waffen in Spannungsgebiete liefern und nicht an Diktatoren.” Stegner wörtlich: “Was ist mit Saudi-Arabien? Was ist mit Katar? Ich frage auch: Was ist mit Israel?” Zwar habe Deutschland für die Sicherheit Israels eine große Verantwortung, fügte Stegner hinzu. “Es ist aber nicht mein Eindruck, dass Waffen im Nahen Osten dazu beitragen, das Problem zu lösen.”
Der Umkehrschluß ist klar. Hätte Israel keine Waffen, gäbe es das Land wohl schon lange nicht mehr.
Während die Welt sich freut, dass nicht nur die USA nach George Bush einen moderaten Präsidenten haben, sondern jetzt auch der Iran, ist für die armen Perser davon nichts zu spüren. Während SPON und die restliche scheinliberale Presse darüber berichtet, dass ein US-“Todeskandidat” fordert, dass seine Hinrichtung gefilmt wird, hört niemand davon, dass gerade vor den Augen ihrer zwei Töchter eine vermeintliche Möderin hingerichtet wurde. Wie das vor sich geht, zeigt oben stehendes Video eindrucksvoll. Noch nach Minuten strampelt der Hinzurichtende noch mit den Füssen. Nichts für schwache Nerven! Read the rest of this entry »
Gerade hat er wieder zugeschlagen, der investigative Recherchepool von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR. Und aufgedeckt, dass das Landeskriminalamt Niedersachsen dem ehemaligen Bundestagsabgeordneten Edahty nachweisen kann, dass er über den Bundestagsserver auf Seiten zugegriffen haben soll, die kinderpornographisches Material enthalten. Peinlich, dass diese Form des Scheckbuchjournalismus mit Zwangsgeldern finanziert wird und die Süddeutsche sich so auf Kosten des Gebührenzahlers einen Vorteil verschafft, der den Wettbewerb mit den anderen Print- und Online-Medien verzerrt. Ein Fall für die EU-Kommission Read the rest of this entry »
Wenn es nach Thomas Piketty ginge, wären Steve Jobs, Bill Gates und Mark Zuckerberg arme Schlucker. Oder bestenfalls US-amerikanische Verlierer in der Mittelschicht. Wie es dazu kommt, dass diese Menschen so schnell so reich wurden und vor allem Vermögen, Wertschöpfung, Arbeitsplätze und Wohlstand für Millionen Menschen schafften, dafür bietet der Primitiv-Marxist keine Antwort. Seine kommunistische Behauptung ist so falsch wie schlich: Weil die Rendite der privaten Vermögen höher ist wie das Wirtschaftswachstum, werden die armen immer ärmer. Simpler geht es nimmer. Und warum die Demokratie in Gefahr sein sollte, wenn dem so wäre, hat auch noch keiner erklärt. Trotzdem sehen wir natürlich beim ökosozialistischem Medienkomplex den Schaum vorm Mund vor epileptischer Erregung. Endlich sagt es einer: Weil der Kapitalismus die Demokratie zerstört, brauchen wir eine Vermögenssteuer. Read the rest of this entry »
Offensichtlich eröffnete ein arabischer Heckenschütze die Pessach-Woche standesgemäss. Er schoß auf das Auto einer israelischen Familie in der Nähe von Hebron. Der vierzig-jährige Familienvater wurde tödlich getroffen, seine schwangere Frau im Oberkörper schwer verletzt und ein Neunjähriger Junge wurde rein zufällig nur leicht verletzt. Das ist den deutschen Medien keine Meldung wert. Die wird erst erscheinen, wenn die Israelis sich dagegen wehren. Read the rest of this entry »
Vorbeugende Wählerbeschimpfung äußert das FDP-Mitglied des Europäischen Scheinparlaments Michael Theurer. Der Baden-Württembergische Parteivorsitzende im O-Ton:
Liebe Freunde! Also ich habe Sie einfach satt, diese dummen und undifferenzierten Angriffe auf die EU. Wie wäre das eigentlich in der Bundesrepublik? Wenn da Leute aufstehen, die sagen, die Bundesrepublik wollen wir nicht. Richtig: das wären Verfassungsfeinde. Ach so: das Grundgesetz wurde auch micht durch ne Volksabstimmung verabschiedet. Ist trotzdem in der deutschen Geschichte ne super Verfassung.
Das Erscheinen der Alternative für Deutschland auf der politischen Bühne bedeutet vor allem eines: diese Zusammenhänge kommen den Bürgern zu Bewusstsein, der Widerstand hat begonnen. Die bürgerliche Mitte ist heute – paradox genug – die eigentlich revolutionäre Klasse. Der Endzweck dieser Revolution ist freilich nicht die klassenlose Gesellschaft, sondern die Wiederherstellung der sozialen Marktwirtschaft und der Souveränität des Volkes gegenüber dem Lobbyismus.
Das schreibt Marc Jongen, Stellvertretender AfD Sprecher in Baden-Württemberg und Sloterdjeik Assi im Professorenrang im wiederbelebten CICERO ONLINE. Im Vergleich zur weichgespülten Lindner-FDP starke Worte, die an Rechtsstaat und Wettbewerb erinnern. Read the rest of this entry »
muss ihn selber machen. Das sagte man von den hanseatischen Bürgerstöchtern der Perlenketten- und Faltenrockfraktion in den Achtzigern an meinem Studienort Freiburg. Heute bekommt dieser Satz einen faden Beigeschmack, wenn man jetzt davon hört, dass auch der neue CSU-Generalsekretär sich in Prag eine Art Promotion light gegönnt hat. Read the rest of this entry »
Während im Südsudan 180.000 Menschen auf der Flucht sind und seit dem 15. Dezember über 1000 Menschen ums Leben gekommen sind und in Syrien täglich 80 bis 100 Menschen u.a. durch die Fassbomben des Diktators oder die mittlerweile eingesickerten “Freischärler” von Al Quaida sterben, bemüht sich der amerikanische Außenminister Kerry zwischen Ramallah und Jerusalem um einen Rahmenplan für einen Frieden im Nahen Osten und verhandelt dabei mit einem “Palästinenserpräsident, dessen Amtszeit längst abgelaufen ist und der auch nur die Hälfte des Gebietes der Selbstverwaltung repräsentiert. Read the rest of this entry »
Die FDP ist ideell insolvent. Wie ein klassischer Pleitier hat sie während ihres Niedergangs ihre Prinzipien verraten und vergessen. Ihr handelndes Personal hat sich als ausreichend unfähig erwiesen. Eine wesentliche Mitschuld an diesem Desaster hat Christian Lindner, der den Absturz der Partei als Generalsekretär verantwortete und für die Euro-Rettung beim Mitgliederentscheid die Trommel rührte und so einen Vertrags- und Rechtsbruch legitimieren wollte. Das ist die Insolvenzverschleppung der Europäischen Union auf Kosten und zum Schaden ihrer Bürger. Der Rechtsstaat kann aber nicht von der parlamentarischen Mehrheit gebrochen werden. Das Recht ist das höhere Gut. Nun macht sich ein einzelner Prinzipientreuer auf den Weg, Jörg Behlen. Er ist der einzig geeignete Konkursverwalter. Die Partei braucht einen Insolvenzplan. Read the rest of this entry »