Eine Transfergesellschaft kauft nur Zeit. Und gibt wagemutigen Politikern wie dem SPD-Vizeministerpräsidenten Nils Schmidt die Chance, sich auf Kosten der entlassenen Mitarbeiter und der Steuerzahler zu profilieren. Und nun fällt die versammelte Presse über die FDP her, als ob die nicht die Transfergesellschaft verhindert hätte, sondern die Firma Schlecker in die Pleite getrieben hätte.

Am heftigsten polemisiert Veit Medick bei SPON, dessen Schlagzahl im gegenteiligen Verhältnis zu seiner Sachkenntnis steht:

Bislang hat es der FDP selten Auftrieb verschafft, wenn sie zum Koalitionspartner oder zu wem auch immer auf Konfrontation gegangen ist. Lange als einzige Partei trotz angespannter Haushaltslage an Steuersenkungen festzuhalten, ging für die FDP nach hinten los. Der Widerstand gegen die Opel-Hilfen verpuffte. Ihr spektakulärer Schwenk in Sachen Joachim Gauck hat sich für die Liberalen ebenso wenig ausgezahlt. Bei der letzten Landtagswahl im Saarland kamen sie gerade mal auf 1,2 Prozent – deutlich hinter der Familienpartei, gleichauf mit der NPD.

Schon bald dürften die Liberalen wissen, ob sie klug beraten waren, im Falle von Schlecker auf stur zu schalten. Die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein sind nur noch fünf Wochen entfernt. Dann könnte schon die nächste Pleite drohen.

Wie wenig er sich mit der Materie auseinander gesetzt hat oder sie gar verstehen kann offenbart folgender Absatz:

Es mag Gründe dafür geben, im Falle von Schlecker nicht zu helfen. Das Geschäftsmodell ist gescheitert, und man kann sich fragen, ob es klug ist, es künstlich am Leben zu halten. Anders als bei Opel ist von der Pleite der Drogeriekette auch keine hochspezialisierte Zuliefererindustrie betroffen, sie bedroht also nicht eine ganze Branche. Schlecker ist ein recht isoliertes Problem.

Doch richtig ist auch: Die Schlecker-Beschäftigten selbst tragen keine Verantwortung für die Fehler des Managements. Und die Einrichtung einer Transfergesellschaft hätte ein Zeichen sein können, dass die Politik diesem Umstand Rechnung trägt. 71 Millionen Euro sind viel Geld gewesen. Aber für manches Fußballstadion ist schon mehr bezahlt worden.

Die 71 Millionen Bürgschaft dient nicht der “Fortführung der Gesellschaft”, sondern der Abfederung der Kündigung durch eine Transfergesellschaft. Die ist in diesem Fall jedoch zwecklos.

Eine Zweckgesellschaft einzurichten, mag sinnvoll sein, wenn wie in Duisburg-Rheinhausen ein Hochofen geschlossen wird und ein paar tausend Stahlarbeiter und Hütteningenieure auf die Straße gesetzt werden, die in der Region so schnell garantiert keinen Job bekommen. Aufgrund der schlagartigen Freisetzung dürfte auch die lokale Agentur für Arbeit von der Freisetzung überfordert sein. Und die Menschen haben in ihrem angestammten Job keine Chance und müssen freigesetzt werden.

Im Schlecker-Fall stehen 2,7 Millionen Arbeitsplätzen im Einzelhandel rund 11.000 Kündigungen gegenüber. Das legt den Schluss nahe, dass die wahrscheinlich früher oder später in einem vergleichbaren Berreich einen neuen Job kriegen, ohne dass der Jungpolitiker Niels Schmidt sich für sie tatendurstig in die Bresche schlägt. Und die regionalen Arbeitsagenturen sind mit dem Ansturm auch nicht überfordert. Das kann man am Beispiel Berlin feststellen: Hier werden 350 Mitarbeiterinnen entlassen. Die Stadt hat derzeit 370.000 Arbeitslose. Das ist ein Promille!

Darum geht es Edelfeder Medick aber genau so wenig wie um die 11.000 Betroffenen. Es geht ihm nicht um die Sache. Auch nicht um Argumente. Meddick geht es um Parteitaktik, die er auf dem Rücken der Beschäftigten austrägt. Er macht sich dabei gemein mit dem ekelerregenden Versuch von Seehofer, Beck, Nils Schmidt und Andrea Nahles, die aus der Schlecker-Pleite mit sinnlos heraus gefeuerten 71 Mio. € Kapital schlagen  wollen und mit vermeintlichem Tatendrang und geheucheltem Mitgefühl Wählerstimmen erschleichen wollen. Man kann gar nicht so schnell schreiben wie man kotzen möchte.

Jetzt ist mir wirklich schlecht.

Advertisements