Drei Beamte der deutschen Steuerfahndung werden in der Schweiz wegen Wirtschaftsspionage gesucht, weil ihre Beteiligung am Kauf einer CD mit gestohlenen Daten nachweisbar ist. Diebstahl bleibt Diebstahl. Hannelore Kraft, die sich darüber empört, beweist ein seltsames Staatsverständnis. Denn der Staat betätigt sich hier als Hehler und profitiert von einer Straftat. Das ist keine Petitesse. Von solchen Leuten werden wir regiert, sie kontrollieren das Gewaltmonopol und verletzen rechtsstaatliche Prinzipien. Und sie wollen unser aller bestes: Unser Geld.
Die Art und Weise, wie der Staat versucht, seine ungerechte Steuergesetzgebung durchzusetzen, ist hier bereits öfters kommentiert worden. Klaus Zumwinkel hat Ende der Achtziger Jahre nicht den ganzen Kaufpreis für eine Kaufhauskette, die ihm persönlich gehörte, versteuert. Hätte er sie zu Zeiten der Regierung Schröder verkauft, wäre der Deal gänzlich steuerfrei gewesen. Dafür ist der Mann an den televisionären Pranger gestellt worden: Der Übertragungswagen des ZDF war noch vor der Staatsanwaltschaft und der Steuerfahndung vor der Kölner Villa aufgefahren, um das Ganze live in´s deutsche Wohnzimmer zu transportieren und die Angst bei den bösen Steuersündern zu provozieren.
Wer in die Fänge dieser Truppe gerät, wird nicht aus prozessualen Gründen mit Untersuchungshaft bedroht. Die wird vielmehr als potentielle Folter zur Erzwingung eines Schuldanerkenntnis mit anschließender Scheckübergabe eingesetzt, bevor man aus der Geiselhaft entlassen wird. Rechtskräftig verurteilt ohne Prozess.
Als die Fürsten regierten, bauten sie Zehntscheuern. Für den Zehnten, den die Untertanen ihnen schuldig waren. Wer einen fairen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens fordert, wird ihn erhalten, ohne Druck und EPA. Wer aber schon den Kleinunternehmer mit Abschreibungspools für geringwertige Wirtschaftsgüter gängelt, bei dem die dann 150 Euro teure Laserdrucker über 4 Jahre abschreiben, eröffnet den Wettbewerb der Steuervermeidung. Weil er anmassend und diktatorisch wirkt.
5 comments
Comments feed for this article
31. March 2012 at 15:41
Erling Plaethe
http://m.ftd.de/;s=EtCu35bwtzzXGZRTGsLGUg08/artikel/70016848.xml?v=2.0
Das Bundesverfassungsgericht begründete in seinem Urteil zu den Ankäufen von Steuer CD’s durch deutsche Behörden, diese hätten die Diebstähle nicht beauftragt.
Offensichtlich interessiert Frau Kraft auch das nicht.
31. March 2012 at 18:47
Pardus
Weil er so WIRKT?!
1. April 2012 at 00:53
Robin Renitent
Wie auch immer, diese Nachricht macht mich glücklich. Ich hoffe diese Herren Beamten werden zu mindestens 20 Jahren verknackt. (Wunschdenken)
1. April 2012 at 17:35
Karsten
Ein Erfolgserlebnis für alle Kriminellen. Dass sich SchwarzerKoffer-Träger Schäuble auf die Seite der Kriminellen und Steuerhinterzieher schlägt, überrascht nun wirklich nicht. Zeit für die Kavallerei würde ich sagen. Die USA haben’s vorgemacht wie man mit dem parasitären Geschäftsmodell der Schweiz vorgeht.
1. April 2012 at 18:32
euckenserbe
Nichts an dem Schweizer Geschäftsmodell ist paratisär. Der Steuerwettbewerb ist essentiell dafür, dass die Reichensteuer nicht gleich bei 100% landet.
Kriminell ist alleine ein Staat, der aus Hehlerware Kapital schlägt.