“Automatischer Informationsausgleich”, Kapitalverkehrskontrollen und staatliche Repression

Es sei nur recht und billig, dass der Staat wisse, wer wo welche Kapitalerträge erzielt, auf dass er sie versteuert. In Wahrheit geht es aber um etwas ganz anderes. Wenn der große “Euro-Schuldenschnitt” droht, weiß Vater Staat, von welchen Konten das Geld zu holen ist. Es geht um nicht mehr als die stille Enteignung von Vermögen. 

Nur tote Juden sind gute Juden

Wenn sie leben, sollen sie sich wenigstens nicht wehren. Juden, die sich verteidigen, heißen Israelis. Und das geht ja nun gar nicht. Natürlich wünscht man denen nicht gleich den Tod. Aber man wird sie ja wohl noch kritisieren dürfen. Weil sie die armen “Palästinenser” zu ihren Opfern machten, denen sie, frisch dem Holocaust entkommen, das Land geklaut haben und die sie nun tyrannisieren und mit Bombenangriffen ermorden. Das entspricht so gar nicht unserer Vorstellung vom geduldigen Juden, der erst die Diskriminierung ertrug und sich dann zu assimilieren suchte, bevor er sich auf die Rampe nach Ausschwitz führen ließ.

Stimmenmaximierung und politische Ökonomie

Der so genannte Koalitionsvertrag ist eine Vereinbarung zu Lasten Dritter: Der Bürger, der Familien und deren Nachkommen. Er funktioniert nach den schlichten Gesetzen der politischen Stimmenmaximierung. Die führt die repräsentative Demokratie systemimmanent in die Insolvenz. Wir brauchen bald keine Regeln für die Abwicklung von Banken sondern von Staaten, namentlich der Bundesrepublik Deutschland. 

Datenschutz ist Privatsache

Es würde mich nicht wundern, wenn die Grosse Koalition im Windschatten von Muttigate die Vorratsdatenspeicherung beschließen würde. Auf internationaler Ebene verbrämt man ja die Wiedereinführung der Kapitalverkehrskontrollen mit dem Begriff “automatischer Informationsaustausch” und fordert damit letztlich nur die Kreativität der Unternehmensberater und Anwälte ein wenig mehr, die komplexere Konstruktionen entwickeln müssen, um Vermögen vor dem willkürlichen Zugriff des Fiskus zu schützen. Nicht Google, Facebook und Co. sind die größten Datenräuber. Es ist der Staat als solches, der spät aber leider immerhin begriffen hat, wie sehr er seine Bürger mit Hilfe des Netzes drangsalieren und kontrollieren kann. 

Die nationale Einheitsfront ist wieder da

In der DDR war wählen ganz einfach. Man faltete den Wahlschein und steckte ihn in die Urne. Genauso viel Einfluß hat der Wählerwille auch heute auf das Ergebnis. Die Mehrheit der Wähler wollte keinen Mindestlohn und keine Steuererhöhungen. Und wahrscheinlich auch keine Koalition der großen sozialistischendemokratischen Parteien. Dass die Linken dabei die Blockflöten geben, ist die einzige Ironie, die die Geschichte für uns bereithält. Das Scheingefecht um Oppositionsrechte, Redezeiten und Normenkontrollklagen simuliert eine Demokratie, in der sich die Meinungen der Funktionäre nur graduell unterscheidet. 

Das Völkerrecht schützt den Potentaten vor dem Volk

Marauhn: Die Charta der Vereinten Nationen beinhaltet in ihrem Artikel zwei ein zwingendes Gewaltverbot, von dem nur aus zwei Gründen abgewichen werden kann: wenn ein Staat angegriffen wird, oder wenn der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine Militärintervention autorisiert. Das ist hier nicht der Fall, und solange der Sicherheitsrat keine entsprechende Autorisierung beschließt, kann rechtmäßig nicht in Syrien interveniert werden.

so der Völkerrechtler Thilo Maraun im Deutschlandfunk. Weil die chinesischen Diktatoren und Menschenrechtsverletzer und die lupenreinen russischen Demokraten einer NATO-Intervention in Syrien nicht zustimmen, ist die Unrecht. 

Auch der Diebstahl von geklauten Daten bleibt Diebsstahl

Was macht den Guardian besser als die NSA. Ich möchte genauso wenig, dass meine Daten im Redaktionskeller der Zeitung lagern wie auf den Servern des amerikanischen Geheimdienstes. Und wer eine gewisse juristische Vorbildung hat, weiss genau: Ein vermeintlich hehres Motiv macht aus einem Verbrechen noch lange keine gute Tat. Snowden ist wie die NSA ein Datendieb und der Guardian, der dafür teuer bezahlt hat, ist ein gewöhnlicher Hehler.Da ist es nur recht und billig, dass die staatliche Ordnungsmacht auf der Vernichtung besteht.

Geh nicht zum Fürst, wenn Du nicht gerufen wirst

Auf den Hayek-Tagen am 21. Juni in Göttingen hielt Hans-Adam II., Fürst von und zu Lichtenstein folgende bemerkenswerte Tischrede. Man opfere eine halbe Stunde, denn das Beste, über die größte Geldwaschmaschine der Welt – und die steht nicht in Lichtenstein – kommt zum Schluss. 

Merkels Windrad und die Methode Putin

Peter Altmeier findet es nicht schlimm, wie die politische Klasse mittlerweile denkt. Der Zweck heiligt die Mittel. Und der Wirbel, den man erzeugt, das Windrad. 

Das Ende des Liberalismus in der FDP

Heute hat die FDP ihre Sozialdemokratisierung beschlossen. Das Appeasement ans sozialdemokratische Establishment ist mit dem absurden Mindestlohn-Beschluss vollständig vollzogen. Die Partei hat ihr Recht als liberales Korrektiv vollständig verwirkt. Da wirkt es geradezu rührend, wie Frank Schäffler und Holger Krahmer in der FAS die Vision einer liberalen FDP entwickeln. Dabei klafft schon jetzt eine Schlucht zwischen dem im Wahlkampf 2009 proklamierten Aufbruch und dem Zusammenbruch in den Koalitionsverhandlungen im Oktober gleichen Jahres, als man nicht mal die Eier hatte, das FInanzministerium zu übernehmen. Die Partei ist verloren. Selbst wenn sie ins nächste Parlament kommt. Und das liegt am Personal.

“Steueroasen”: Wettbewerb oder Zwang

Die staatliche Politik und die Polemik der “Non Govermental Organizations” führt zwangsweise zurück in die Welt der Kapitalverkehrskontrollen und beendet das Zeitalter der weltweiten wirtschaftlichen Verflechtung, die fälschlicherweise von den Marxisten “Globalisierung” genannt wird, obwohl die Erde schon immer ein Globus war. Nun geht es um das Austrocknen von “Steueroasen”. Danach bleibt Armut, Unfreiheit und Sozialismus. 

Peer, ich habe heute kein Foto für Dich

Das Zitat stammt zwar von Heidi Klum, muss in diesem Fall aber dem italienischen Präsidenten zugeschrieben werden. Der sagte das Diner samt Image-fördernden Fototermin mit dem SPD-Kanzlerkandidaten einfach ab, weil der zwei der “Sieger” bei der italienischen Wahl als Clowns relativierte. Damit verstößt er gegen die politischen Gepflogenheiten.

Kipping verrät DDR-Opposition

Die junge Frau kommt modern daher, auch wenn sie ihrem wehrlosen Säugling aus dem Kapital vorlesen soll. Doch in der Debatte um das Ermittlungsverfahren gegen den vermeintlichen Stasi-Spitzel Gregor Gysi offenbart sie, dass die Gnade der späten Geburt nicht vor der Vergewaltigung der eigenen Landsleute für die Sache des “Sozialismus” halt macht, mehr als 24 Jahre nachdem die mit eigener Kraft die Diktatur der Proleten rund um Honecker beendet hatten.

Haushaltsabgabe: Kirchhoffs Kurtaxe statt digitaler Dividende

Paul Kirchhoffs Steuersystem ist klasse. Seine Konstruktion der Haushaltsabgabe anachronistisch. Die Begründung stammt aus der analogen Welt. Als bezahlter Anwalt der Öffentlich-Rechtlichen macht er seine Sache im FAZ-Interview gut und beweist doch, dass er die digitale Welt nicht mehr versteht. Und steht damit für ein Polit-Establishment, dass die repräsentative Demokratie auch weiter mit der Geschwindigkeit einer Postkutsche betreiben will und die Bürger ignoriert. 

Kapitalist Augstein macht beim Freitag Massenentlassungen perfekt

Mehr als 20 % der Belegschaft muss bei der linken Wochenzeitung gehen. Die Zeitung habe immer Verluste gemacht, so der Erbe des Spiegel-Gründers und Sohn Martin Walsers.