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Die repräsentative Demokratie führt strukturell in die Insolvenz. Das konnten FdoG-Leser schon am 22. März 2010 hier lesen. Die konsequente Weiterentwicklung des freiheitlichen Rechtsstaates ist die “digitale Demokratie”, die bei staatlichen Entscheidungs- und Organisationsmechanismen nicht länger den technologischen Fortschritt ignoriert und die schuldenfinanzierte Stimmenmaximierung  der Parteipolitiker unterbindet.  Read the rest of this entry »

Die veröffentlichte Meinung wurde jäh aus dem Winterschlaf gerissen. Intellektuell steckt ihr die Frühjahrsmüdigkeit noch in den Knochen. Sie erkennen das Phänomen Piraten-Partei. Aber sie verstehen es nicht. Wer den Aufstieg der Grünen erlebt hat, hat ein kleines “Déja vu”.

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Als der Schlichter zum Schluss einen Vorschlag unterbreitete, der gezielt die Nachteile von Kopf- und Tunnelbahnhof kombinierte, hatte er das ganze Verfahren ad absurdum geführt. Es lohnt aber der Überlegung, ob dererlei nicht den Hürdenlauf durch die Verwaltungsgerichtsbarkeit verkürzen konnten.  Read the rest of this entry »