Phänomen PEDIGA

In Dresden, wo man gegen den Islam demonstriert, gibt es gar keine Moslems. Und wie immer, wenn sich etwas gegen den politisch korrekten Mainstream artikuliert, wird es als rechtspopulistisch gegeißelt. Der Weg in die Knechtschaft ist längst eine Autobahn. 

“Automatischer Informationsausgleich”, Kapitalverkehrskontrollen und staatliche Repression

Es sei nur recht und billig, dass der Staat wisse, wer wo welche Kapitalerträge erzielt, auf dass er sie versteuert. In Wahrheit geht es aber um etwas ganz anderes. Wenn der große “Euro-Schuldenschnitt” droht, weiß Vater Staat, von welchen Konten das Geld zu holen ist. Es geht um nicht mehr als die stille Enteignung von Vermögen. 

Ein Gespenst geht um in Europa, das Gespenst der Deflation

Nein nicht schon wieder der Westentaschenökonom aus Frankreich, der es mit seiner einfältigen Marxismus-Hypothese selbst das Spiegel-Titelbild bevölkert. Derzeit wird wieder von der drohenden Gefahr eine Deflation geredet. Doch erstens leben wir im Zeitalter einer verdeckten Inflation. Und zweitens gehen von einer Deflation überhaupt keine Gefahren aus. 

Nürburgring: Gericht holt den Deubel

Für den ehemaligen Rheinland-Pfälzischen Finanzminister hat das Nürburgring-Desaster ein übles Nachspiel. Für seine Trickserei bei der Finanzierung der 330 Millionen-Fehlinstitution muß er in´s Gefängnis. Zu Recht. Wowereit, Beust und Konsorten sollte das eine Warnung sein. 

Snowden – Putins bester Mann

Vorab: ich bin überzeugter Transatlantiker. Bei aller möglichen Kritik an den USA prägt mich die Erfahrung, dass Amerika im kalten Krieg sein Schicksal mit unserer Freiheit verbunden hat und Ronald Reagan den Staat fast ruinierte, um die Sowjetunion niederzurüsten. Die Briten und Franzosen waren mit uns in einer Schicksalsgemeinschaft. Die Amis hätten sich damals einen schlanken Fuß machen können. Ihre nukleare Abschreckungsmacht hätte es ihnen jederzeit ermöglicht, uns friedensbewegte Westdeutschen fallen zu lassen. Aber was hat das mit Snowden und Putin zu tun?

Die Palis können Israel das Wasser nicht reichen!

Spassbadbauer Schulz kennt sich mit Wasser aus. Deshalb mutet es wie politische Brunnenvergiftung an, wenn er in einer vor der Knesset gehaltenen Rede eine “Frage” formuliert, die ein arabischer Jugendlicher in Ramallah an ihn richtete: Ob es gerecht sei, dass die Israelis viermal so viel Wasser pro Kopf verbrauchen würden, wie die Palästinenser. Hängen blieb: Die Israelis lassen die Bewohner der “Besetzten Gebiete” vertrocknen, während sie selbst sich im kühlen Whirlpool suhlen. Schulz, der als Präsident des Europäischen Parlaments nicht nur 14 Vizepräsidenten hat, die ihn bei der Vorbereitung der Nahost-Reise entlasten, und auch noch über einen Kammerdiener verfügen soll, hätte seinem hauseigenem Kabinett und nicht der Knesset diese Frage stellen müssen. Und das Hätte geantwortet: Israel liefert der palästinensischen Autonomie-Behörde mehr als 53 Millionen Kubikmeter Wasser (mehr als 20 Millionen mehr als im Oslo-Vertrag vereinbart) und subventioniert diese Lieferung mit rund 19 Mio $. Der Wasserverbrauch zwischen Palästinensern und Israelis gleicht sich seit 1967 kontinuierlich an, wobei der israelische sinkt und der arabische steigt. Und rund 20 Millionen Kubikmeter versickern in der maroden palästinensischen Infrastruktur. Die Araber haben auf der Westbank nicht mal eine Kläranlage. 

Homophob, na und?

Kurz nach seiner Ankunft bei der WELT kann man über die Halbwertszeit von Matthias Mattusek nur spekulieren. Lange wird er wohl nicht verweilen. Mit seinem “Ich bin homophob und das ist gut so” hat er die versammelte Redaktion gegen sich aufgebracht und das journalistische Establishment beeilt sich, die tolerante Karte zu spielen. Ich finde das ganze eher unappetittlich. Und das kommt so: 

Wer mit 25 keinen Doktor hat,

muss ihn selber machen. Das sagte man von den hanseatischen Bürgerstöchtern der Perlenketten- und Faltenrockfraktion in den Achtzigern an meinem Studienort Freiburg. Heute bekommt dieser Satz einen faden Beigeschmack, wenn man jetzt davon hört, dass auch der neue CSU-Generalsekretär sich in Prag eine Art Promotion light gegönnt hat. 

Das Pofalla-Syndrom

Dass der Wechsel des Ex-Kanzleramtschef in den Vorstand der deutschen Bahn seit Tagen die Schlagzeilen bestimmt, geht nicht auf die Saure-Gurken-Zeit zurück. Weltweit ist genug los, das sieht man wenn man auf die Homepages internationaler Medien schaut. Da ist jemanden ein Coup gelungen, der den Mann nicht auf diesem Vorstandssessel sehen wollte. Und der wird wahrscheinlich erfolgreich sein. Die Diskussion um die Wechselfähigkeit von Politikern “in die Wirtschaft” wird dagegen den Inzest der Apparatschiks verstärken. Wer geht schon in die Politik, wenn er nicht später leicht seine Kontakte nutzen kann, um ordentliches Geld zu verdienen. 

Der liberale Abbruch im Internet

Im Grunde ist die Blogosphäre eine Ansammlung von gutmeinenden Dilettanten. Wir schmoren im eigenen Saft und freuen uns, wenn wir vom situierten Establishment bei Hayek-Gesellschaft und Konsorten mittlerweile wahrgenommen werden. Das scheint sich aber auch nicht grün. Zwar füllt man bei den gegenseitigen Events die Stuhlreihen und prostet sich beim anschließenden Empfang freundlich zu. Eine schlagfertige Bewegung sieht aber anders aus. Das wurde wohl auch bei einem Event deutlich, bei dem immerhin zwei FdoG-Autoren anwesend waren. Liberalismus und Organisation erscheinen als unüberbrückbare Gegensätze auch und gerade weil jeder bis auf die letzte Nuance seine Version durchbringen will und die Kontrolle über die eingeworbenen Mittel behalten möchte. Die Abwesenheit liberaler Kaderorganisationen macht uns zwar symphatisch – wahrgenommen werden wir aber nicht. Die Zersplitterung der liberalen Bewegung im Internet ist das Gegenteil von Aufbruch.

Entartete Daseinsvorsorge der Empörungsindustrie

Frank Plasberg war sich gestern nicht  zu schade, dem AfD-Vorsitzenden Bernd Lucke vorzuwerfen, er verwende Nazijargon, weil er das Wort “Entartet” benutzt hatte. Das ist aber ein in vielen Wissenschaften verwendeter Terminus Technikus. Niemand dagegen regt sich darüber auf, wenn die grün-roten Betroffenheitssozialisten den Begriff “Daseinsvorsorge” für die Rechtfertigung etwa der Staatsbanken und Wasserbetriebe benutzen. Dabei entstammt der tatsächlich der Nationalsozialistischen Terminologie. Er wurde von dem NSDAP-Mitglied Ernst Forsthoff 1938 in der Schrift “Die Verwaltung als Leistungsträger” entwickelt und begründet. 

Der strategische Irrtum der CDU

Früher hatte die CDU/CSU einen konservativen Flügel. Heute hat sie den Berliner Kreis. Eine bis auf Bosbach weitgehend unbekannte Truppe, konturloser Nachwuchspolitiker, die sich bei der Furcht um Wahlkreisnominierung und Listenplatz von Muttis Schergen so stark einnorden ließ, dass ihr Papier völlig inhaltsleer war. Dabei hätten sie darauf pochen sollen, dass das beste Wahlergebnis in den vergangenen Jahrzehnten nicht von der FDJ-Sekretärin eingefahren wurde. Sondern von Edmund Stoiber. Mutti spülten erst die Sozen und dann die FDP an die Macht, die soweit von bürgerlichen Wählern gepusht worden war, weil sie die große Koalition nicht länger ertragen konnten. 

dpa bringt Juden zum schweigen

“Sind Sie zufrieden” fragt der leitende Polizeibeamte die Initiatorin des Facebook-Kippa-Flashmobs Sarah Nurit. Die Beamten hatten sich zuerst sehr distanziert gezeigt und später der fröhlichen Ansammlung von alten und jungen Menschen, von denen auffällig viele selbstbewußt mit einer Kippa über den Kudamm schlenderten, gerne den Weg geebnet. Die Menge war immerhin so groß, dass Hernyk M. Broder mir darin nicht auffiel. An der zweiten Kreuzung schon stellte sich ein Polizist auf die Strasse, um die bei grüner Ampel aufgeregt hupenden Autos zu besänftigen, an der dritten stellte sich der Mannschaftsbus mit blitzendem Blaulicht schützend vor die Teilnehmer des Shabbat-Sparziergangs, während sich die Leute geschwätzig unterhielten und den verwirrten Gesichtern in den Biertempeln ein fröhliches Schabbat Schalom entgegenschleuderten. Der dpa-Reporter, der allseits zitiert wird, machte aus dem fröhlichen Ausflug einen Trauermarsch und die selbstbewussten Juden zum multiplen Opfer der ekligen Schläger, die am Dienstag einen Rabbiner schwer verletzt hatten. Und verdrehte den Auftritt mündiger Bürger zu einem Zug der Opferlämmer. 

Drygalla: Hinrichtung auf dem Altar der “Political Correctness”

Dummheit ist nicht verboten. Naivität gehört nicht bestraft. Wie die deutsche Qualitätspresse eine 22-jährige Frau peinigt, ohne einen handfesten Grund dafür zu haben, ist an Widerwärtigkeit nicht mehr zu bieten. Kein Wunder, dass Ex-SED-Kader und FDJ-Funktionärin Petra Pau, die unpassenderweise das Amt des Vizepräsidenten des deutschen Bundestages bekleidet, der antifaschistische Reflex aus alten Tagen einholt. Dass ein veritabler Innenminister eines Bundeslandes, der “Verfassungsminister” dieser Hexenjagd anschliesst und völlig widerrechtlich aus datenschutzrechtlich geschützten “Personalgesprächen” zitiert, macht die Sache nicht besser.  Die Frau habe sich nicht in ihren “privaten Lebensweg” reinreden lassen wollen und deshalb den Dienst quittiert. Warum auch?  Wenn die arme Frau sich irgendetwas zu Schulden hätte kommen lassen, hätte er es gewiss hinausposaunt. In Wahrheit hat sie wahrscheinlich nichts anderes als den falschen Freund. 

Der Heinz-Klaus Mertes Preis geht nicht an Heribert Prantl.

Sondern an Wolf-Dieter Poschmann. Denn wir zeichnen hier nicht größtmögliche Phantasie aus. Die hatte Prantl damit bewiesen, dass er wortreich das Abendmahl bei Verfassungsrichters Vosskuhle beschrieb, dass man sich selbst am schweren Tisch in der garantierten Altbauwohnung währte, während der Präsident höchstselbst die Salatsoße abschmeckt. Obwohl Prantl nach Aussage des Bundesverfassungsgerichtes dessen Präsidenten allenfalls vor einiger Zeit im “Dienstzimmer” begegnete. Prantl kann beschreiben, was er nie gesehen hat, Poschmann kann nicht kommentieren, was er beobachtet.