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Nach den Regularien des ö.r. Rundfunks dürfen politische Parteien nur dann an den “Elefantenrunden” teilnehmen, wenn sie vorher schon im Parlament waren. Diese mediale Fünf-Prozent Hürde sollte wahlweise die Grünen in den Achtzigern, die Republikaner und zwischenzeitlich auch die PDS aus den Studios halten. Wer im Parlament sitzt, hat meist auch Sitz und Stimme im Rundfunkrat. Nun ließ der SWR die Grünen zur Diskussion zu, obwohl die nicht im Parlament sassen. Sie meinen, die sitzen gar in der Regierung. Das war nur schon 2011. Und jetzt hat der öffentlich-rechtliche Sender eine Diskussion an der Backe: Warum lässt er die FDP und die AfD dieses mal nicht zu? Read the rest of this entry »

Das Meinungsbild in den Qualitätsmedien verzerrt die Realität vollständig. Denn Angela Merkel bleibt Bundeskanzlerin, solange kein neuer Kanzler gewählt ist. Die Minderheitsregierung ist bereits Realität. Und wenn sie sich nicht aus der Ruhe bringen lässt, wird sie mit der SPD regieren. In Koalitionsvertrag lässt Merkel ohnehin schreiben, was beliebt. Schließlich hält sich sowieso niemand dran, wie die vergangenen 8 Jahre ihrer Regentschaft gezeigt haben.  Read the rest of this entry »

Der Sachsen-Anhaltinische Ministerpräsident, der nur zufällig so heißt wie ein gelegentlich alkoholisierter amerikanischer Schlagersänger, der meint, mit einem Lied die Mauer zum Einsturz gebracht zu haben, übte sich in billigster Klientelpolitik. Er will die Sttromkunden in den nächsten Jahrzehnten auch weiterhin für den kurzfristigen Erhalt der Arbeitsplätze in der nicht wettbewerbsfähigen Solarindustrie in seinem Land blechen lassen. Anschließend begründet Söder die notwendige Einführung einer Finanztransaktionssteuer mit deren “Lenkungswirkung”. Da hat er recht: Die lenkt das Investmentbanking nach London und Singapur. Read the rest of this entry »

Diese CDU kann keiner, der sich konservativ nennt, wählen. Sie ist die schlechte Kopie der Betonkopf-SPD in NRW, die den jahrzehntelangen Niedergang des Bundeslandes verantwortet. Die Merkelsche Modernisierung der Partei ist gescheitert. Eine schlechte Kopie von Ökologen und Sozialisten braucht niemand.  Read the rest of this entry »

Die Tatsache, dass die CDU nur zu gerne weitere Kompetenzen nach Brüssel und damit Rechte des Souveräns abgeben würde, ist nicht weiter verwunderlich, ist diese Partei doch aus nicht ganz klaren Gründen dem Dogma der EU-Zentralisierung erlegen. Aber dass es nun ausgerechnet die CDU ist, die sich als undemokratische Kaderpartei präsentiert, die einen ultimativen Fraktionszwang herstellen möchte, Andersdenkende in den eigenen Reihen durch das Mobbing durch Regierungsmitgliedern zum Schweigen bringt und ihnen das Recht nehmen will, im Bundestag zu reden, das sollte alle Alarmglocken laut schrillen lassen. Aber die Vorgänge um Wolfgang Bosbach und Ronald Pofalla haben auch ihr Gutes: Der Bürger bekommt nun mit, welches Regiment ihn in den “Vereinigten Staaten von Europa” erwartet. Abweichler von der alternativlosen offiziellen Linie werden knallhart abgekanzelt und mundtot gemacht. What a brave new world…