Der Aktionismus um den Mitgliederentscheid hat den Blick auf die Lage scheinbar verstellt. Hier ein paar aufrechte Liberale, dort ein untätiges und unfähiges Establishment. Die Partei verdankt meine Stimme seit geraumer Zeit mangels Alternative wider besseren Wissens nicht ihrem wenig überzeugenden Angebot. Gebrochen habe ich, wie oft genug berichtet, mit meiner politischen Wahlheimat spätestens wegen des halbherzigen und rückratlosen Umgangs mit dem offensichtlich von arabischen Potentaten ausgehaltenen Antisemiten Jürgen W. Möllemann. Schon damals musste man konstatieren, dass Westerwelle und Co dem potentiellen Wahlsieg gegenüber der Prinzipienfestigkeit den Vorzug gaben und schon 2005 genau deshalb scheiterten. Seither klafft in der Partei die Glaubwürdigkeitslücke, weil sich niemand dafür interessierte, wie der Hauptschullehrer nach seinem Ausscheiden aus dem Kabinett Kohl zu Beraterverträgen kam, die ihm Millionen einbrachte und mit denen er sich wieder an die Spitze der NRW-FDP kaufte.

Nun hat die derzeitige Parteiführung sich über den Mitgliederentscheid mit fadenscheinigen Argumenten gerettet und die Mehrheit der gezählten (nicht der abgegebenen) Stimmen auch mit der Keule erzwungen, bei einer Zustimmung zum Antrag A stünde die Koalition nicht einmal mehr auf dem Spiel. Das passt in das Bild einer substanzlosen Regierungspolitik in den vergangenen zwei Jahren, die einem einzigen Ziel dienen sollte: Zu regieren.

An dieser kompromisslosen Prinzipienlosigkeit trug auch Christian Lindner bei, der der Partei ein neues “sozialliberales” Programm geben wollte, während das alte noch nicht mal im Ansatz abgearbeitet war. Sollte das Ausdruck irgend einer Strategie sein, so ist sie komplett gescheitert. Und der Rücktritt war konsequent.

Dass man sich beim Mitgliederentscheid nicht einmal traute, die Anzahl der Stimmen anzugeben, die nicht gezählt wurden, weil sie vermeintlich nicht einem Mitglied zugeordnet werden konnten, spricht Bände. Aber dieses Schweigen führt nur dazu, dass man die Zeitbombe um so lauter ticken hören wird. Irgendwann wird ihr Bekanntwerden das Ergebnis komplett diskreditieren.

Die Freunde, die beherzt in die Tasten griffen und auf Veranstaltungen diskutierten, gehört mein Mitgefühl. Anders als einige von ihnen kann ich am Ergebnis nichts Gutes entdecken. Das Verfahren war mangelhaft, das Ergebnis bleibt undurchsichtig.

Die Krise des organisierten Liberalismus ist ein Ergebnis des eigenen Unvermögens, erstens die versprochenen Reformen durchzusetzen und der gnadenlosen Kompromißbereitschaft. Die Bundestagswahl 2013 wurde wahrscheinlich in jener Nacht verloren, als Guido Westerwelle nach Rücksprache mit den Altvorderen das Angebot ausschlug, das Finanzministerium zu übernehmen: Er wollte Genscher sein. Der hatte seinen fehlenden Standpunkt mit der hohen Kunst der Diplomatie nur viel besser kaschiert.

Den verbliebenen Mitgliedern der Boy-Group ist nicht zu trauen. Trocken zählten sie die Parteileichen und diejenigen, die sich vielleicht nicht entscheiden mochten, zu ihrem Lager und verkündeten ziemlich selbstgerecht, die FDP bleibe eine Europa-Partei und alles sei in Butter. Vertritt sie weiter diese EU, begeht sie Verrat an der europäischen Idee und degradiert den Begriff zu einer bloßen Monstranz, die sie vom Weihrauch ummantelt wirkungslos vor sich herträgt, während sie orientierungslos den vereinigten Sozialdemokraten in Parteien und veröffentlichter Meinung hinterher tarpert.

Wie kann die Partei die offensichtliche Substanzlosigkeit und die fehlenden Prinzipien so kaschieren, dass sie nicht sang- und klanglos untergeht? Vielleicht liegt der Ausweg gerade in gnadenloser direkter Demokratie: Dem digitalen Mitgliederentscheid und einem dazu gehörigen elektronischem Diskussionsforum an dem mehr Mitglieder partizipieren als Wirte durch Saalmieten und Getränkeumsätze profitieren. In dem die Kraft des Arguments entscheidet und nicht die Macht des Funktionärs. In dem die Transaktionskosten  der Beteiligung niedriger sind und die Transparenz des Verfahrens steigt.

Bei niedrigen Transaktionskosten durch digitale Beteiligung lässt sich die Meinungsbildung innerhalb der Partei öfter und leichter abrufen und die Attraktivität einer Mitgliedschaft steigt auch für diejenigen, die keine Lust haben, ihr politisches Engagement in den Hinterzimmern (die ja nicht mal mehr verraucht sind) von irgendwelchen Gaststätten auszuleben, über deren Schwelle sie sonst meist keinen Fuß setzen würden um mit Leuten zu kungeln, mit denen sie sonst wahrscheinlich kein Bier trinken würden.

Die Neigung, die Bürger tatkräftig an der politischen Meinungsbildung zu beteiligen ist für den repräsentanten Demokraten mit Machtverlust verbunden und bleibt deshalb bloßes Lippenbekenntnis in der Sonntagsrede. Die Vision der digitalen Demokratie wird deshalb verkümmern, bis der Bürger oder das einfache Parteimitglied sich die Macht zurückerobert.

Die Personaldecke der etablierten Parteien ist erschöpft. Ein weiterer Generationswechsel in der FDP führt unausweichlich in die Kindertagesstätte. In der Union ist alles was nach gutbürgerlich riecht, von Mutti  von den Eutern der Macht weggebissen worden.

Auch die Henkel-Truppe als Ansammlung von älteren Herren, die auch schon ihre Zukunft hinter sich haben, taugt kaum zur Reform des Gemeinwesens. Eben aus diesem Grund gibt es nichts grausameres als Alte Herren.

Die Sanierung der FDP kann nur von außen kommen. Der Druck auf das Establishment muss erhöht, neue und bisher unbekannte Gesichter können die Glaubwürdigkeit zurück gewinnen. Brüderle wird es kaum reißen sondern wird zur weiteren Fleisch gewordenen Inkarnation des Peter-Prinzips. Er stößt schon als Fraktionsvorsitzender an seine Grenzen.

Gesucht werden Leute, die die Prinzipien der Marktwirtschaft und der Freiheitsrechte glaubwürdig vertreten und die den Mut und das Standing haben, Merkel und Schäuble zu widersprechen und ggfs. auch einmal den Koalitionsbruch in Kauf zu nehmen. So jemand sehe ich – mit Ausnahme von Schäffler und wenigen anderen – nicht.

Es braucht also eine liberale Graswurzelbewegung. Den Aufbruch für andere zu öffnen und zu professionalisieren, könnte ein Weg sein. Aber die Dynamik müsste eine andere sein. Und die Parteinähe dürfte ein Problem zu sein, die erforderlichen Gelder einzusammeln. Eins ist jedenfalls klar: So geht es nicht weiter.