Es sei nur recht und billig, dass der Staat wisse, wer wo welche Kapitalerträge erzielt, auf dass er sie versteuert. In Wahrheit geht es aber um etwas ganz anderes. Wenn der große “Euro-Schuldenschnitt” droht, weiß Vater Staat, von welchen Konten das Geld zu holen ist. Es geht um nicht mehr als die stille Enteignung von Vermögen.  Read the rest of this entry »

Für Internet-Inhalte Geld zu bekommen, wäre schön. Ist aber nicht. Es gibt zuviel davon. Jetzt kommt der frisch gebackene Digital-Kommissar auf die Idee, eine EU-weite Internet-GEZ-Gebühr zu verlangen. Doch das ist der falsche Weg. Read the rest of this entry »

NRW ist nicht knapp bei Kasse. Das Land ist pleite und lebt permanent über seine Verhältnisse. Nun kommt man auf die Idee, zwei Bilder von Andy Warhol für geschätzte 100 Millionen Euro zu versteigern, die die landeseigene Lottogesellschaft einst für ein paar hunderttausend eingekauft hatte. Die bürgerlichen Feulletions empören sich, als ob der heilige Gral an den Teufel verkauft werden sollte. Dabei haben die von mir wenig geliebten Sozialdemokraten völlig recht. Es wäre noch besser, wenn sie die NRW-Bank, der die Lottogesellschaft gehört direkt verkaufen würden. Oder wenigstens die Westlotto selbst. Davon ist aber nicht die Rede. Der wahre Skandal ist nicht, dass die Bilder verkauft werden sollen. Sondern, dass sie sich noch im Besitz der maroden Staatsbank befinden, die mit ein paar Milliarden Euro aus dem Staatssekel gerettet werden musste.  Read the rest of this entry »

Da die Medien jetzt damit anfangen, den Namen eines toten Terroristen geheim zu halten, hier der Name des Mannes, der gestern Corporal Nathan Cirillo ermordete und anschließend das kanadische Parlament angriff. Einen Schutz seiner Person hat dieses Arschloch nicht mehr nötig.

Sie Herr Augstein, sind der Terrorist, nicht ihre Leser, die Sie dazu machen wollten: Sie haben sich eine Welt gebaut, die tödlichen Regeln folgt. Es sind die Regeln des sogenannten “Hamburger Konsens”, der  Ihnen als Spiegel-Erbe beträchtliche Macht und Einkommen sichert. Sie sind ein Kapitalist. Sie sagen  “Geld stinkt nicht. Aber es kann töten”. Warum werden Sie es nicht los? Wollen Sie selbst zum Mörder werden? Und beteiligen sich nicht länger an den verbrecherischen Funktionen des Kapitalismus, dessen leistungsloser Profiteur Sie sind? Gehen Sie mit gutem Beispiel voraus! Befreien Sie sich vom Terrorismusverdacht. Beantragen Sie Hartz IV und verschenken Sie das Vermögen Ihres Stiefvaters Rudolf Augstein. Gehen Sie nach Afrika und folgen Sie den Spuren Albert Schweitzers oder denen von Karl-Heinz Böhm.  Auf die Tantiemen Ihres Vaters Martin Walser können Sie ja schon mal im Vorhinein verzichten können – für den Erbfall.  Read the rest of this entry »

Wenn man ein neues Buch geschrieben hat, muss die PR-Maschine laufen wie geölt. Und wenn man von den Talk-Shows ignoriert wird, dann bleibt zum Werben nur das Hinterzimmer. Frank Schäffler war deshalb zu Gast im Berliner Löwenbräu, das sich am “Gendarmenmarkt” nennt, obwohl es an der wesentlich weniger attraktiven Leipziger Strasse lag. Doch die Referenten Schäffler und der ehemalige Vorsitzende der  CDU-Mittelstandsvereinigung Schlarmann, verloren darüber im gerammelt vollen kleinen Saal nicht den Überblick.  Read the rest of this entry »

Statt sich zu verschulden und Konjunkturprogramme zu beschließen, sollte der deutsche Staat endlich eine vernünftige Steuerreform auf den Weg bringen. Wenn man schon die Nachfrage ankurbeln will, dann sollte man die Menschen direkt entscheiden lassen, was sie mit ihrem Geld machen wollen. Das schöne daran: Es wirkt sofort. Das ginge in zwei Stufen:  Read the rest of this entry »

Die Hannah wollte unbedingt etwas über den Neoliberalismus schreiben. An dem Präfix “Neo” erkennt man übrigens, dass es sich dabei um etwas handelt, was den Neonazis ähnelt. Das weiß Hannah ganz genau, seit sie bei der hippen Illustrierten “Neon” gebarbeitet hat. Read the rest of this entry »

Jimmy Carter kann sich beruhigt zurücklehnen. Den Titel ist er los. Jetzt ist Obama der schlechteste US-Präsident aller Zeiten. Die Lage im Nahen Osten geht mit auf sein Konto. Nicht nur.  Read the rest of this entry »

Gerade  eben springt mich auf Facebook wieder das lächelnd-widerliche Gesicht eines Barbaren an. Mit der einen Hand das angelsächsische Victory-Zeichen, in der anderen der Schopf des Kopfes einer sicher eigenhändig hingerichteten Frau. Während dieses Bild sich bei Facebook zur Freude dieses mit Verbrecher nur unzureichend beschriebenen Wesens halten wird, ist es um jede entblößte Brustwarze einer Frau schlecht gestellt. Die wird entfernt. Mit diesem Verhalten spielen die Betreiber den Islamisten ungewollt in die Hände.  Read the rest of this entry »

Jeder weiß, was den Einwohnern von Kobane blüht, die ihre Stadt nicht den islamistischen Horden überlassen wollen. Männer werden erschossen oder geköpft, die Frauen zur Kriegsbeute der geilen Kämpfer des Kalifen. Seit heute müssen die Kurden ihre Stadt im Straßenkampf verteidigen, auf einigen Gebäuden wehen bereits die schwarzen Flaggen des Islamischen Staats. In Sichtweite stehen türkische Soldaten und beobachten das Geschehen und ab und zu werfen westliche und arabische Jets einige Bomben ab. Der Vormarsch der Islamisten lässt sich so nicht aufhalten. Read the rest of this entry »

Wer sich jenseits von Klischees über gierige Bankster und faule Griechen mit den Ursachen der Eurokrise befasst, der kommt an unserem Geldsystem nicht vorbei. Einer der ganz wenigen Politiker, die das verstanden haben ist Frank Schäffler. Sein Buch “Nicht mit unserem Geld – Die Krise unseres Geldsystems und die Folgen für uns alle” legt die Mechanismen offen, über die Staaten per Knopfdruck Geld erschaffen und zeigt die Gefahren eines Papiergeldsystems im Würgegriff der Politik auf. Es ist darüber hinaus eine Dokumentation seines Kampfes gegen die Rettungseuropäer, auch und gerade in der FDP, und eine erschreckende Bilanz der Rolle, die den gewählten Volksvertretern von den Zentralisten in Brüssel und Berlin zugedacht wird. Read the rest of this entry »

Helmut Kohl ist noch nicht tot. Dass der ehemalige WDR-Journalist und der SPIEGEL jetzt mit dreizehn Jahre alten Indiskretionen Kasse machen, ist für die Geschichte irrelevant und ansonsten nur peinlich.  Read the rest of this entry »

Was wäre eigentlich los, wenn eine Reinigungsfirma ihre Mitarbeiter mit 1,25 Euro pro Stunde, drei Bier und einer warmen Mahlzeit bezahlen würde? Das sind die Konditionen, zu denen in Essen im Auftrag der Stadt arbeitslose Alkoholiker den Willy-Brandt-Platz putzen sollen. Der zuständige Sozialdezernent verbittet sich Kritik an der Ausgabe von Alkohol an Süchtige durch staatliche Stellen mit dem launigen Spruch: “Mit Speck fängt man Mäuse”. Außerdem diene das Projekt doch vor allem den Alkoholkranken, die Dank ihres Putzdienstes eine “sinnstiftende Tagesstruktur” und die Möglichkeit “sich nützlich zu fühlen” erhalten. Willkommen im Asozialstaat. Read the rest of this entry »

Haben Sie schon mal was von einem amerikanischen Internet-Minister gehört? Nein? Aber Google kennen Sie schon. Glauben Sie dass der Welterfolg dieses Unternehmens irgendwie auf amerikanische Staatstätigkeit zurück geht? Eben.  Read the rest of this entry »

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