Was wäre eigentlich los, wenn eine Reinigungsfirma ihre Mitarbeiter mit 1,25 Euro pro Stunde, drei Bier und einer warmen Mahlzeit bezahlen würde? Das sind die Konditionen, zu denen in Essen im Auftrag der Stadt arbeitslose Alkoholiker den Willy-Brandt-Platz putzen sollen. Der zuständige Sozialdezernent verbittet sich Kritik an der Ausgabe von Alkohol an Süchtige durch staatliche Stellen mit dem launigen Spruch: “Mit Speck fängt man Mäuse”. Außerdem diene das Projekt doch vor allem den Alkoholkranken, die Dank ihres Putzdienstes eine “sinnstiftende Tagesstruktur” und die Möglichkeit “sich nützlich zu fühlen” erhalten. Willkommen im Asozialstaat. Read the rest of this entry »

Haben Sie schon mal was von einem amerikanischen Internet-Minister gehört? Nein? Aber Google kennen Sie schon. Glauben Sie dass der Welterfolg dieses Unternehmens irgendwie auf amerikanische Staatstätigkeit zurück geht? Eben.  Read the rest of this entry »

40 Jahre lang galt ein einfaches Gesetz: Wer als erster schießt, ist als zweiter tot. Und weil selbst die greisen Sowjets das nächste alljährliche Begräbnis des Generalsekretärs erleben wollten, ließen sie ihre fiesen dicken Fingerchen von den roten Knöpfen. Und dann kam Ronald Reagan und rüstete die Sowjets tot. Zum Schluß reichte der roten Armee nicht mal der Sprit, um die Panzer bis zum Brandenburger Tor oder zur Bernauer Strasse zu schaffen. Und so fiel die Mauer. Doch wir FriedZu ensbewegten machten nicht Reagan zu unseren Helden sondern Gorbatschow, auf den nichts mehr zutrifft als sein eigener Spruch: “Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben”.  Read the rest of this entry »

An Frauen wie Mariam al-Mansouri wird die muslimische Welt eines Tages genesen. Keine westlichen Soziologen, großmäuligen Sozialrevoluzzer oder schmierigen Technokraten werden diesen Teil der Welt umkrempeln und auf die Höhe der westlichen Zivilisation bringen. Dieser Job wird höchstwahrscheinlich von einer Frau erledigt werden. Der Grund ist einfach: Durch die Benachteiligung der Frauen in diesen Ländern müssen sie härter, besser, tüchtiger und vor allem mutiger sein als ihre männlichen Gegenstücke. Ob der Kampf um einen Führerschein in Saudi Arabien, das Eintreten für Schulbildung in Afghanistan oder auch die Erlaubnis, ein Kampfflugzeug für die Vereinigten Arabischen Emirate zu fliegen. Mariam al-Mansouri tut dies als einzige arabische Frau und sie zeigt den Weg, den ihre Geschlechtsgenossinnen gehen sollten. Und bis die ihre Rechte erhalten, wird Frau al-Mansour hoffentlich noch viele Isis-Mörder auf direktem Weg in die Hölle befördern.

Trotz Henkel und Starbatty hat die AfD meine Hoffnungen nicht erfüllt. Sie ist im Grunde ein Kleinbürgerpartei für Spiesser, die seit der Genderisierung der CDU ohne politische Heimat sind. Das ist gut für die politische Hygiene. Vielleicht ist der Auflagenschwund der Medien auch darauf zurück zu führen, dass die Mehrzahl der Menschen den Irrsinn nicht mehr erträgt, den etwa Dieter Neuerer bei Handelsblatt.com über die AfD zum Besten gibt, um eine Soziologie-Professorin zu promoten, deren herausragende wissenschaftliche Leistung es ist, Zwölfjährigen im Sozialkundeunterricht in “praktischen Übungen” die Segnungen des Anal-Verkehr genderfrei und political correct nahezubringen.  Read the rest of this entry »

Wir leben in aufregenden Zeiten. Die Sharing Economy schickt sich an, traditionellen Geschäftsmodellen das Wasser abzugraben. Was Airbnb für die Hotelbranche ist könnte Uber für das Taxikartell werden. Gerade hob das Landgerichte Frankfurt die einstweilige Verfügung gegen Uber Pop auf. Es bleibt also spannend. Doch die Politik und mit ihr weite Teile der Medien, die oft genug den Eindruck erwecken, als seien sie die Pressestelle des Ministeriums für Bedenkenträgertum, sind da wieder einmal anderer Ansicht. Read the rest of this entry »

Vor 25 Jahren sind die Leute in Leipzig auf die Strasse gegangen. Vor 14 Tagen nicht mal zur Wahl. Das politische System, für das sie ihr Leben riskiert haben (niemand wusste, ob Honecker, Krenz und Co die “chinesische Lösung” realisieren wollte), interessiert die Mehrheit der ostdeutschen einen feuchten Kehricht. Trotzdem beten die öffentlich-rechtlichen Medien Prozentzahlen runter, die ähnlich repräsentativ wie die Verkündung der Volkskammerwahlergebnisse durch Egon Krenz im Jahr 1989.  Tatsächlich haben die gewählten Abgeordneten in den Landesparlamenten von Sachsen, Thüringen und Brandenburg zusammen keine Mehrheit.  Read the rest of this entry »

Immerhin kommt Bewegung in die liberale Szene. Frank Schäffler gründet einen Think-Tank und Sylvia Canel eine liberale Partei, die sich programmatisch von der FDP unterscheiden soll. Und Christoph Gohl sieht eine Diskrepanz zwischen Liberalen “Praktikern” und den Hardcore-Liberalen in den Hayek-Clubs, die er indirekt für den Niedergang des organisierten Liberalismus verantwortlich macht. Doch diese Analyse ist falsch. Die Boy-Group ist an ihrer Dilletanz gescheitert. Sie hat es nicht gekonnt und so gut wie keinen einzigen Punkt ihres Programms durchgesetzt. Sie hatte keine Eier. Anders als Mutti. Von der Politik, für die sie gewählt wurde, hat sie nix geliefert. Das ganze Politmarketing von 15 Jahren hat nur einem Ziel gedient: Dass Guido Westerwelle Außenminister wird. Und der derzeitige Hoffnugsträger Christian Lindner ist einer von ihnen. Die nicht ganz geschmackvolle Absetzbewegung von Rösler bei dessen Wahl war taktisch nicht ungeschickt, ändert aber an der Sache nichts, dass er zu den Vätern des mitfühlenden Liberalismus gehört.

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Freiheit ist ein materielles Gut. Kann ich über mich, meine Arbeitskraft, mein Vermögen, mein Leben frei verfügen. Eigentum heißt nichts anderes. In unserer Gesellschaft haben Eigentum und Freiheit nur dann einen Wert, wenn es um die eigene geht. Es gibt genug Reiche, Unternehmer, Besserverdienende, denen man ihr Recht auf Eigentum abspricht. Die andere Seite dieser Freiheit ist die Verantwortung, die Konsequenzen des eigenen Handelns zu tragen, auch wenn sie negativ sind.  Read the rest of this entry »

Ich bin ein libertärer Anarchist. Das weiß ich dank des „FreiheitsChecks“ auf der Website der Grünen-Bundestagsfraktion. Der bemüht ironische Test soll die Parteimitglieder auf den grünen Freiheitskongress einstimmen, der Mitte September in Berlin ansteht. Bei mir ist die Diagnose trotz des witzigen Tonfalls ernst: “Du spuckst auf den Staat und glaubst, wenn der abgeschafft ist, wird alles gut. Bei dir schütteln sich radikale Autonome und radikale Kapitalisten die Hand”.

Grünes Cowgirl

 

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Meinung statt Meinstream: Frank Schäffller schickt sich an mit einer liberalen Ideenschmiede die deutsche Think-Tank-Szene aufzumischen. Sein Mitstreiter Clemens Schneider erklärt, was es mit dem Prometheus-Institut auf sich hat. 

Clemens, letzte Woche haben Frank Schäffler, Thomas Mayer und Du die liberale Szene mit der Gründung von “Prometheus” überrascht, einer dezidiert liberalen Denkfabrik. Erzähle doch mal ein bisschen über die Hintergründe. Warum jetzt? Was hat Euch inspiriert? Und natürlich: Warum der Namen “Prometheus”?

Wirtschaftlich wird der Bürger in unserem Land durch Steuern und Regulierungen stranguliert. In seiner Persönlichkeitsentfaltung wird er drangsaliert durch einen Nanny-State, der ihn gängelt und überwacht. Eine Stimme, die sich wirkungsvoll dafür einsetzt, den Menschen wieder etwas zuzutrauen, ist aber weit und breit nicht zu vernehmen. Frank Schäffler, ein paar Freunde und ich haben diese drängende Notwendigkeit gesehen und beschlossen, darauf zu reagieren. Read the rest of this entry »

“Deutschland darf keine Waffen in Spannungsgebiete liefern und nicht an Diktatoren.” Stegner wörtlich: “Was ist mit Saudi-Arabien? Was ist mit Katar? Ich frage auch: Was ist mit Israel?” Zwar habe Deutschland für die Sicherheit Israels eine große Verantwortung, fügte Stegner hinzu. “Es ist aber nicht mein Eindruck, dass Waffen im Nahen Osten dazu beitragen, das Problem zu lösen.”

Der Umkehrschluß ist klar. Hätte Israel keine Waffen, gäbe es das Land wohl schon lange nicht mehr.

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gibt es von Frank Schäffler. Er wird die staatsgläubige und steuergelderfinanzierte deutsche Think-Tank-Szene um eine liberale und privat bezahlte Denkfabrik bereichern. “Prometheus” heißt das neue Institut. Mit von der Partie sind Thomas Mayer, FAZ-Kommentator und Ex-Chefvolkswirt der Deutschen Bank, und last but not least der unermüdliche Clemens Schneider. Ein liberales Dream Team! Wir sind gespannt und wünschen alles erdenkliche Gute! Mehr Bedarf war nie!

Ulf Poschart ruft den Überlebenskampf der FDP aus. Recht hat er. Die FDP war mal die einzige Partei mit einem liberalen Flügel. Eine liberale Partei gab es im Nachkriegsdeutschland wohl noch nie. Wer die FDP retten will, muss also ihren wahren liberalen Flügel unterstützen. Und der steht in Sachsen zur  Wahl.  Read the rest of this entry »

Ich nominiere den WDR-Intendanten Tom Buhrow, WDR-Chefdemokrat Schönenborn und den ZDF-Fernsehratsvorsitzenden Ruprecht Polenz!

P.S.: Ich habe sie gewählt, die Partei!!!!

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