Aus dem Wahlergebnis hat die Partei nichts gemacht. Keine Kernforderung aus dem Wahlkampf ist durchgesetzt. Subventionsabbau, Steuerreform, Gesundheitswesen – Fehlanzeige. Ökonomische Vernunft bei Bankenkrise und Euro-Rettung: nicht sichtbar. Außenpolitisch Rückfall in den Genscherismus ohne den kalten Krieg, der ihn bedingte. Stattdessen sind die deutschen Liberalen die einzigen in der westlichen und arabischen Welt, denen die Freiheitsrechte der Libyer weniger sind als die eigenen. Oder doch nicht. Wenn die Partei dieses mal wirklich verschwindet, dann nicht, weil sie zu liberal gewesen sei. Sondern weil Liberalismus bei ihr nicht einmal mit der Lupe zu erkennen ist. Da hilft auch kein neues Parteiprogramm.
Das trifft auch auf das handelnde Personal zu, das bestenfalls durch Durchschnittlichkeit besticht. Rainer Brüderle als machtloser Wirtschaftsminister verhindert bei Opel das schlimmste und setzt sich wirkungslos beim “E10-Gipfel” in Szene, dessen einziges angemessenes Ergebnis das Ende des Unsinns-Sprit gewesen wäre. Rösler hat sich bei der Gesundheitsreform von Seehofer vorführen lassen. Mehr Effizienz, Wettbewerb und die Kopfpauschale sind Wunschvorstellungen.
Die FDP hätte Rettungsschirm und “Krisenmechanismus” verhindern m ü s s e n. Stattdessen oppuniert die Kanzlerin von Athen bis Brüssel und die Koalitionsmehrheit vollzieht jeden noch so unnützen aber teuren Kompromiss.
Mit dem Atom-Aktionismus haben sich die Liberalen der Lächerlichkeit vollständig preisgegeben, immer auf der Suche nach dem vorauseilenden Opportunismus, der so billig ist, dass Freund und Feind ihn vollständig durchschauen.
Und nun die Schande von New York. Was soll ein Land im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, das für seine rechtsstaatliche und freiheitliche Haltung bloß nicht in Haftung genommen werden möchte und zwischen den Menschenrechten der Libyer und denen der deutschen zu unterscheiden weiß.
Das handelnde Personal kennt nur ein Prinzip: Keine Prinzipien zu haben, keine Werte zu vertreten und aus dem Liberalismus einen Populär-Oppurtunismus zu machen, dessen einzige Dynamik die Geschwindigkeit ist, mit der sich das blau-gelbe Fähnchen im Wind dreht.
Freunde der offenen Gesellschaft 
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22. March 2011 at 00:24
Niko
Mal umgekehrt gefragt: Was gab jemals Anlass zur Annahme, die FDP unter Westerwelle würde für Freiheit stehen?
Ich erinnere daran, dass es Westerwelle war, der sonntags im Ersten mit einer “1” und “8” unter den Fußsohlen gegen Friedman agitierte, man müsse doch mal Tabuthemen anschneiden und Israel kritisieren dürfen. Auch war es sein Parteifreund Niebel, der erst vor kurzem in “Palästina” (gemeint war Gaza) behauptete, Israel würde die Entwicklung dieses “Landes” (gemeint war Gaza) verhindern.
Insofern ist das, das wie FDP z.Zt. innenpolitisch liefert, nur ehrlich. Ehrlichkeit finde ich gut. Und die Wähler auch, deswegen bekommt die FDP derzeit so wenige Stimmen.
Also eine ganz normale Marktkorrektur. Was gibt es daran auszusetzen? Hat die FDP neuerdings ein Existenzrecht, das es zu verteidigen gebe?
Parteien kommen und gehen. Die früheren Werte der FDP – Nationalchauvinismus, Strukturkonservativismus, Klugscheisserei – sind längst in anderen Parteien aufgegangen.