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Dass Deutschland einen Export-Überschuss macht, liegt mit Sicherheit nicht an Michael Roth. Der Diplom-Politologe hat produktiv noch nie etwas zur gesamtwirtschaftlichen Wertschöpfung beigetragen. Immerhin war er als stellvertretender Juso-Vorsitzender mit dem Studium und 12 Semestern schneller als seine große Vorsitzende Andrea Nahles, die derer 20 brauchte. Aber für den hessischen Sozialdemokraten war das auch gut so. Ein Jahr nach dem Studienabschluß sass er schon als Empfänger staatlicher Diäten bis heute weithin unbemerkt auf der Hinterbank des Bundestages. Mittlerweile heizt der die Binnennachfrage heftig mit dem Gehalt eines Staatsministers im Auswärtigen Amt an. Das ist ein Grüssaugust, der in den anderen Ministerien parlamentarischer Staatssekretär heißt. Die Funktion ist die gleiche:  Termine wahrnehmen, auf die der Minister keine Lust hat.  Read the rest of this entry »

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Bremen hat ihn als Landesgesetz beschlossen und in Thüringen will Ministerpräsidentin Lieberknecht jetzt nachziehen: Der Mindestlohn kommt über die Länder. Und das ist auch gut so, nicht, weil der Mindestlohn vernünftig wäre, aber auf diese Weise entsteht ein neuer Standortvorteil und die Länder können konkurrieren. Überhaupt sollten derartige sozialpolitische Maßnahmen Stück für Stück auf die Länder übertragen werden. So könnte bei den üblichen Sozialpopulisten vielleicht ein wenig wirtschaftspolitischer Verstand zustande kommen. Eine echte Konkurrenzsitutation öffnet selbst dem verschlafensten Sozialpolitiker die Augen.