Der Lothar Matthäus der deutschen Politik (so ein Journalist im “Presseclub”) rührt mal wieder in der braunen Pampe. Nicht nur in den Windeln des Neugeborenen, das dem Populismusbeauftragten des Parteivorstandes zwei Monate ungewollte Elternzeit verschafft. Das was nicht ganz falsch ist an Sigmar Gabriels Bankenschelte, ist wohl eher ein Zufallstreffer. Dass eine striktere “Bankenregulierung” die Finanzmarktkrise verhindert hätte, ist ein Ammenmärchen. Die Ursachen sind überall dort zu suchen, wo der Staat mit Interventionen Marktergebnisse verzerrt. Oder wie in Deutschland die in Schieflage geratenen Banken mehrheitlich gar dem Staat gehörten.
Siggy Pops intellektuelle Koalition mit Sarah Wagenknecht offenbart seine intellektuelle Schwäche. Wo das Luxemburg-Double noch messerscharf analysiert, bleibt Pop plump populistisch.
Die Diskussion um die nun seit voer Jahren ! währende und schwelende Krise krankt an der falschen Diagnose, die zu einer Schmerztherapie führt, statt das Geschwür zu bekämpfen, das unaufhaltbar weiter wächst. Dabei handelt es sich nicht um die bösen Spekulanten sondern vielmehr um die Gelddrucker und die Staaten, die dauerhaft über ihre Verhältnisse gelebt haben und so hohe Schulden aufgetürmt haben, dass sie die Zinsen aus den laufenden Einnahmen nicht mehr bedienen können. Von Tilgung kann kaum die Rede sein.
Siggys Parteigenossen haben eindrucksvoll bewiesen, was passiert, wenn der Staat zum Bänker wird. Die WestLB lässt grüssen. Vergleichbares gelang natürlich auch den Ministerpräsidenten Sachsens, Bayerns und Baden-Württemberg. Die fassten die Landesbanken lange als Schattenhaushalt auf, mit dem man am Parlament vorbei “Strukturpolitik” machen könnte. Zur Hälfte gehörten diese Institute wie auch die ins Straucheln geratene HSH Nordbank den Sparkassen, den angeblich so soliden Grundversorgern, die bei einer Pleite der Landesbanken in die Grütze gegangen werden.
Wir leben in einem Zeitalter der Anmaßung. Die Politik maßt sich ein Wissen an, das sie nicht hat und behauptet, sie könne retten, was nicht zu retten ist. Da wenigstens ist der Mann mit der Babypause nicht allein. Bliebe er endgültig zu Hause, wäre trotzdem einiges gewonnen.
Freunde der offenen Gesellschaft 
6 comments
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23. July 2012 at 23:20
Alreech
Warum nicht Siggi beim Wort nehmen und die Landesbanken und Sparkassen pleite gehen lassen, wenn sie sich verspekulieren ? 😉
24. July 2012 at 21:49
Sozialdemokraten gegen den Fiskalpakt
Lehmans, AIG und die Hypo Real Estate waren natürlich auch alles Staatsbanken. Genauso wie die Deutsche Bank, gell? Und morgen erzählt euch Dr. Euckenserbe ein neues Märchen^^
24. July 2012 at 22:26
euckenserbe
1. Wollte Herr Gabriel den amerikanischen Markt ordnen? Tatsächlich wurden die Verwerfungen dort maßgeblich durch Fannie Mae und Freddy Mac verursacht, government sponsored enterprises, die unseren öffentlich-rechtlichen Institutionen vergleichbar sind und die Immobilienblase immer weiter durch immer größere Übernahme von Asset backed securities angeheizt haben, die unsere blöden Staatsbänker aufgekauft haben. Lehman Brothers und AIG waren amerikanische Pleiten, die daraus resultierten.
2. Die Hypo-Real Estate ist die Bad Bank, in die die HypoBank bei der Fusion mit der Bayerischen Vereinsbank ihre maroden Ost-Immobilien auslagerte. Die waren durch eine staatliche Intervention, die fünfzig Prozentige Sonderabschreibung auf Investitionen im Osten entstanden, weil eine Steuersparindustrie komplett am Bedarf der Nutzer aber für den Bedarf der “Steuersparer” gebaut hatte. Als die Immobilien abgewickelt wurden, brauchte man ein neues Geschäftsmodell und kaufte die Deutsche Pfandbriefbank. Pfandbriefe sind ebenfalls Asset Backed Securities, weil sie mit 60% Sachanlagen besichert sind. Das zweite große Geschäftsfeld waren Kommunalobligationen also Schuldverschreibungen der Kommunen. Und da war er wieder der deutsche Staat, der mit seinen schmutzigen Fingerchen in allem rumrührt und sich das Geld pumpt um mit den gleichen schmutzigen Fingerchen auf diejenigen zu zeigen, die ihnen aus der finanziellen Klemme geholfen haben.
3. Die Deutsche Bank hat – soweit ich weiß – sich nur des Verbrechens schuldig gemacht, k e i n e Staatshilfe anzunehmen.
24. July 2012 at 23:00
Rayson
Die Deutsche Bank hat indirekt (über die Rettung der AIG) massiv (11,8 Mrd. Dollar) von Staatshilfe profitiert.
25. July 2012 at 09:50
euckenserbe
Der Verlust von 11,8 Mrd. Dollar hätte ihr zwar die Bilanz verhagelt, sie aber nicht in den Ruin getrieben. Das ist so ähnlich wie mit der Dresdner Bank, deren Verluste bei der Fusion mit der CoBank die Eigentümerin Allianz auch nicht umgebracht hätten. In beiden Fällen kann man allenfalls von “Windfall profits” sprechen.
25. July 2012 at 20:22
Rayson
Ruin nicht, aber um eine Kapitalerhöhung wäre sie danach nicht mehr herumgekommen. Gut für die Aktionäre also.