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Den Bundestagspräsidenten halte ich für einen klugen Kopf. Fast bewundert habe ich ihn für die Entscheidung Klaus-Peter Willsch und Frank Schäffler gegen den Willen der eigenen Fraktionen reden zu lassen. Da hat er dem Minderheitenvotum Geltung verschafft. Da verwundert es den Zuschauer, dass er die Meinungsvielfalt unter den Ökonomen unterbinden will.  Das offenbart ein falsches Verständnis der Geistes- und Sozialwissenschaften, der Ergebnisse meist nur noch nicht widerlegt sind. Und es zeigt, dass der Zeitgeist nicht nur bei der Euro- und Bankenrettung sondern auch bei der “Klimapolitik” in die falsche Richtung weist.  Read the rest of this entry »

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Dass ein wahrhaftiger Fernsehratsvorsitzender, MdB und sogar Vorsitzender eines bedeutenden Bundestagsausschusses  soviel Zeit darauf verwendet, mit seinen “Freunden” bei Facebook zu diskutieren, ist eigentlich ein Gewinn. Bei Ruprecht Polenz ist es entlarvend. So verkündete der Mann unlängst, dass er sich auf die Lageeinschätzung Syriens durch den libanesischen Ministerpräsidenten freue. Und das wirft so einige Fragen auf. Die Lage in Syrien ist so furchtbar, dass man sich da kaum über eine Lageeinschätzung freuen kann. Und der libanesische Ministerpräsident ist laut Wikipedia ein persönlicher Freund des syrischen Diktators, der anerkanntermaßen ja schon mal einen der Vorgänger des libanesischen Ministerpräsidenten ermorden ließ. Und der libanesische Ministerpräsident stürzte den Sohn des ermordeten Vorgängers, der ebenfalls als Vorgänger amtierte, mit den Stimmen der prosyrischen und vom iranischen Terrorregime mit Geld und Waffen unterstützten Hisbollah.  Auf so einen “Gesprächspartner” kann man sich nicht freuen.  Read the rest of this entry »

172 Ökonomen ist der Kragen geplatzt. Statt vermeintliche Brandmauern aufzubauen, die irgendwelche EURO-Staaten und/oder ihre Banken retten sollten, werden die realen Brandmauern tatsächlich dem Boden gleich gemacht: Bail-Out-Klausel, Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB, TARGET 2, ESM und nun auch noch die Bankenunion. Jeder haftet immer schneller für alles. Nun kann die Kanzlerin den Brandbrief nicht einmal mehr ignorieren. Und der Finanzminister pfeift laut im Wald. Und eine seltene Koalition aus Gewerkschafts- und Industrielobbyisten sowie der Chefökonom eines windigen Strukturvertriebs wenden sich dagegen. Alle ohne ein einziges sachliches Argument.  Read the rest of this entry »

Die Wirklichkeit hat sowohl Francois Hollande als auch die hiesige Journallie erstaunlich schnell eingeholt. Der sozialistische Biedermann wurde als Messias gegen das Sparen und den Neoliberalismus gefeiert, der den Linken eine nette Umdeutung des Wortes Wachstum schmackhaft machte und dabei doch Verschwendung meinte. Jetzt muss er blitzartig die Steuern erhöhen, weil der Haushalt ein zusätzliches Defizit von lachhaften 40 Milliarden aufweist. Also werden die Steuern erhöht und wohlhabende Franzosen mit Sonderabgaben zur Solidarität mit dem Verschwenderstaat gezwungen. Damit kann Hollande die Neuverschuldung auf sensationelle 4,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes senken! Und die Schuldenuhr läuft weiter, aber kein Problem, die anderen werden es schon irgendwann zahlen, solange gibt es Rotwein, Käse und großsprecherisches Gehabe! Auch die Freundin des Präsidenten ist ganz plötzlich aus den Medien verschwunden, nachdem sich Frau Trierweiler, die eben noch als die perfekte First-Freundin aus “einfachen Verhältnissen” dargestellt wurde, vor den Parlamentswahlen als eifersüchtiges Biest entpuppt hatte.

Frankreich ist wieder auf dem Weg in die 80er Jahre und es wird wahrscheinlich nicht lange dauern, bis es dort angekommen ist. Dank der EU kann dieses Mal aber nicht nur auf die Steuermittel der eigenen Bürger zurückgegriffen werden, wenn es darum geht, die Schäden zu beheben. Dieses Mal dürfen alle Mitglieder des Brüssel-Bundes für die Dummheit des französischen Präsidenten zahlen.

Toomas Hendrik Ilves ist estnischer Staatspräsident. Und fertigt per twitter mal kurz den Nobelpreis-Ökonom Paul Krugman ab. Der hatte den Sparkurs der Balten kritisiert. Dabei befinden die sich nachhaltig auf dem Weg der Besserung und wachsen schon wieder fast zweistellig. Die Staatsverschuldung der Esten liegt gar bei 6% des Bruttosozialproduktes. Die Griechen haben wohl gerade 120.  Read the rest of this entry »

Das Finanzgericht in Düsseldorf hat entschieden. Ein als Zimmervermietung betriebenes Bordell darf nicht den für Hotels geltenden ermäßigten Mehrwertsteuersatz geltend machen. Weil – so die Richter – in den Zimmern nicht geruht wird, sind volle 19% fällig. Dieses wenig verbraucherfreundliche Urteil wirft auch für die Übernachtungsbranche ungeahnte Folgen auf. Schließlich wirbt das Horizontale Gewerbe häufig mit Haus- und Hotelbesuchen.  Read the rest of this entry »

Es geht um die fünf Krisenländer, und wenn wir die nehmen, für sich genommen, also Italien, Griechenland, Portugal, Spanien, Irland, dann haben wir da 9,2 Billionen. Das sind also 9200 Milliarden Euro. Und da liegt eigentlich schon ein Aspekt, der vielen Bürgern überhaupt nicht klar ist. Die denken, na ja, jetzt haben wir die Staaten gerettet, dann können wir da die Banken auch noch retten. Weit gefehlt! Die Bankschulden sind ja fast dreimal so groß wie die Staatsschulden. Die Staatsschulden dieser fünf Länder sind 3,3/ 3,4 Billionen, und hier reden wir über 9,2 Billionen Bankschulden. In der Summe, wenn man die Doppelzählung herausnimmt, sind das gigantische 12.000 Milliarden Euro.

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We have shown not only that we can stay out of that integration, but that we can also get out of things — such as bail-out funds — that we don’t like.

We won’t stand behind Greek or Portuguese banks, and our banks will be regulated by the Bank of England, not the ECB.

There is more to come where we can take forward our interests, safeguard the single market and stay out of a federal Europe. Those who say we would never say “no” were proved wrong by my veto last December. And those who instead say we risk giving up all influence
are also wrong.

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