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So leicht gerät man in die Mühlen der Steuerfahndung: Nadja Auermann zerrte das Finanzamt vor den Kadi, weil sie ihren Lebensmittelpunkt nicht im steuergünstigen Monte Carlo hatte sondern in einer Villa in Berlin-Köpenick. Da geht es für den Fiskus um Millionen. Doch ganz so war es dann wohl doch nicht. Ein mittlerweile wegen Bestechlichkeit entlassener Finanzbeamte hatte für Auermanns Steuerberater eine Expertise verfasst. Gegen Honorar. Und die Aussage dieses Ehrenmanns  wurde zur Grundlage der “Ermittlungen”.  Read the rest of this entry »

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Die Stimme des Marktgrafen fehlt in diesen Tagen. Das wird einem besonders klar, wenn man seinen Neffen morgens im DLF-Interview ertragen muss:

Bleibt die FDP eine Europapartei?

Lambsdorff: Ganz eindeutig ja. Der Kollege Frank Schäffler, der ist Abgeordneter – Burkhard Hirsch ist das nicht mehr -, der ist ja nun mit seinen Anträgen auf allen Parteitagen angetreten, das ist sein gutes Recht, aber der hat auf allen Parteitagen, auf allen Ebenen, sowohl auf der Landesebene in Nordrhein-Westfalen als auch auf der Bundesebene, sehr deutlich verloren. Die FDP bleibt eine proeuropäische Partei, die auf soziale Marktwirtschaft achtet…,

Lambsdorff, der ein paar Antworten vorher schon mal die Kompetenz von Peer Steinbrück “unbestritten nennt”, unterstellt hier Frank Schäffler und allen, die diesen Rettungswahnsinn nicht wollen, eine Anti-Europäische Haltung. Das Gegenteil ist der Fall: Ein friedliches, stabiles Europa wird durch Griechen-Rettung, ESM und EFSF (oder wie das auch immer heißt) gefährdet. Read the rest of this entry »

Der Mann, der Krise kann (FAZ), soll Chefvolkswirt der Europäischen Zentral-Bad-Bank werden. Qualifiziert dazu ist er, denn er hat als Aufsichtsrat schon die Pleite der IKB begleitet. Dort wusste er von einer Kreditlinie an die Off-Shore Zweckgesellschaft Rhineland über 8,1 Mrd. € bei einem Eigenkapital der IKB von 1,4 Mrd. €,. Einen Krisenbericht der Bankenaufsicht BaFin über die HRE lag ein halbes Jahr unbearbeitet auf seinem Schreibtisch. Hätte er früher halt geschrieen, hätte man die Bank deutlich billiger vom Eis gekriegt. Bei zusammen mindestens 105 Mrd. € Schaden, in die der Mann als Aufsichtsrat involviert war, ist es schon fast eine Petitesse, dass unter dem Aufsichtsrat Asmussen von der KfW 300 Mio. € an die gerade pleite gehenden Lehman Brothers überwiesen wurden.   Read the rest of this entry »

Der ESM-Vertrag könnte auch das Machwerk irgendeiner beliebigen linken Partei sein, die sich die maximale Planbarkeit von möglichst großen Wirtschaftsräumen auf die Fahnen geschrieben hat. Die Ironie der Geschichte besteht in der Tatsache, dass es in Deutschland ausgerechnet eine wirtschaftsliberale Partei ist, die als Teil der Regierung mit für die reibungslose Implementierung des Vertragswerkes zuständig ist. Die Aufmerksamkeit, die der Abgeordnete Frank Schäffler in den letzten Wochen erregt hat, spricht für sich; die Partei hat ein echtes Problem, aber ihre Oberen sehen ganz offensichtlich keinen Grund, von der Seite der Kanzlerin und ihres Paladins Schäuble zu weichen. Mehr noch: Die FDP-Spitze reagiert eigentlich gar nicht. Read the rest of this entry »

Aufgebrachte Ägypter haben heute die israelische Botschaft gestürmt und den Botschafter deFacto aus dem Land gejagt. Der türkische Ministerpräsident Erdogan möchte mit seinen Kriegsschiffen die rechtmässige Seeblockade des GAZA-Streifen brechen. Frankreich und Großbritannien reden einer palästinensischen Staatsgründung das Wort, obwohl HAMAS und FATAH unter Beweis gestellt haben, dass sie die Spielregeln der Demokratie und des Rechtstaates nicht beherrschen. Die Massenproteste in Israel zeigen, wie schwer das Land an der Last seiner Selbstverteidigung trägt. Grund genug, sich Sorgen zu machen. Read the rest of this entry »

Jaja, die Amerikaner haben schon alles falsch gemacht nach dem 11. September. “Krieg gegen Terror”, sowas kann ja nur dem dummen Ami einfallen. Was regen sich diese kulturlosen Deppen denn auch auf? Sechstausend Soldaten sind bei den imperialistischen Abenteuern nach dem berühmten Datum gefallen, aber nur dreitausend im Wolrd Trade Center. Und dann die ganzen Zivilisten in Afghanistan oder dem Irak. Nicht, dass im Falle der Taliban oder Saddams von den westlichen Intellektuellen je ein Bodycount aufgemacht wurde, aber wenn es um die kapitalistische Supermacht geht, dann ist das was anderes. Roger Willemsen, der Widerling, den im Fernsehen keiner mehr sehen will, hat jetzt versucht, die Anschläge vor zehn Jahren ins rechte Licht zu rücken und meinte, man müsse mehr darauf achten, wofür das World Trade Center stand. Damit meint er bestimmt Geld, Macht und Kapital, aber damit liegt der Schmierlappen falsch. Im WTC wurde vor allem gearbeitet. Und die meisten Angestellten waren nicht einmal Großverdiener oder Manager.

Die Kollegen von Suedwatch haben eine Liste von CNN verlinkt, die ganz genau zeigt, wofür die beiden Türme standen: Für 3000 Menschen, die von einer Bande Barbaren aufgrund ihres perversen Glaubens ermordet wurden. Mehr nicht.

Der Hoffnungsträger der europäischen Linksintellektuellen bekommt nichts in den Griff. Wenigstens ist in Vergessenheit geraten, dass er schon mal den Friedensnobelpreis bekommen hat. Wofür eigentlich? Nun ruiniert er die amerikanische Wirtschaft mit einem neuen Konjunkturprogramm. Das führt nicht nur zu mehr Inflation. Sondern es bringt auch die Arbeitslose nicht dauerhaft von der Strasse.  Read the rest of this entry »

Das Zitat stammt nicht von mir. Sondern vom “Weltökonom” Helmut Schmidt (im Original etwas komplizierter). Der wurde gerade von Sigmar Gabriel neben Karl Schiller als grandioser Wirtschaftspolitiker gefeiert und das wegen des von der großen Koalition verabschiedeten Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes. Außenpolitisch hat Schmidt seine Verdienste. Ökonomisch war Sozial-Liberal unter seiner Führung ein Desaster. Als er das erkannte, wurde er von der eigenen Partei in die Wüste geschickt.

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Eines ist klar: Ohne den von den Medien propagierten EU-Nationalismus wäre das Brüsseler Staaten-Konglomerat bereits am Ende. Denn die sonst so kritischen Qualitätsjournalisten haben seit der Euro-Krise nichts anderes zu tun, als den Lesern einzuhämmern, wie toll und wichtig und alternativlos doch das Modell der politischen Union ist. Im Neusprech wird die Union daher nur noch als “Europa” bezeichnet, so als gehörten Norwegen, die Schweiz oder die Ukraine nicht zum Kontinent. Read the rest of this entry »

Dass der Mut das Bundesverfassungsgericht gelegentlich verlässt, ist an der Rechtssprechung zur Gebührenfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks schon mehrfach deutlich geworden. Die scheinbare Unabhängigkeit des Gerichts wird wohl aufgewogen durch die Sozialisation der Richter, die von den politischen Parteien benannt werden. Trotzdem war es in diesem Fall das falsche Gericht.  Read the rest of this entry »

Der Moderator der Sendung “Informationen am Morgen” führte mit dem Istanbuler Korrespondent ein Gespräch über die Israel-Politik der Türkei, das er mit den Worten einleitete, die UN hätten das “unverhältnismässige Eingreifen” der IDF gegen die “Friedensflotte” kritisiert. Das ist falsch. Richtig ist vor allem, dass die Seeblockade für rechtmäßig erklärt wurde und das von den UN.

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Pseudonyme sind sehr praktisch und die Autoren dieses Blogs nutzen sie ebenfalls. Google Plus erlaubt keine Pseudonyme und sperrt Benutzer, die nicht ihren Klarnamen verwenden wollen. Das können die Nutzer gut oder schlecht finden, wenn sie ihren Namen nicht angeben wollen, haben sie verschiedene Möglichkeiten: Sie können sich einen echt klingenden Namen ausdenken oder auf Google Plus verzichten. Aus irgendwelchen Gründen glauben einige Personen aber, die Firma Google hätte die Pflicht, Pseudonyme zuzulassen und verfassten einen offenen Brief. Eine nette Beschäftigung für die Freizeit könnte man nun denken, aber unter diesen Personen sind auch welche, die ein “MdB” hinter ihrem Namen tragen. Eine Firma in Kalifornien wird das kaum beeindrucken, aber es stellt sich die Frage, warum sich Dorothee Bär (CSU), Manuel Höferlin (FDP), Lars Klingbeil (SPD), Konstantin v. Notz (Grüne), Jimmy Schulz (FDP) und Peter Tauber (CDU) an eine Firma wenden, damit diese die Nutzungsbedingungen ihres gratis angebotenen Dienstes ändern, während die deutsche Regierung sich einen Dreck um die Persönlichkeitsrechte der Bürger schert. Die Parteien der Unterzeichner waren in den letzten Jahren an Regierungen beteiligt und so stellt sich die Frage, wo sie waren, als es um Dinge wie Vorratsdatenspeicherung, Bankengeheimnis, Bundestrojaner oder dergleichen waren. Auch kann ich mich an keinen offenen Brief erinnern, in dem die Abschaffung der völlig überflüssigen Meldepflicht gefordert wurde. Warum kümmern sie sich nicht einmal um die GEZ, die unter den merkwürdigsten Umständen an die Daten derjenigen kommt, die ihnen monatlich gefääligst eine willkürlich festgelegte Zwangsabgabe überweisen sollen?

Politiker, die sich als Datenschützer aufspielen, sich aber für den alltäglichen Missbrauch von Daten, gegen den sich der Bürger nicht durch die Nichtseinrichtung eines Google- oder Faccebook-Kontos wehren kann, nicht interessieren, weil er von der Regierung ausgeht, sind keine Datenschützer. Es sind lediglich Opportunisten.

Wie wurde er doch gefeiert, der Australier Julian Assange, der mit seiner völlig falsch als “WikiLeaks” bezeichneten “Enthüllungsplattform” und den linken Medien (Guardian und Spiegel) gegen die USA schoss. Mittlerweile ist Assange in die Defensive geraten und eine Frage stellt sich: Warum erst jetzt? Ein kurzer Blick auf die Szene: Assange, ein mutmaßlicher Vergewaltiger, hat gestohlene Informationen in seinen Besitz gebracht, um diese über lukrative Mediendeals an die Öffentlichkeit zu bringen. Dann leckte das Wikileck und weitere Daten kamen ohne unkenntlich gemachte Namen an die Öffentlichkeit. Mit demokratischer Offenheit hat das alles wenig zu tun, es sei denn, man hält die Deutungshoheit eines Herrn Assange, des Guardian, des Spiegels und Assanges extremlinken Schickimicki-Jüngern wie Bianca Jagger für Demokratisch.

Douglas Murray hatte die Gelegenheit, Assange diese einfachen Tatsachen ins Gesicht zu sagen:

1. Operativ: Rücknahme des grössten Schwachsinn der vergangenen Jahre: Flugverkehrsabgabe abschaffen, Glühbirnen erlauben, E10 verbieten, Verhinderung der Haushaltsabgabe, Verhinderung der EURO-Rettung. Kabinettsumbildung: Tausch des Aussen- gegen das Finanzministerium, Verkauf der VIP-Airbus-Flotte.

2. Taktisch: Konkreter Vorschlag zur Umsatzsteuerreform, Vorlage eines Sparpakets zur Senkung der Staatsausgaben, Vorlage eines Zeitplans zur Einführung eines einfachen Steuersystems mit niedrigen Sätzen. Streichung der Subventionen für regenerative Energien. Stattdessen Auflage eines Forschungsprogramms für neue Energieformen (ergebnisoffen) und Anregung des Baus von neuen Gas-Kraftwerken zum Ersatz der stillzulegenden Atomkraftwerke.

3. Strategisch: Entschlackung der EU – Vorlage eines Konzeptes für eine Europäische Wirtschaftsordnung, Durchsetzung der Prinzipien der Marktwirtschaft auf dem Finanzmarkt.  Read the rest of this entry »

239.745 Wähler haben die SPD gewählt, 247.312 waren es noch 2006. Schlimmer sah es allerdings für CDU und FDP aus. Die CDU verlor 80.266 Wähler, die FDP 60.012. Die NPD wählten 19.770 Wähler weniger und die PDS konnte 19.970 Wähler weniger begeisstern. Lediglich die Grünen gewannen 28.796 Stimmen. Dass doch immerhin 51,98 Prozent aller Stimmberechtigten im Landtag vertreten sind ist nur dem Schwund der Wahlberechtigten zu verdanken. 2011 waren 232.674 Menschen weniger wahlberechtigt als vor 5 Jahren. 181.366 Stimmen haben die im Landtag vertretenen Parteien insgesamt verloren. Read the rest of this entry »