Weil die SPD als Mehrheitsbeschaffer für die Gutmenschenpartei zunehmend ausfällt, sympathisiert die bald vollständig sozialdemokratisch gleichgeschaltete Presse mit der Vision Schwarz-Grüner Koalitionen. Moderne Bürgerlichkeit, so die Vision sorgt sich um Umwelt und Kinder und der kalte Neoliberalismus hätte ausgespielt. Lieblingsbuhmann Westerwelle wäre endlich auf dem Abstellgleis. Dabei handelt es sich lediglich um die Fortsetzung der großen Koalition, bei der die CDU pikanterweise Teile der Rolle der SPD übernimmt, weil die Grünen noch sozialistischer sind. Wer sehen will, wie Parlamentarismus ohne Liberale funktioniert, der kann nach Hamburg gucken.

Florian Gathmann bescheibt bei SPON die Unzufriedenheit der Bevölkerng mit dem schwarz-grünen Senats von Ole von Beust. Statt eine “Kindergartenpflicht” einzuführen und wenigstens ein oder zwei Jahre Vorschule beitragsfrei zu stellen, erhöht man die Gebühren für 70.000 Kinder.

Nachdem die Grünen den Bau eines Kohlekraftwerks im Stadtgebiet nicht verhindern konnten, schenkte man ihnen eine sozialistische Schulreform, die das Ziel hat die verschiedenen Schulformen einzuebnen. Statt Wettbewerb zentrale Zwangsbewirtschaftung. Dabei werden die Unterschiede zwischen der Gemeinschaftsschule in Wilhelmsburg und den Elbvororten so gewaltig bleiben wie zwischen den dort jeweils unter dem Titel Hauptschule oder Gymnasium firmierenden Vorgänger. Dass die Koalition beim angestrengten Volksentscheid eine Klatsche kassiert, gilt so sicher wie das Amen in der Kirche.

Gathmann beschäftigt sich natürlich hauptsächlich mit den Ausfällen der Hanse-CDU, die auf zu lange Amtszeiten zurückzuführen lassen. Der Innensenator peppt seine innere Sicherheit in Villa und Heidelberger Zweitwohnung mit 1,2 Mio. € auf und die Kosten für das Prestige-Projekt Elbphilarmonie esplodieren.

Das wahre Desaster erwähnt er jedoch mit keinem Wort: Die Rettungsaktion für die HSH – Nordbank, die den Haushalt der Millionenstadt auf Jahre, wenn nicht Jahrzehnte schachmatt setzt. Die Staatsbank, für deren Mißwirtschaft nun die Steuerzahler in Hamburg  und Schleswig-Holstein büssen müssen, hat die Milliarden-Miesen mit Wertpapierspekulationen und Schiffskrediten verspielt. Auch bei der Spedition Hapag Lloyd versenkt der Beust-Senat Millionen und verzerrt den Wettbewerb.

Dabei gäbe es einen Ausweg aus der Schuldenfalle und eine deutliche Reduzierung der Zinslast des bis 2013 auf 36 Mrd. € steigenden Verschuldung. Düsseldorf hat sich etwa vor ein paar Jahen durch den Verkauf der Stadtwerke saniert und steht schuldenfrei da. Dresden hat den kommunalen Wohnungsbestand veräußert und ebenfalls seine Schulden getilgt. Der meist zweitgrößte Posten im Haushalt, die Zinszahlungen werden so mit einen Schlag auf Null gestellt. In Hamburg ginge das mit einem Schlag: Die Sparkasse und der Anteil an der sanierten Landesbank könnten verkauft werden, der Flughafen und die Messegesellschaft, der Hafen, die Müllabfuhr, die Hochbahn, um nur einiges zu nennen.

Noch besser wäre natürlich endlich die Einnahmen der Kommunen zu besteuern, die heute auf der extrem volatilen Gewerbesteuer fußen. Die abzuschaffen und die Kommunen statt dessen an den Einnahmen aus Einkommens- und Mehrwertsteuer stärker zu beteiligen, würde das Dilemma dauerhaft lösen. Sowas geht mit Schwarz-Grün wohl kaum.