Im Wochentakt kriechen jetzt die autoritätshungrigen Verachter der Freiheit aus ihren Löchern und verkünden, was die EU tun muss im Angesicht des griechischen Bankrotts. Natürlich kann für Figuren wie Henrik Müller die Lösung nur darin bestehen, mit mehr Staat an die Sache ranzugehen – am besten Superstaat. Wahrscheinlich hat der gute Mann in seiner Redaktionsstube nicht mitbekommen, dass es nicht die pöhsen Spekulanten und Manager waren, die Kredite aufnahmen, sondern die griechischen Regierungen, die mit der Kohle und damit finanzierten Wohltaten ihre Wiederwahlen retten wollten. Müller macht also folgende Milchmädchenrechnung auf, die an einen Plan der Marx-Brothers erinnert: Staatenlenker haben das Geld ihrer 11 Millionen Bürger verprasst und vollkommen versagt, also müssen wir Staatenlenkern von 500 Millionen Bürgern, die nicht abwählbar sind, noch viel mehr Macht in die Hände legen.

Europa muss einen echten Umverteilungsmechanismus erfinden.
Dieser Mechanismus sollte aus zwei Elementen bestehen: einerseits einer progressiven Euroland-weiten Steuer, die in prosperierenden Regionen überproportional stark zugreift; andererseits einer Euroland-weiten Arbeitslosenversicherung, die die Einnahmen aus der Steuer in darbende Regionen transferiert.

Ein grandioser Plan. Somit werden Staaten bestraft, die versuchen gut zu wirtschaften, um mit den aufstrebenden Supermächten zumindest ansatzweise mithalten zu können. Für Regierungen, die eher an Luftschlössern interessiert sind, bieten sich mit Müllers Plan ganz neue Möglichkeiten. Der staatliche Sumpf kann massiv ausgebaut werden, Budgets sind nichts mehr wert, denn der Rest der EU wird gezwungen, dafür aufzukommen. Müller hat große Angst, dass der Euro-Raum auseinanderbricht, aber seine Vorstellungen würden die EU noch weiter in eine von bestimmten Eliten getragene Ideologie verwandeln, deren Sinn sich dem normalen Bürger nicht mehr erschließt und die er nicht mehr unterstützen wird.

Zu diesem Zweck verwendet der Euro-Föderalist Müller ein Schreckgespenst, dass seine Leser, die er entweder ideologisch auf seiner Seite sieht oder für ziemlich dumm halten muss, ultimativ überzeugen soll:

Unkalkulierbar sind die politischen Rückwirkungen. Möglich, dass die Demokratie unter die Räder kommt.

Daher:

Gemessen daran ist der Ausbau der supranationalen Staatlichkeit durch Einführung eines echten fiskalischen Föderalismus ein überschaubarer Preis.

Müller zeigt vom Anfang bis zum Ende seines Textes, dass er seine Leser für dumm verkaufen will. Denn alles, was ihm angeblich so wichtig ist, will er mit den von ihm geforderten Maßnahmen beseitigen.

  • Er will den Wettbewerb der Mitgliedsstaaten durch eine aktive Umverteilung abschaffen. Das wäre das Ende eines Binnenmarktes, denn der Markt lebt vom Wettbewerb und neuen Ideen. Beides wird durch eine künstliche Angleichung des Wirtschaftsraumes im Keim erstickt.
  • Er will die Demokratie retten, indem die Demokratie dadurch geschwächt wird, dass zum einen die Verantwortung der Regierungen durch den Finanzausgleich weiter gesenkt wird und der von den Staatschefs ernannten und nicht gewählten Brüsseler Zentralregierung neue Kompetenzen zugeschanzt werden.

Diese ungeheuerliche Vorstellung verkauft Müller als Schutz vor dem Ende der Demokratie und natürlich “nationalgefärbten neudeutschen Populismus”. Der Mann scheint nicht gemerkt zu haben, dass diese Vorbehalte auch in anderen Mitgliedsstaaten ziemlich groß sind. Lediglich die EU-hörigen Politiker haben verhindert, dass es zu Volksabstimmungen über den Verlust der Souveränität kommt und wenn sie doch stattfanden, wurden sie mit Verfahrenstricks einfach für ungültig erklärt. Wenn das die Demokratie ist, die Henrik Müller in einem Superstaat namens EU vorschwebt, dann gnade uns Gott!

Nachtrag: SpiegelOnline rührt weiter die Werbetrommel für den Superstaat und lässt auch den Gewerkschaftsbüttel Prof. Horn zu Wort kommen, der auch vor “Populismus”, “Boulevard” und “Rating Agenturen” warnt. Er spricht außerdem gerne von “griechischen Rechenfehlern” und davon, dass Berlin die Krise erst richtig gefährlich gemacht hat. Als von Gewerkschaften finanzierter Medien-Clown und Keynes-Anhänger würde der Mann allem und jedem die Schuld an der Krise geben, nur nicht der unkontrollierten Ausgabenpolitik der europäischen Staaten – schließlich haben Staaten ein gottgegebenes Recht, das Geld ihrer Bürger gleich schaufelweise aus dem Fenster zu werfen.

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