Westerwelle und kein Ende. Am Freitag konnte man besichtigen, wie die Hauptstadtpresse mit dem Bundesaussenminister umspringt. Ob er seinen Artikel aus der Welt noch einmal vorlesen könnte, wollte da eine Journalistin wissen. Ob er eher Genscher oder Haider nachstrebe, die Zeit habe festgestellt, er habe die Wahl war eine andere Frage. Was er denn mit den Vortragshonoraren gemacht habe, die er richtig und korrekt gegenüber dem Bundestagspräsidenten angezeigt hatte. Keine harte journalistische Fragerunde, sondern der Versuch, den Mann persönlich zu komprimittieren. In Wahrheit geht es nicht um Westerwelle. Wie in den achtziger Jahren pflegt der durch und durch sozialdemokratisierte Journalismus sein Feindbild. Endlich darf er wieder fröhlich zu beissen. Rot und Grün sind in der Opposition und brauchen nicht geschont zu werden, wie zu ihrer Regierungszeit. Während die CDU in der großen Koalition ihre Eignung als sozialdemokratische Regierungspartei bereits hinlänglich unter Beweis gestellt, ist die FDP schon deshalb gefährlich, weil sie sich anschickt, nichts anderes zu tun wie vorher angekündigt. Und die Vorhaben gefährden eine ganze Sozialstaatsindustrie, die um ihre Einnahmen bangen muss. Wenn 700 Mrd. € umverteilt werden müssen, fällt jede Menge für die ab, die umverteilen.

Die Identitätskrise der deutschen veröffentlichten Meinung schien doch gerade mit der Finanzkrise überwunden. Endlich hatte der “Kapitalismus” gepatzt, liess sich das Feindbild von den gierigen Bänkern und den gewissenlosen Spekulanten pflegen. Fast 20 Jahre hatte man das Problem, dass nach der Implosion des Sozialismus allenfalls noch die Öko-Inquisition als Bedrohung des fairen Wettbewerbs herhalten konnte.

Und dann kam die FDP. Die lässt sich jetzt allenfalls als demokratischen Betriebsunfall im demoskopischen Zeitalter geißeln. Leute, das habt ihr doch nicht wirklich gewollt, oder? Wer in den Umfragen als political correct gelten will, gibt an, die Grünen wählen zu wollen. Die retten wenigstens die Erde vor dem bösen CO².

Die Presse ist nicht mehr unabhängig. Sie ist Partei. Sie verletzt nicht nur ihre eigenen Ansprüche. Sie verzerrt die Wirklichkeit. Beispiel gefällig: In der jüngsten Umfrage kommt die NRW-SPD auf 31, die CDU auf 39 und die FDP auf 7%. Die Verluste der FDP bewegen sich in der vermeintlichen Schwankungsbreite und einen Prozent gegenüber dem Wahlergebnis 2005 verloren. Die SPD hat sich seit 2005 kaum erholt und die CDU büßt mehr als 6% ein, fast soviel wie die FDP überhaupt erhielt. Und wie lautet die Schlagzeile, selbst bei Welt Online? Richtig: FDP bricht ein.

Das ist keine Berichterstattung, sondern Propaganda. Die Frage, die sich stellt, ob die publizistischen Sturmgeschütze den ungeliebten Liberalismus tatsächlich sturmreif schießen. Oder nicht.

Für uns alle geht es um mehr. Können wir uns eine tendenziöse Presse leisten, die statt aufzuklären, plump daher kommt und nicht das tut, was ihre eigentliche Aufgabe ist: Die Realität abbilden, statt sie zu verzerren.

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