SPD, Grüne, Linkspartei und Gewerkschaften propagieren einen einheitlichen Mindestlohn als Instrument gegen “Armutslöhne”. 1,4 Millionen “Aufstocker” bräuchten kein Arbeitslosengeld II mehr, wenn sie den Mindestlohn verdienten. Doch das ist falsch. Nach hinlänglichen Veröffentlichungen bekommt eine vierköpfige Familie je nach Wohnort rund 1650 € Hartz IV und Wohngeld. bei einem Mindestlohn von 10 € die Stunde verdient der Familienvater 80 € am Tag, 400 € in der Woche und 1.600 € im Monat. Brutto. Abzuziehen sind mindestens 20% Sozialversicherungsbeiträge, also 320 €. Bleiben 1280 €. Fast 400 € weniger, als die Familie durch Hartz IV-Bezug verdient. Bei einheitlichen Mindestlöhnen von 8,50 € ist die Distanz noch grösser. Das aber ist noch lange nicht allesDie Befürworter des Mindestlohns vermengen individuelle Bedürfnisse und Leistungsfähigkeit. Ein Unternehmer wird einen Arbeitnehmer nur beschäftigen, wenn er dazu in der Lage ist, die auf ihn entfallenen Arbeitskosten auch zu verdienen. Dazu gehört aber nicht nur der Lohn und die Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung. Sondern auch die Arbeitgeberbeiträge, die Unfallversicherung, die auf ihn entfallenen Verwaltungskosten (Lohnabrechnung, Überweisungen, Meldungen an die Sozialversicherung) sowie die Kosten für die Hilfsmittel, die der Arbeitnehmer benötigt. Für das unternehmerische Risiko, dass das Unternehmen für die Beschäftigung und Bezahlung des Arbeitnehmers trägt sowie für die Kapitalkosten, die Arbeit vorzufinanzieren, erwartet der Unternehmer zusätzlich einen Gewinn.

Je höher der Arbeitslohn und die mit ihm verbundenen Kosten sind, desto höher müssen Qualifikation und Leistung des Arbeitnehmers sein, um diese zu erwirtschaften. Kann er das nicht, so stehen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zwei verschiedene Auswahlmöglichkeiten zur Verfügung.

1. Sie weichen in die Schwarzarbeit aus: der Arbeitgeber spart rund 40% der gesamten Arbeitskosten, ohne den Arbeitnehmer schlechter zu stellen. Überlässt er ihm einen Teil dieses Gewinns, in dem er ihn etwa einen 10% höheren Lohn zahlt, wird der gerne dem Verfahren zustimmen, da die fehlende Einzahlung in die Sozialversicherung für ihn ja deFacto ohne fühlbaren Nachteil ist. Gelingt es dem Arbeitgeber darüber hinaus, seinen Kunden schmackhaft zu machen, “ohne Rechnung” zu arbeiten, kann er seinen daraus resultierenden Gewinn erhöhen und den Preis für seine Leistung senken.  Für das Gemeinwesen sind Steuern und Abgaben verloren. Die Anreize zur Schwarzarbeit sind aufgrund der hohen Kostenersparnis übrigens auch schon aufgrund der enormen Sozialversicherungskosten extrem hoch, nicht nur im Niedriglohnbereich.

2. Verhalten sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer gesetzeskonform, so unterlassen sie die bisherige Tätigkeit. Der Arbeitnehmern wird vom möglichen Aufstocker zu jemanden, der sein Einkommen dauerhaft vollständig aus Hartz IV bezieht.

Außerdem verstößt der Mindestlohn gegen die Vertragsfreiheit im Grundgesetz. Danach darf jeder mit jedem jeden Vertrag schließen, solange er nicht sittenwidrig ist. Deshalb ist er auch frei in den Preisen, die er vereinbart.

Warum findet der Mindestlohn deshalb auf der linken Seite so vehemente Befürworter? Ganz einfach. Sie erhöhen so massiv die Manipulationsmasse des Sozialstaates und halten die Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen in ihrer Abhängigkeit, in dem sie großzügig an die gleichen Leute das Geld in Form von ALG II, Kindergeld oder sonstigen Leistungen umverteilen, das sie ihnen vorher über die Sozialversicherungsbeträge entzogen haben. Denn erst mit einem Mindestlohn ab 7,50 € wird der Beschäftigte voll sozialversicherungspflichtig und muss 40% des von ihm erwirtschafteten  Einkommens für die Arbeitslosen-, Kranken- und Rentenversicherung abführen, ohne seine wirtschaftliche Position dadurch nachhaltig zu verbessern.

By the way. Ein Mindestlohn von illusorischen 1280 € netto würde deFacto nur Alleinstehende von der Hartz IV Aufstockung befreien. Helfen könnte also allenfalls eine Senkung der Sozialversicherungskosten bei den Niedrigverdienern.