Eine freiheitliche Ordnung und ein Staatsziel sind per Se unvereinbar. In der Ordnung schützen negative Regeln die Freiheit des Schwachen vor dem Staat und dem Stärkeren. Ein Ziel kann aber nur mit Zwang durchgesetzt werden, wenn es einzelne gibt, die es nicht verfolgen wollen. Wo Zwang herrscht, ist Wettbewerb aus freien Stücken aber nicht mehr möglich.

Deshalb kann nur soziale Sicherheit als Kriterium für einen Sozialstaat dienen. Denn sie versetzt denjenigen, in Freiheit zu leben, der sich diese Freiheit materiell nicht leisten kann. Ein Leben in Würde wird durch das Grundgesetz garantiert und deshalb kann mit sozialer Sicherheit nicht nur das Existenzminimum gemeint sein, sondern ein Quäntchen mehr, dass ein bescheidenes Leben in Zufriedenheit ermöglicht.

Dieser Anspruch kann aber nicht für jeden Bürger gelten, sondern nur für denjenigen, der das aus eigenen Mitteln nicht schafft. Das trifft irgendwann auf nahezu jeden zu. Als Kind und Jugendlicher und im Alter und bei Krankheit oder Arbeitslosigkeit. Um möglichst viele Menschen möglichst lange davor zu bewahren, muß der Staat auch Chancengleichheit herstellen, die Kindern und Jugendlichen ermöglicht, die Dinge zu lernen und erwerben, die sie brauchen, um selbstbestimmt und aus eigenen Mitteln zu leben.

“Soziale Gerechtigkeit” als Sozialstaatsziel taugt schon deshalb nicht, weil es sich nicht um ein objektiv erreichbares Ziel handelt, sondern um einen Begriff, von dem jeder eine andere Vorstellung hat.

So werden die Millionengehälter, “Handgelder” und Boni von 20-jährigen Fußballspielern offensichtlich als sozial gerecht empfunden, während die arbeitsrechtlich zwingend gebotenen “Abfindungen” von vor Ablauf ihres befristeten Arbeitsvertrages entlassenen Vorständen und Geschäftsführer von Unternehmen als unangemessen deklariert werden.

Ob Einkommensunterschiede als sozial gerecht empfunden werden und ob “Umverteilung” von oben nach unten angenommen oder abgelehnt werden, ist nicht objektivierbar. Auch die Konsensfindung über politische Mehrheiten in der Demokratie kann dieses Problem nicht lösen.

Das indifferente Ziel der “sozialen Gerechtigkeit”, das in der Realität als Optimierungskriterium zur Stimmenmaximierung der Politiker fungiert, macht den Sozialstaat auch unfinanzierbar. Es gibt weltweit kein einziges Sozialsystem in der repräsentativen Demokratie, das entweder durch absehbaren Bankrott oder chronische Unterfinanzierung funktioniert.

Würden etwa die deutschen Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherungen wie Kapitalgesellschaften geführt, müssten sie für aus heutigen Beiträgen erworbene Ansprüche, für die in Zukunft keine Beitragsfinanzierung zur Verfügung steht, Rückstellungen bilden.

An genau diesem Phänomen ist übrigens General Motors pleite gegangen. Das Unternehmen hatte keine Kapitalrückstellungen für die Pensionszusagen seiner Mitarbeiter gebildet und war nicht mehr in der Lage, die Verzinsung dieser 80 Mrd.  zu erwirtschaften.

Der Umbau des Sozialstaates ist also zwingend erforderlich. Er muß von der Fiktion der “sozialen Gerechtigkeit” Abschied nehmen und sich auf diejenigen konzentrieren, die seiner Hilfe wirklich bedürfen, um ein Leben in Würde zu führen.