You are currently browsing the tag archive for the ‘freiheit’ tag.
Sind Frauen die besseren Manager? Weil in den meisten Großunternehmen Männer in Aufsichtsräten oder Vorständen hauptsächlich Männer sind, will die patente Manu Schweswig von der SPD nun Unternehmen zwingen, wenigstens in den Aufsichtsräten eine Frauenquote von 30% einzuführen. Was auf den ersten Blick gender mainstreaming wirkt, ist auf den zweiten Blick ein glatter Verfassungsbruch. Denn in Deutschland gilt Vertragsfreiheit: Jeder ist frei darin, mit wem er welchen Vertrag schließt. Read the rest of this entry »
Im Grunde ist die Blogosphäre eine Ansammlung von gutmeinenden Dilettanten. Wir schmoren im eigenen Saft und freuen uns, wenn wir vom situierten Establishment bei Hayek-Gesellschaft und Konsorten mittlerweile wahrgenommen werden. Das scheint sich aber auch nicht grün. Zwar füllt man bei den gegenseitigen Events die Stuhlreihen und prostet sich beim anschließenden Empfang freundlich zu. Eine schlagfertige Bewegung sieht aber anders aus. Das wurde wohl auch bei einem Event deutlich, bei dem immerhin zwei FdoG-Autoren anwesend waren. Liberalismus und Organisation erscheinen als unüberbrückbare Gegensätze auch und gerade weil jeder bis auf die letzte Nuance seine Version durchbringen will und die Kontrolle über die eingeworbenen Mittel behalten möchte. Die Abwesenheit liberaler Kaderorganisationen macht uns zwar symphatisch – wahrgenommen werden wir aber nicht. Die Zersplitterung der liberalen Bewegung im Internet ist das Gegenteil von Aufbruch. Read the rest of this entry »
Ha! Da hat sich der hardlinerische Oberjude aber mal so richtig vertan. Der bekannte Brutalinski aus der zionistischen Entität zwischen Jordan und Mittelmeer hat im persischsprachigen Programm der BBC ein Interview gegeben und doch tatsächlich gesagt, er wünsche der iranischen Jugend, Jeans tragen, westliche Musik hören und frei wählen zu können. Read the rest of this entry »
Eben hieß es in der Tagesschau: “Ein krimineller Hacker hat bei Vodafone tausende von Kundendaten gestohlen”. Das ist eine korrekte Formulierung. Aber jetzt denken wir doch einmal ein paar Monate zurück, denn damals hat die Regierung von Nordrhein-Westfalen genau solche Aktionen mit Unmengen von Steuergeld unterstützt. Damals handelte es sich allerdings um die Kunden von Banken in der Schweiz, aber die haben ja sowieso immer etwas zu verbergen.
Ob NSA oder Facebook – deutsche Politiker spielen immer wieder die großen Datenschützer, es sei denn, sie selber haben einen Nutzen von der Schnüffelei. Meldegesetz, Personalausweise, Bankgeheimnis und Sozialgesetzgebung – nur in den Fingern der eigenen Bürokratie sieht die Politik die Daten ihrer Bürger in sicheren Händen.
Denis Yücel hält in der Taz erstaunliche Erkenntnisse zum Mord an Arzu Özmen fest:
“Der Fall widerlegt die verbreitete Annahme, Bildung sei der „Schlüssel zur Integration“, er widerspricht sogar der Annahme, dass es um „Integration“ – mehr „Integration“ als Freiwillige Feuerwehr in Detmold geht nicht. Der Fall widerspricht dem vulgärmarxistischen Lehrsatz, dass allein das gesellschaftliche Sein das Bewusstsein bestimme. Er überführt die reflexhaft vorgetragene – und zynische – Behauptung, dass Ehrenmorde und Zwangsehen nichts mit Religionen zu tun hätten, sondern Ausdruck patriarchaler Verhältnisse seien, die im Übrigen auch in anderen Gesellschaften herrschten.”
Vor nicht allzu langer Zeit wäre Yücel mit dieser simplen Feststellung ein rechtspopulistischer Stammtischler gewesen. Dass ich in meinem Kommentar zu dem Fall die “taz-Eliten” als typische Wegkucker ausgemacht habe, tut mir nach diesem Text fast schon leid, aber immerhin weist Yücel selber darauf hin, dass die Taz den Mord an Arzu bisher eher stiefmütterlich behandelt hat.
Bizarr: Eine aus Aserbaidschan stammende Familie wollte ihre Namen eindeutschen und nun wurde ihr das von einem Gericht in Göttingen ganz einfach verboten:
“Die Vor- und Nachnamen der Eltern und ihrer Kinder heben sie nach Ansicht des Gerichts nicht aus der Mehrzahl der in Deutschland lebenden Menschen ausländischen Namens heraus.
Die Schreibweise sei nicht besonders schwierig und auch sonst böten die Namen keinen Anlass für besondere Belastungen, etwa durch Wortspiele. Auch dass die Kinder Vornamen mit Bezug zum moslemischen Glauben trügen, sei kein großes Problem, weil andere damit nicht unbedingt eine aktive Glaubensausübung verbänden.”
Na und? Was geht es einen deutschen Richter an, wie Herr oder Frau XYZ heißen? Um das hochheilige Namensrecht zu schützen, wäre es vielleicht eine gute Idee, wenn jedes Neugeborene zukünftig nur noch von einem Richter benannt wird.
Update: Im angelsächsischen Raum sieht man die Sache mit den Namen sehr viel gelassener!
Heute hat die Barbarei fünf neue Namen bekommen: Sirin, Osman, Kirer, Elvis und Kemal Özmen stehen ab heute wegen des Mordes an ihrer 18-jährigen Schwester vor Gericht. Arzu Özmen starb letztes Jahr durch zwei Kopfschüsse, ihre Leiche wurde einige Zeit später auf einem norddeutschen Golfplatz gefunden. Die Tat soll sich ungefähr so abgespielt haben: Die Mitglieder des jesidischen Özman-Clans entführten Arzu aus der Wohnung ihres 23 Jahre alten Freundes, anschließend erschoss der 22 Jahre alte Osman seine kleine Schwester, die Leiche wurde entsorgt wie Müll. Read the rest of this entry »
“Für ein stabiles Europa” treten die Befürworter des ESM beim FDP-Mitgliederentscheides ein. Doch dieses stabile Europa wäre eines des Stillstandes, das die Unterschiede in Wettbewerbs- und Leistungsfähigkeit solange subventioniert, bis sie nicht mehr zu bezahlen sind. Und dieser Zeitpunkt könnte noch vor dem Ende der Abstimmung eintreten. Wahre Liberale sind aber für ein dynamisches Europa des Wettbewerbs, in dem das Wachstum Wohlstand schafft und diejenigen, die heute in der Bredouille sitzen, in die Lage versetzt, die Zinsen für ihre Schulden zu bezahlen.
Nicht mehr Europa ist gefragt, sondern ein besseres. Die Eurokratie hat sich verannt in einer sozialistischen Ideologie der Gleichmacherei und der steten unlegitimierten Intervention in das Leben ihrer Bürger von der Anti-Diskriminierung bis zum Glühbirnenverbot. Durch diese stete Zentralisierung wird der Willen der Bürger verachtet und das Wissen der Menschen auf das der Bürokraten reduziert.
Ein Europa der Subsidarität setzt auf den Wettbewerb zwischen den Kommunen, den Regionen, Länder und Nationen, in dem sich so die beste Lösung, das einfachste Steuersystem und der Willen und die Freiheit der Bürger manifestiert.
Ein stabiles Europa ist ein Europa des Stillstands. Wenn sich die Waage einmal im Gleichgewicht befindet, gibt es keine Bewegung mehr. So bekommt der Begriff “Gleichgewicht des Schreckens” eine ganz neue Bedeutung.
Wir brauchen kein stabiles und kein solidarisches aber ein solides Europa. Und das ist eins, in der jeder Bürger, jeder Unternehmer, jede staatliche Organisation unerbittlich und ohne Rücksicht auf die vermuteten Folgen für seine Fehlentscheidungen bis zum letzten Hemd zu haften hat. Das wird auch die Gläubiger darüber nachdenken lassen, bei wem sie in´s Risiko gehen.
Der Begriff der Solidarität wird missbraucht, um eine Struktur zu subventionieren, die nicht überlebensfähig ist. Die Spardiktate, die im Gegenzug ausgesprochen werden, stürzen die betroffenen Staaten in eine Rezession, die die Wiedergewinnung der Wettbewerbsfähigkeit unmöglich machte. Bisher hatte die Sanierung maroder Staaten zwei Kernelemente: Einen Kapitalschnitt und die Abwertung der jeweiligen Währung. Wer den Staaten die letzere Möglichkeit zur schlagartigen Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit nimmt, muss erklären, wie sie sonst erreicht werden soll. Konjunkturprogramme haben bisher stets nur eins unter Beweis gestellt: Ihre Wirkungslosigkeit abseits des Strohfeuers, das mit dem frisch gedruckten Geld entzündet wird.
Die politische Klasse wird beherrscht von mutlosen Kleingeistern, die sich verzweifelt an den Status quo klammern und so die letzten Ressourcen, die für einen Übergang und einen wirklichen Neuanfang dringend gebraucht würden, buchstäblich verbrennen. Ihnen fehlt der Mut zur klaren Analyse und zur Anwendung der Prinzipien und Regelndes freiheitlichen Rechtsstaates und der Marktwirtschaft, die genau für die Situation entstanden sind in der wir uns befinden. Sie verhalten sich wie der Arzt, der den Tumor mit Schmerzmitteln bekämpfen, statt beherzt das Skalpell zu zückt, vielleicht weil sie schon mit dem feindlichen Gewebe verwoben sind. Nur die radikale Operation, die auch Schmerzen bringt und ein Risiko birgt, kann Besserung bringen.
Diese Operation muss uns von den Fesseln der Gleichmacherei befreien und Europa die Freiheit zurück geben. Wir brauchen in Europa eine Ordnung klarer Regeln aber keine Organisation, die durch stete Zielvorgaben die Freiheit ihrer Bürger und Selbstbestimmung ihrer Staaten einschränkt. Es gibt ein Vorbild für diese Operation und einen empirischen Beweis für ihren Erfolg:
Wer die Entwicklung der ehemaligen Staaten des Rates für gegenseitige wirtschaftliche Zusammenarbeit in den letzten zwanzig Jahren sieht, der erkennt, welchen Wohlstandsgewinn ein liberaler Rechtsstaat ermöglicht. Weil er nicht auf die angemaßte Allwissenheit der allmächtigen Politik setzt und nicht – wie bei der deutschen Wiedervereinigung – “gleiche Lebensverhältnisse – schlagartig herbeisubventionieren will und die Beschenkten ungewollt demütigt. Sondern auf den Mut, den Willen und das Können jedes einzelnen Bürgers setzt, sich seinen eigenen Wohlstand zu schaffen. Wer wie die Menschen in Slowenien, der Slowakei, Tschechien, Polen oder dem Baltikum und selbst in Ungarn heute ungleich besser dasteht wie vor 20 Jahren, ist stolz auf das Erreichte und vertraut der eigenen Freiheit, weil er weiß, was er sich selbst zutrauen kann. Daran können auch wir Deutsche uns nur ein Beispiel nehmen. Der Rest Europas auch.
Staatsminister Werner Hoyer vertritt natürlich die seit dem ägyptischen Aufstand massiv propagierte Behauptung, es handele sich bei den Muslimbrüdern um die arabische Sektion der Arbeiterwohlfahrt. In einer Pressemitteilung gab Hoyer deswegen bekannt: Read the rest of this entry »
Chavez ist ein ziemlich unangenehmer Zeitgenosse, der nur deswegen kaum beachtet wird, weil er sich als Linker positioniert hat. Sein Hobby ist das regelmäßige herzen von Diktatoren. Jetzt will er in seinem Land den Gebrauch seines eigenen Antlitzes aber verbieten. Natürlich nur der Opposition, denn die werden bekanntlich von amerikanischen Banditen finanziert. Ab sofort muss El Presidente seine Zustimmung zum Gebrauch seines Fotos geben, ansonsten ist die Verwendung illegal. Solange der der Name des deutschen Innenministers noch nicht Dehm oder Jelpke heißt, wird Hugo Chavez an dieser Stelle deswegen regelmäßiger abgebildet werden.
Die taz macht sich bekanntlich immer wieder große Sorgen über das “Profil” der ihnen nahe stehenden ergo linken Parteien. Dabei wird nach jedem intellektuellen Strohhalm gegriffen, so abgekaut er auch sein mag und so verwundert es nicht weiter, dass mehrere taz-Autoren auf dem gleichen Halm herumkauen. Im Frühjahr durfte Waltraud Schwab ran und das Buch “The Spirit Level” der britischen Sozialisten Kate Pickett und Richard Wilkinson abfeiern, in dem behauptet wird, Gleichheit sei wichtiger als Freiheit. Als Schwabs begeisterter Artikel in der taz erschien, wunderte ich mich etwas über die Thesen der beiden angeblichen Wissenschaftler und stellte mit wenigen Google-Anfragen fest, dass Wilkinson in einem Artikel für den Guardian feststellt, dass Kuba besonders gleich und damit besonders gut sei.
Jetzt darf Stefan Reinecke ran und das Comeback eines “alten Wertes” bejubeln. Leider liegt bisher noch immer kein vergleichbar dämliches Buch vor und so musste sich Reinecke “The Spirit Level” von seiner Kollegin Schwab ausleihen und ganze sieben Monate später noch einen begeisterten Text zu dem britischen Buch abliefern. Und er legt sich ordentlich ins Zeug: Konservative und Neoliberale Feinde, höhere Lebenserwartung in Bangladesch als in Harlem: Read the rest of this entry »
Die Partei braucht nicht vordringlich ein neues Grundsatzprogramm, das man ihr dann genauso wenig glaubt wie die alten Wahlversprechen, die sie trotz kommoden 15% nicht durchsetzten konnte. Stattdessen stimmte sie diversen Rettungsschirmen zu und unterminierte so den kläglichen Rest an Glaubwürdigkeit. Genauer ist Marie-Christine Ostermann vom Bund der jungen Unternehmer mit der Partei in´s Gericht gegangen. Die 18 sehenswerten Prozent vom FDP-Zukunftskongress:
[vimeo http://www.vimeo.com/15899923]Es sind die kleinen Dinge, die mich fast so etwas wie einen kollektiven Stolz für dieses Land verspüren lassen, ein Gefühl für das ich sogar bei Fußball-Länderspielen vollkommen resistent bin. Aber dass der Außenminister seinen langjährigen Freund heiratet und der ehemalige Regierungschef von Hamburg der Öffentlichkeit mal eben seine Beziehung zu einem 19-jährigen Praktikanten bestätigt und sich niemand wirklich ernsthaft dafür interessiert, das zeigt eine Gelassenheit, die jedem Land dieser Welt gut zu Gesicht stände. Die stinknormale Realität, die die beiden bürgerlichen Politiker vorleben, ist eigentlich nichts besonders Interessantes, aber ein Blick in Richtung Osten zeigt, dass es mitnichten selbstverständlich ist.
Die FDP musste nur an die Regierung gelangen, um endlich den liberalen Ballast abwerfen und in die heile Welt der Sozialdemokratie abtauchen zu können. Und während die Justizministerin davon träumte, “das soziale Profil” der FDP zu schärfen, gründeten einige Abgeordnete, die keine Lust auf noch mehr Social Engineering und Etatismus hatten, den “Liberalen Aufbruch”. Dass Spiegel Online für die Freiheit nur Hohn und Spott übrig hat, ist hinlänglich bekannt, aber die anonymen Zitate von Mitgliedern des FDP-Vorstandes, die Severin Weiland veröffentlicht, zeigen, wie weit sich die FDP inzwischen vom Liberalismus entfernt hat:
“Radikalliberalismus”
“Kollektiv der Frustrierten”
“Das ist ein Zusammenschluss von Euroskeptikern und Klimawandel-Leugnern. Ob das die Triebfeder für Liberale ist, wage ich zu bezweifeln”
Damit ist alles geklärt. Frustrierte, Radikale, Leugner und Europafeinde. Schäffler und seine Mitstreiter werden nach dem Vorbild eines Politbüros als Protonazis dargestellt, die aus purem Selbsthass dem Sozialstaat, den Nachbarstaaten und der Umwelt selber an den Kragen wollen. Und wieder einmal hauen etablierte Politikzombies gemeinsam mit den Medien in eine Kerbe, um den ideologischen Feind abzukanzeln. Fehlt nur noch eine literarische Bewertung der Kanzlerin.
Freunde der offenen Gesellschaft 