Dass Deutschland einen Export-Überschuss macht, liegt mit Sicherheit nicht an Michael Roth. Der Diplom-Politologe hat produktiv noch nie etwas zur gesamtwirtschaftlichen Wertschöpfung beigetragen. Immerhin war er als stellvertretender Juso-Vorsitzender mit dem Studium und 12 Semestern schneller als seine große Vorsitzende Andrea Nahles, die derer 20 brauchte. Aber für den hessischen Sozialdemokraten war das auch gut so. Ein Jahr nach dem Studienabschluß sass er schon als Empfänger staatlicher Diäten bis heute weithin unbemerkt auf der Hinterbank des Bundestages. Mittlerweile heizt der die Binnennachfrage heftig mit dem Gehalt eines Staatsministers im Auswärtigen Amt an. Das ist ein Grüssaugust, der in den anderen Ministerien parlamentarischer Staatssekretär heißt. Die Funktion ist die gleiche:  Termine wahrnehmen, auf die der Minister keine Lust hat. Den Titel Staatsminister hat Roth dem Protokoll zu verdanken. Botschafter und Regierungsangehörige anderer Staaten lassen sich lieber von jemand empfangen. bei dem irgendwie Minister auf der Visitenkarte steht. Ob Staats- oder Bundes-…. ist nebensächlich.

Wir wollen feststellen: Auch dieses profilierte Mitglied der Bundesregierung hat noch n i e einen Cent oder Pfennig in der freien Wirtschaft verdient oder besser erarbeitet. Er ist kein Staatsdiener, denn der Staat dient seinem Fortkommen und nicht umgekehrt.

Heute maximiert der Mann seine Möglichkeiten, die darniederliegende Binnennachfrage in der Republik nach Kräften zu befördern. Ein, zwei Sekretärinnen, ein Büroleiter, ein persönlicher Referent, alles Beamten mit Mineralzulage und ein Fahrer stehen selbstverständlich zur Verfügung. Die Deutsche Automobilindustrie darf sich darüber hinaus über die regelmässige Bestellung eines Dienstwagens bestellen. Wenn das kein Konjunkturpaket ist.

Nun versucht sich der Soziologe auch noch als Wirtschaftspolitiker zu profilieren. Und meint, wir müssten durch eine Steigerung der Importe das außenwirtschaftliche Gleichgewicht herstellen:

 “Durch den ausufernden Niedriglohnsektor in Deutschland, durch die Zunahme von prekärer Beschäftigung haben wir uns einen unfairen Vorteil gegenüber unseren Partnerländern verschafft. Der muss perspektivisch beseitigt werden.” Die Abmilderung der Leistungsungleichgewichte in der Europäischen Union sei “nicht nur eine Aufgabe der Defizitländer, sondern auch eine Aufgabe von Deutschland”.

Aha. Der Soziologe hat nicht nur noch nie in der Wirtschaft gearbeitet. Von Wirtschaftspolitik hat er auch keine Ahnung. Denn mit den Hartz-Reformen hat der Exportüberschuß nichts zu tun. Den gibt es traditionell schon seit den Sechziger Jahren. 1967 wurde die Erzielung des außenwirtschaftlichen Gleichgewicht in den Gesetzesrang erhoben: Plüsch und Plum (Karl Schiller und Franz-Josef Strauß) schrieben in der ersten großen Koalition vier Ziele in´s Stabilitäts- und Wachstumsgesetz: Neben Geldwertstabilität, Vollbeschäftigung und einem ausgeglichenen Haushalt (!) sollte dies auch das außenwirtschaftliche Gleichgewicht sein. Und alle vier Ziele sollten mit “Deficit Spending” und “Moral Suasion” erreicht werden. Das hat aber irgendwie nicht hingehauen. Denn erst ab der frühen Achtziger Jahre wurde lediglich ein Ziel davon erreicht: Die Geldwertstabilität. Und der Grund dafür war das Konzept der produktivitätsorientierten Geldpolitik der Bundesbank, das die Geldmenge nicht schneller wachsen ließ wie die Wertschöpfung.

Exportüberschüsse hat Deutschland in den letzten 40 Jahren immer produziert. Unser industrieller Sektor war immer größer als für die Eigenversorgung benötigt. Mit dem Entstehen des Niedriglohnsektors hat das allerdings nichts zu tun. Sondern mit der Tatsache, dass wir wettbewerbsfähige Produkte verkaufen. Und das sind Maschinen und Anlagen, Autos und andere Investitionsgüter. Hier wird mit Robotern und automatischen Bearbeitungszentguren gearbeitet. Die weit überwiegende Anzahl derjenigen, die dazu beiträgt, sind Techniker und Ingenieure, Facharbeiter und gut ausgebildete Kaufleute.

Mit dem Mindestlohn schicken wir zwar eine hohe Anzahl von Menschen wahlweise in Arbeitslosigkeit oder Schwarzarbeit. Letzteres würde wenigstens die Binnennachfrage stärken.

Und so sorgt die “GroKo” schon dafür, dass durch schlechtere Rahmenbedingungen die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands sinkt. Das nennt man dann Mißbrauchsbekämpfung.

Der gute Herr Roth hat jedenfalls mal wieder bewiesen, dass man seinen Posten besser einspart.