Gestern war ein schlechter Tag. Das Bundesverfassungsgericht hat sanktoniert, dass die Strafverfolgungsbehörden Hehlerware als Beweismittel führen dürfen.  Das Prinzip, dass die Staatsanwaltschaft sich nur legaler Mittel bedienen darf, ist damit durchbrochen. Gleichzeitig erleben wir die öffentliche Hinrichtung eines Mannes durch eine Pressekonferenz der Staatsanwaltschaft Hannover, die selbst feststellt, dass dessen unappetittliches Verhalten bisher gar nicht strafbar ist. Es ist noch nicht so lange her, dass auch durchaus verdiente Staaatsbürger wie Zumwinkel,  Schwarzer oder Kachelmann erleben mussten, dass ihre Existenz durch ein Strafverfahren deFacto vernichtet wurde. Welche moralingesäuerte Empörung machte sich breit, als die Verantwortlichen und Mitglieder des FC Bayern sich hinter ihren verdienstvollen Präsidenten Uli Hoeneß stellten, statt ihn nach bloßem Bekanntwerden eines Ermittlungsverfahrens wie eine heiße Kartoffel fallen zu lassen. Wenn man wie weiland Barschel Sebastian Edathy leblos im Ausland auffinden sollte, wäre das nicht nur für den “STERN” wieder ein auflagesteigerndes Titelbild  Die öffentliche Betroffenheit würde kene Grenzen kennen. Und Siggy Pop würde genauso betreten vor die Mikrofone treten, wie er Edathys politische Existenz vor Wochenfrist vernichtet und seinem Leben jede Perspektive genommen hat. 

Ein wesentliches Gebot im Rechtsstaaat ist die Verhältnismässigkeit. Und ein zweites das Legalitätsprinzip. Beide werden in diesen Tagen mit Füssen getreten, ohne dass sich jemand darüber echauffiert.

Wer es nicht mitbekommen hat. Das Bundesverfassungsgericht hat gestern seine Entscheidung verkündet, dass das Land Rheinland-Pfalz gestohlene Daten ankaufen und als Beweis in Strafverfahren verwerten darf. Das ist ein Dammbruch. Denn der Staat darf damit vom obersten Gericht sanktioniert Recht brechen. Dieses Urteil kann ich nicht verstehen. Es ist die Legitimation des Unrechtsstaates. Und warum soll der Staat nicht auch illegal gewonnene Beweise gegen Mörder oder Kinderschänder einsetzen.

Womit wir beim zweiten Indiz dafür wären, dass dieser Rechtsstaat sich in eine Bananenrepublik verwandelt. Gegen den pädophilen Edathy scheint der Vergewaltigungsvorwurf gegen den freigesprochenen Kachelmann fast schon als Petitesse. Edathy hat offensichtlich eine Vorliebe für junge Männer. Verwerflich ist eine solche Neigung heutzutage, wenn diese jünger als 14 Jahre alt sind, sich also vor und in der Pubertät befinden.

Ich kann eine solche Neigung nicht nachvollziehen. Und es ist furchtbar, dass dabei Kinder zu Schaden kommen. Und es stellt sich die Frage, ob die Knaben nicht ohne Zwang oder bestenfalls ein Honorar sich für Nackt-Aufnahmen, die ihre Geschlechtsorgane nicht in den Vordergrund stellen, her gegeben hätten. Wohl kaum. Und auch das Argument, dass dieselben Kinder, für schlimmere Aufnahmen mißbraucht wurden, ist nicht von der Hand zu weisen.

Edathy ist ein armer Mann. Eine solche Neigung hat er sich ja nicht ausgesucht. Und statt Verurteilung braucht er eher Hilfe, die ihn davor bewahrt, sich an Kindern zu vergehen. Solange er das mit nicht als Pornographie eingestuften Bildern im Hinterzimmer tut, zeigt er zumindest das Bewusstsein für seine Lage. Der Umgang der Gesellschaft mit seiner Person macht seine Situation vollständig aussichtslos. Und das ist nicht mehr verhältnismässig.

Damit kein Mißverständnis aufkommt. Wer sich an Kindern vergeht, gehört weggesperrt. Undzwar solange, bis wirklich zweifelsfrei feststeht, dass er seine Neigung überwunden hat. Und solange nur ein geringer Zweifel besteht, hat er sein Recht auf Freiheit verwirkt.

Aber zuguterletzt, geneigte Leser: Stellen Sie sich vor, Sie haben eine dunkle Neigung, die sie alltäglich an sich selbst zweifeln lässt. Denken Sie darüber nach, dass diese Leidenschaft auch strafbewehrt sein können. Und dann hätten Sie sich im für legal gehaltenen Bereich bewegt, um irgendwie damit zu Recht zu kommen. Plötzlich stehen Polizei und Staatsanwalt blaulichtflackernd vor ihrer Tür. Ihre Familie, ihre Freunde und ihr berufliches Umfeld erfahren davon en détail. Und im Ergebnis wäre ihre Existenz vernichtet.

Schon die Abmahnerei der vermeintlichen Pornoseitenbetreiber fußte auf dieser Angst der Entdeckung. Lieber zahlen. Dass auch hier ein deutsches Gericht ein Fehlurteil sprach, um das Geschäftsmodell zu ermöglichen, spricht Bände.