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Dass der Mann sich jetzt noch vor die Fernsehkameras wagt, ist schon kein schlechter Witz mehr. Eingedenk der katastrophalen Fehlentscheidungen in Sachen Libyen sollte der Mann in Sack und Asche gehen und den Sieg der NATO und der Rebellen demütig zur Kenntnis nehmen, statt aus allen Kanälen seine prinzipienlose Scheinheiligkeit vorzuführen. Als Außenminister ist er nur noch eine Zumutung. Read the rest of this entry »

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Ich kann jedem empfehlen, den BBC-Worldservice zu hören und auf die deutschen Qualitätsmedien zu verzichten. Warum? BBC-Journalist 1 berichtet laufend aus einem Hotel in Tripolis, BBC-Journalist 2 ist mit den Rebellen unterwegs und berichtete heute nachmittag live, als er und die Rebellen von Ghaddafis letzten Truppen angegriffen werden. Und die ARD? Jörg Armbruster berichtet auch, aber er ist in… Tunesien.

Die Öffentlich Rechtlichen sind Grundversorgung und mehr leisten sie auch nicht.

Die Mediendienste DWDL und MEEDIA fordern heute in Tateinheit eingedenk des öffentlich-rechtlichen Organversagens bei der Lybienberichterstattung einen “öffentlich-rechtlichen Nachrichtenkanal”. Doch das Problem von ARD und ZDF ist nicht die fehlende Abspielfläche, sondern die Bräsigkeit der leitenden Angestellten, die das Nachrichtengeschäft nur von “nine to five” betreiben wie das Management einer Sparkassenfiliale.   Read the rest of this entry »

Die Schirrmacher-Debatte geht in die nächste Runde. Zu Jan Fleischhauer bei SPON ist nicht viel zu sagen, Günter Lachmann macht in der Welt darauf aufmerksam, das Europas Bürger ihren Politikern die Verträge gekündigt haben und Christoph Seils konstatiert im Tagesspiegel, das Bürgertum sei derweil orientierungslos nicht ohne ein wenig FDP-Bashing zu betreiben. Eigentlich nicht der Rede wert. Read the rest of this entry »

Vier Journalisten, gut austariert und abgehangen diskutierten im Presseclub über die Börsen-Baisse und ihre Auswirkungen auf die reale Wirtschaft, die sie damit im Zweifel geradezu herbei redeten (wenn ihnen überhaupt noch jemand zuschaut. Read the rest of this entry »

Die Hälfte der Wirtschaft ist Psychologie, sagte einst Ludwig Erhard. Deshalb ist es wichtig, jetzt Ruhe zu bewahren. In Deutschland sind soviele Menschen erwerbstätig wie nie zuvor. Das Wachstum im zweiten Quartal betrug gegenüber dem Vorjahr fast drei Prozent, ein Wert der seit Jahrzehnten nicht erreicht wurde. Und die Chinesen, Inder und Brasilianer sind immer noch ganz verrückt nach deutschen Autos. Es gibt keinen Grund, in Panik zu verfallen oder eine Rezession herbei zu reden, nur weil gerade mal wieder an der Börse eine Spekulationsblase platzt. Read the rest of this entry »

Roland Nelles will, dass die EU ein Staat wird. Und er macht den normalen Bürger dafür verantwortlich, dass dieses Ziel noch nicht erreicht wurde. Diesen Umstand will der Spiegel Online-Redakteur mit einem unpersönlichen “Wir”, in dessen Namen er spricht, zu verschleiern, aber das ist es was er meint: Ihr seid schuld, dass der große Traum der Vereinigten Staaten von Europa noch nicht Wirklichkeit geworden ist. Ihr seid schuld, dass es keine Begeisterung für die Idee des paneuropäischen Imperiums gibt. Ihr seid die Pfennigfuchser, denen ihr Geld wichtiger ist, als das Projekt eines europäischen Superstaates. Ihr weigert euch, euch zu informieren. Ihr habt als Staatsbürger versagt und ich teile euch mit, wie es zu laufen hat. Read the rest of this entry »

Michael Wohlgemuth stellt bei “Wirtschaftliche Freiheit” die Frage, ob die Finanzmärkte “Ordnungspolitik” verstehen. Natürlich verstehen sie n u r Ordnungspolitik. Doch die bekommen sie gerade nicht zu hören. Und das ist der ganze Grund für die “Krise”.  Read the rest of this entry »

Die sogenannten “Empörten” in Spanien wählen bekanntlich den Weg des sichersten Widerstands und so geben sie richtig Gas, wenn der Papst nach Spanien kommt. Sicherer kann gar nicht protestiert werden, seit die Schweizer Garde keine Auslandseinsätze mehr unternimmt, um die Macht des Pontifex zu stärken. Und so können die, die sonst für jeden noch so dämlichen Grund Steuergeld aus dem Fenster schaufeln wollen, gegen die Steuerverschwendung beim Papstbesuch und seine zahlreichen anderen Vergehen demonstrieren, um die sich im Prinzip kein Mensch kümmern muss. Ein ganz buntes Bündnis aus Feministen, Queer-Aktivisten und Linken, also ein sozialistisch-graues und überhaupt nicht buntes Bündnis, hat so aber die Möglichkeit, den ganz tiefen Wunsch nach Randale und Opferrolle auszuleben. Die “Empörten” haben sonst bekanntlich nichts zu tun, sie könnten zwar überlegen, wie sie endlich einen Job kriegen, aber das Leben als professioneller Vollzeitaktivist ist doch irgendwie viel cooler.

Keinen Kilometer Luftlinie von unserem Wohnort sind in den vergangenen Tagen Autos angesteckt und abgebrannt. Über 200 sollen es in Berlin alleine in diesem Jahr gewesen sein. Von einer vergleichbaren Welle war Hamburg im vergangenen Jahr betroffen. Ob es sich dabei um Pyromanen oder Linksradikal motivierte Täter handelt, ist egal, es handelt sich um einfache Kriminelle, deren Treiben genauso verwerflich ist, wie das der Brandschatzer und Plünderer aus Großbritannien. Read the rest of this entry »

FAZ-Herausgeber Frank Schirrmacher schwant, die Linke könnte doch recht haben. Der “Kapitalismus” habe sich delegitimiert, stellt er sich auf den britischen Kolumnisten Chris Moore berufend fest. Das Zeit-Urgestein Gunter Hofmann reflektiert darauf in Cicero: “Frank Schirrmacher und die Erosion des Bürgertums.” Und  Clemens Wergin sieht in Schirrmachers Text den Versuch, dem deutschen Konservativismus das letzte Quäntchen Liberalismus auszutreiben. Mehr als eine Feulletion-Debatte. Read the rest of this entry »

Am ersten Dezember 2009 trat der Lissabonvertrag mit Pauken und Trompeten in Kraft. Das Vertragswerk, das der gescheiterten EU-Verfassung entsprach, wurde als der größte aller Würfe gefeiert, der die EU “transparenter” und “handlungsfähiger” machen sollte. Schon heute liegt der angebliche Jahrhundertvertrag tot am Boden und wird von der Politik nicht mehr erwähnt, da sie mit ihren Bailouts kräftig auf ihm herumtrampeln und ihn de facto außer Kraft gesetzt haben. Gestern haben die beiden Obermotze der EU, Merkel und Sarkozy, mal eben entschieden, die Souveränität der Europäer um einen weiteren Kopf kürzer zu machen. Die Forderung nach einer EU-weiten Steuer, die Änderung der Verfassungen der Mitgliedsstaaten und die Einrichtung einer “Wirtschaftsregierung” unter der Führung des von niemandem gewählten und bei einem großen Teil der Europäer unbekannten Hermann van Rompuy entbehrt jeder verfassungsrechtlichen Grundlage. Das liberale Feigenblatt Rösler hat heute im Radio schon einmal gefordert, diese Maßnahmen müssten so schnell wie möglich auch auf den Teil der EU ausgedehnt werden, der den Euro nicht eingeführt hat. Read the rest of this entry »

Da haben Sie anderes gehört. Nur 0,1% im Vergleich zum Vorquartal. Entscheidend und üblich ist aber die Vergleichszahl zum Vorjahr. Und da waren es eben fast 3%. So kann man ein Bild düster malen und die staatlichen Retter auf den Plan rufen. Es bleibt dabei: Die Realwirtschaft ist kerngesund und boomt. Noch. Aber auch Prognosen haben ihre Folgen.

Die einzigen die von der Rettung auf Dauer von der Rettung profitieren wollen sind die vermeintlichen Retter selbst. Sukzessive verschieben Merkel und Konsorten die Koordinaten unseres Gesellschaftssystems. Sie folgen dabei nicht mehr dem Leitbild Ludwig Erhards sondern der französischen “Planification”, die die Wirtschaft lenken soll, ohne die Unternehmen zu enteignen.

Schon in der zweiten Hälfte des letzten Jahrhunderts zeigte sich, dass dieses Konzept einer marktwirtschaftlichen Ordnung hoffnungslos unterlegen war. Die französische Wirtschaft wurde bereits in jener Zeit von der deutschen gnadenlos “outperformt”. Nach der Energiewende und der ökologischen Zwangswirtschaft wird jetzt die nächste Bastion der Freiheit und des Wettbewerbs geschliffen. Ein Skandal.

Das Kind liegt schon lange im Brunnen. Und niemand weiß, wie wir es da wieder raus bekommen. Mit der allerersten Griechen-Rettung 2010 hat sich die EURO-Zone endgültig erpressbar gemacht. Nun haften alle deFacto für die 6 Billionen EURO, die sich die Staaten zusammen am Kapitalmarkt geliehen haben. Davon muss die Hälfte binnen zweier Jahre umgeschuldet werden.  Read the rest of this entry »

Warren Buffett ist ein beliebter Kronzeuge von Steuererhöhern. Und so wird sein Wunsch nach höheren Steuern sofort herangezogen, wenn der eben noch fast zahlungsunfähige Obama durch die Lande reist und plötzlich groß ein Konjunkturprogramm ankündigt. Spiegel Online verlässt sich blind auf das greise Investitionswunder und setzt eine Twitter-Umfrage als Bestätigung ein, die NZZ geht mal einen ganz neuen Weg und rechnet einfach mal nach, was Buffett behauptet hat.

Bleibt trotzdem eine Frage: Wie will Obama ein Konjunkturprogramm finanzieren?