von CARL CHRISTIAN JANCKE

Der gescheiterte SPD-Vorsitzende, Kanzlerkandidat und heutige Hinterbänkler Martin Schulz hatte gestern einen lichten Moment. Das ganze hohe Haus zollte ihm standing Ovations für eine Kurzintervention. Mit viel Verve hatte er die Rede des AfD-Vorsitzenden und früheren Chefs der hessischen Staatskanzlei, Gauland faschistisch genannt und damit dessen größte Hoffnungen übertroffen. Doch faschistisch war die Rede nicht. Die Reaktion ist  typisch für die Schnappatmung des Establishments, die vor allem einer Partei hilft, der AfD.

Als Liberaler ist die Partei für mich nicht wählbar. Ich verfalle aber nicht gleich in Panik, wenn ein AfD-Politiker etwas sagt. Manchmal kann man ihm gar nicht widersprechen. Das öffentlich gepflegte Vokabular ist nicht meins. Und solange Leute wie der nationale Sozialist Björn Höcke dort eine tragende Rolle spielt, ist die AfD für mich indiskutabel.

Damit stelle ich aber nicht jeden AfDler unter Generalverdacht, ein Nazi oder Rechtsradikaler zu sein. Die meisten Positionen und Aussagen erinnern mich eher an die CDU-Stahlhelmfraktion des früheren Fraktionsvorsitzenden und hessischen Landesvorsitzenden Alfred Dregger, aus dem neben Gauland auch so sympathische Figuren wie der frühere Bundesinnenminister Kanther stammen. Dort erfand man auch “jüdische Vermächtnisse”, um die Herkunft von Schwarzgeld auf schweizer Nummernkonten zu verschleiern.

Auch das AfD-Personal scheint oft wenig vertrauenserweckend. Andererseits kenne ich einige Menschen, die sich dort engagieren, als Mandatsträger oder wissenschaftliche Mitarbeiter meistens schon lange bevor der Gründung der Partei. Die vertreten nichts anderes wie vorher, als sie z.B.  in Diensten der FDP oder der CDU standen. Und das ist großteils nicht falsch, unvernünftig oder populistisch. So richtig verstehe ich sie aber nicht. Das als Vorbemerkung:

“Die Reduzierung komplexer Sachverhalte auf ein einziges Thema, bezogen auf eine Minderheit», sei «ein tradiertes Mittel des Faschismus». Eine ähnliche Diktion habe es «in diesem Hause» schon einmal gegeben, sagte Schulz. Auf welche historische Epoche er damit Bezug nahm, musste jedem Zuhörer klar sein.

Schulz erinnerte noch einmal an Gaulands Ausspruch, wonach «Hitler und die Nazis nur ein Vogelschiss in über tausend Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte» gewesen seien. «Die Menge von Vogelschiss ist ein Misthaufen, und auf den gehören Sie in der deutschen Geschichte!», so Schulz mit Blick auf Gauland.””

Diese Aussage des SPD-Hinterbänklers Martin Schulz war nicht nur Hatespeech sondern schlicht falsch, also um Neusprech zu sprechen: Fakenews. Gauland hatte eher die Bundesregierung für die Lage verantwortlich als die Migranten, auch wenn er Einzelfälle gewaltsamer Übergriffe von Flüchtlingen aufzählte. Die hat er ja nicht erfunden und die Opfer tragen wohl in der Regel keine Schuld. Grund für die angebliche Kurzintervention war die Behauptung Schulzens, Gauland habe den Hitlergruß als unappetitlich, nicht aber als strafbar benannt. Was eine Lüge war oder der Mann hat eine Wahrnehmungsstörung. Denn genau das hatte Gauland gesagt: “Unappetitlich” und “strafbar”.

Johannes Kahrs ebenfalls von der SPD setzte noch einen drauf: “Haß macht hässlich, Schauen Sie mal in den Spiegel.” Das ist nicht lustig sondern schlicht beleidigend und pauschalisierend. Es ist ein Zeichen dafür, wie blank die Nerven liegen, nicht nur bei der SPD.

Die hatte schon mal auf das Aufkommen einer Partei panisch reagiert: Die Grünen. Die wollte der gelernte Bauarbeiter und hessische Ministerpräsident Holger Börner mit der Dachlatte verjagen wollen. Wenig später saß er mit dem erprobten Straßenkämpfer Steinewerfer Joschka Fischer am Kabinettstisch.

Angela Merkel hat in ihrer Regierungszeit die Konservativen in der CDU vernachlässigt. Schlimmer noch, sie wurden als “Rechts” stigmatisiert, weil man auf die grün wählenden Frauen aus den urbanen Milieus schielte. Diese Entwicklung ist seit Jahren sichtbar. Ein politischer Mitarbeiter der NRW-CDU-Regierung erklärte mir schon vor der Landtagswahl 2005, wenn der heutige Ministerpräsident Armin Laschet CDU-Vorsitzender werde, würden die Bauern auf dem Münsterland der CDU die Stimme verweigern. Die Wahl 2005 ging für die CDU verloren.

Auch wenn er im Medienmainstream aus der Mode gekommen zu sein scheint. Es gibt ein Recht auf Konservativismus. Das merkt man gerade, wenn man über die renovierten Marktplätze der ostdeutschen Städte fährt und weiß, wie die vor 28 Jahren aussahen. Deutschland ist ein schönes Land voller Denkmäler und Natur, die nur flächendeckend durch die furchtbaren Windräder verschandelt werden. Die meisten Menschen, die allermeisten wollen gut und gerne leben und schaffen das auch ganz gut ohne die Hilfe des Staates oder von Angela Merkel. Viele von ihnen haben nichts gegen Homosexualität, finden aber die Ehe für alle falsch. Das ist konservativ. Und ihr gutes Recht. Sie wachsen auf, erlernen einen Beruf oder absolvieren ein Handwerk, heiraten, kriegen Kinder, bauen ein Eigenheim, lassen sich pensionieren, genießen ihren Lebensabend und sterben irgendwann. Und sie wollen dies in ihrer Welt so tun, dass die Dinge überschaubar sind und so bleiben wie sie sind.

Was für den Westdeutschen seit Menschengedenken selbstverständlich ist, ist es für den Bürger der neuen Bundesländer nicht. Die haben in maroden Städten gelebt, es gab nicht immer die Waren, die man haben wollte und auf ein Auto musste ein halbes Leben warten. Farbfernseher und Videorekorder waren astronomisch teuer und sowieso nicht zu bekommen.  Und sie haben schonmal ein ganzes System zusammen brechen sehen und das physisch erfahren.

Die Flüchtlingskrise sehen viele als Gefahr an. Nicht nur wegen der Flüchtlinge selbst, sondern wegen dem offensichtlichen Kontrollverlust des Staates. Die Kommunikationspolitik des Staates verschärft diese Unsicherheit, weil die Menschen das nicht unberechtigte Gefühl haben, dass sie nicht alles erfahren und die Terrorgefahr und Flüchtlingskrimininalität noch größer sind als befürchtet.

Dabei wäre es hilfreich, zwischen Rassismus und Statistik zu unterscheiden. Schutzsuchende sind überproportional an Gewalttaten und Verbrechen gegen die sexuelle Selbstbestimmung beteiligt. Wie viele durch mehrere Identitäten fortwährend den Sozialstaat betrügen, ist weithin unbekannt. Sie sind im öffentlichen Straßenbild nicht immer eine sympathische Erscheinung. Das ist kein Vorurteil oder Rassismus sondern mittlerweile statistisch abgesicherte Erkenntnis. Und der Staat kommt nicht mehr damit nach, Ausreisigepflichtige abzuschieben.

Selbst wenn die AfD-Politiker Populisten sind und uns der Jargon von Gauland, Weidel und Konsorten nicht gefällt. Sie sind gewählt. Und sie so plump auszugrenzen, heißt diejenigen zu mißachten, die sie gewählt haben.

Konservativismus ist eine berechtigte Geisteshaltung, die mit der freiheitlichen Ordnun genauso kompatibel ist wie der linke Aufstand der Sahra Wagenknecht. Beides ist nicht meins. Angela Merkel hat die Konservativen lange vor der Grenzöffnung im Stich gelassen und sie der Diffamierung der Erregungsdemokratie ausgeliefert, für die alles, was nicht so links ist, wie der rotgrüne Medienmainstream als Rechts in die Ecke des Nationalsozialismus gerückt wird, der sich als “Sozialismus” übrigens selbst in der linken Ecke verortet hat.

Es gibt auch ein Recht auf Spießig- und Engstirnigkeit. Damit wird man nicht zum Unmenschen sondern folgt einfach den tradierten Lebensweisen, die ihm gefallen. Diesen Leuten wird ständig suggeriert, sie seien minderbemittelt und rückwärtsgewandt. Zu Unrecht. Auch sie werden so in die Arme der AfD getrieben, nachdem selbst die einst konservative katholische Kirche dem Mainstream nach dem Mund redet.

Es geht in diesem Post nicht um meine Meinung. Sondern um die Grundtugend der Demokratie: Dem Respekt vor dem Anderen und dem Andersdenkenden. Der ist bei CDU/CSU, SPD, FDP Bündnis90/Grünen, der Linken und den Medien weitgehend verloren gegangen. Solange dem so ist, wird die Zustimmung zur AfD wachsen.

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